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ich bitte Sie – insbesondere vor dem Hintergrund des traurigen Ablebens des Inselpräsidenten der Republik Westliche Inseln, Herrn Niklas Fiedenskamp – um Ihre Überprüfung der Länder hinsichtlich der Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten und die notwendigenfalls ergebende Durchführung geeigneter Schritte gemäß Artikel 23 Unionsverfassung. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Republik Roldem bemüht ist, die parlamentarischen Grundlagen im Unionsrat für die gegebenenfalls erforderliche Inkraftsetzung des o.g. Verfahrens herzustellen. Ich danke Ihnen auch für Ihre persönliche Rückmeldung in dieser Sache. Mit freundlichen Grüßen Dr. Annelie Gatineau Premierministerin 
UnionspräsidialamtUnionspräsidialamt Platz der Union 1 Manuri An die Prime Minister of the Republic of Roldem Madam Prime Minister, derzeit sehe ich noch keine Grund eine Unionsexekution zu beantragen, da die Republik der Westlichen Inseln einen Regierungswechsel auch auf dem gesetzmäßigen Wege selbst herbeiführen kann. Nach Art. 27 LV-G gehen im Falle einer Verhinderung des Inselpräsidenten alle seine Funktionen vorübergehend auf den Inselratspräsidenten über. Das gleiche gilt, wenn die Stelle des Inselpräsidenten dauernd erledigt ist. Dies ist der Fall, wenn der Inselpräsident ohne vorherige Nachricht länger als 20 Tage verhindert ist oder seine Wählbarkeit verliert. Im Falle der dauernden Erledigung der Stelle des Inselpräsidenten hat der Inselratspräsident unverzüglich die Wahl des neuen Inselpräsidenten einzuleiten, der die begonnene Funktionsperiode beendet. Sollte es hier zu Unklarheiten kommen, weise ich auf § 1,3 GOGIR hin: "Bei Abwesenheit oder vorzeitiger Erledigung des Amtes wird der Inselratspräsident vom Inselpräsidenten vertreten, bei Abwesenheit des Inselpräsidenten oder vorzeitiger Erledigung seines Amtes vom dienstältesten Mitglied des Inselrates." Somit können die parlamentarischen Möglichkeiten von den Bürgerinnen und Bürgern der Westlichen Inseln noch selbst ausgeschöpft werden. Eine Unionsexekution kann nur die ultima ratio sein, zu der ich nur höchst ungern greifen würde. Was die anderen Länder anbetrifft, so prüft das Unionspräsidialamt, ob diese der Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten nachkommen. Ich verbleibe einstweilen mit freundlichen Grüßen, Ihre  Unionspräsidentin - Unionspräsidentin a.D. - - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes - - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. - Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Draga Markievic: 15.10.2014 20:16.
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