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31.03.2014 18:39
Gesetz zur Änderung der Unionsgerichtsordnung
 Sehr geehrte Damen und Herren, der Abgeordnete Geert van Bloemberg-Behrens hat den folgenden Gesetzesentwurf eingebracht. Stimmen Sie diesem zu? Bitte votieren Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden. Geert van Bloemberg-Behrens Präsident Gesetz zur Änderung der Unionsgerichtsordnung §1 Der Paragraph 22, Absatz 2 der Unionsgerichtsordnung wird wie folgt neu gefasst: "(2) Antragsteller können sein: a) jeder Kandidat b) mindestens 3 % der Unionsbürger c.) eine politische Partei d.) jeder Abgeordnete des Unionsparlaments oder Vertreter des Unionsrats" §2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft. Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün 
Ja
Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün
Ich beende hiermit die Abstimmung. Es wurde eine Stimme bgegeben, diese war gültig und entfiel auf die Option "Ja". Ich stelle somit die Beschlussunfähigkeit fest. Die Abstimmung wird innerhalb von 3 Tagen wiederholt. Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün
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