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Haudegen
21.01.2015 07:00
2015/4 Aussprache: Gesetzentwurf: Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts (Ds. 15/6, UP)
 Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats, ich rufe hiermit auf den Gesetzentwurf/Beschluss des Unionsparlaments „Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts“ in Drucksache 15/6. Der Gesetzentwurf wurde dem Unionsrat am 20. Januar 2015 zugeleitet. Die Einspruchsfrist endet damit gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Unionsverfassung mit Ablauf des 3. Februar 2015. Ds. 15/6 21. Januar 2015 G E S E T Z E N T W U R F Beschluss des Unionsparlaments Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts Artikel 1 Der zweite Absatz des Paragrafen zwei des Unionswahlgesetzes wird gestrichen. Artikel 2 Der erste Satz des § 29 des Wahlgesetzes wird wie folgt geändert: "Steht nur ein Kandidat zur Wahl, ist die Wahlfrage dahingehend zu stellen, ob der Wähler dem Wahlvorschlag zustimmt oder nicht." Artikel 3 § 39 des Wahlgesetzes wird um einen zweiten Absatz ergänzt: "Für Wahlen im Sinne dieses Gesetzes ist eine geeignete, technische Durchführungseinrichtung (Wahltool) einzusetzen, mittels der die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze und insbesondere des Wahlgeheimnisses sichergestellt ist." Artikel 4 Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Buddenberg Präsident des Unionsparlaments Die Aussprache dauert gemäß § 7 Absatz 1 GOUR mindestens fünf Tage und ist hiermit eröffnet.
Herr Präsident,
werte Kollegen, wie bereits in der Aussprache im Unionsparlament erläutert, wird Roldem gegen dieses Gesetz keinen Einspruch einlegen. Die Aussprache wird geschlossen. Die Abstimmung beginnt in Kürze.
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