Gesetz zur Änderung des Artikel 9 der Verfassung

§ 1 Der Artikel 9 der Landesverfassung wird wie folgt neu gefasst:

Artikel 9
(1) Die Vertretung des Landes Salbor-Katista im Unionsrat wird durch den Ministerpräsidenten wahrgenommen.
(2) Der Landtag kann mit qualifizierter Mehrheit bestimmen, dass die Vertretung im Unionsrat von einem zu wählenden Senator ausgeführt wird. Mit gleicher Mehrheit kann die Wiederaufnahme der Vertretung durch den Ministerpräsidenten beschlossen werden.
(3) Der Senator wird mit einfacher Mehrheit vom Landtag gewählt. Seine Amszeit endet wenn
1. ein neuer Senator gewählt oder
2. das Amt des Senators wieder gem. Artikel 9 Abs. 2 S. 2 vom Ministerpräsidenten ausgeführt wird.
(4) Der Senator ist in seiner Arbeit an keinerlei Weisungen durch das Landespräsidium gebunden.
(5) Ist das Amt des Senators vakant oder ist dieser an der Amtsführung gehindert, wird die Amtsführung durch den Ministerpräsidenten ausgeführt; ist auch dieser Amt gehindert, wird er durch den Landtagspräsidenten vertreten.

§ Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.