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Der Unionskanzler hat das Wort für eine Regierungserklärung.
mit freundlichen Grüßen  In omnia paratus 
Sitzt auf ihrem Platz und wartet darauf, dass der Kanzler das Wort ergreift.
Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION  
Herr Präsident,
meine Damen und Herren! die Wahl zum 37. Unionsparlament hat eine Mehrheit für die Sozialdemokratie und ihre Partnerin, die Liste Friedmann, ergeben. Die von den Partnern getragene und gemeinsam gebildete Unionsregierung ist angetreten, um den Frieden zu erhalten, eine interµnationale Friedensordnung zu schaffen, die Sicherheit und den Zusammenhalt der Union zu wahren, die Freiheit und den Wohlstand des Volkes zu mehren und unser Land so zu entwickeln, dass sein Rang in der Welt von morgen anerkannt und gesichert sein wird. Im sachlichen Gegeneinander und im nationalen Miteinander von Regierung und Opposition ist es unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, unserer Demokratischen Union eine gute Zukunft zu sichern. Die Unionsregierung weiß, dass sie dazu der loyalen Zusammenarbeit mit den gesetzgebenden Körperschaften bedarf. Dafür bietet sie dem Unionsparlament und natürlich auch dem Unionsrat ihren guten Willen an. Unser demokratischer Staat lebt vom Engagement des Bürgers, der verantwortlich mitdenkt, der mitbestimmt und mitentscheidet. Den Bürger gibt es nicht nur am Wahltag. Nur dann, wenn er sich für den Staat, den Wahrer und Hüter der Freiheiten und Rechte aller, selber mit einsetzt, hat der Staat die Kraft, die Freiheiten und die Rechte des Bürgers zum Wohle aller gegen einseitige Gruppeninteressen abzuschirmen oder durchzusetzen. Aus diesem Grund will die Unionsregierung in regelmäßigen Bürgerforen mit der Gesellschaft ins Gespräch kommen. Wir wollen dabei nicht nur nach dem Muster verfahren: Bürger fragen, Politiker antworten. Auch der umgekehrte Weg der Fragestellung schafft die Grundlage für einen gewinnbringenden Dialog und ermöglicht neue Erkenntnisse über Stimmungslagen und Problemsituationen bei den Menschen in unserem Land. Die Unionsregierung will den inneren und äußeren Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein wirksames Instrument auf rechtsstaatlicher Grundlage entgegenstellen. Darum wollen wir ein Nachrichtendienstgesetz auf den Weg der Gesetzgebung bringen, ebenso wie eine Überarbeitung der bestehenden Polizeigesetze. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehören aktive Richter. Meine Amtsvorgängerin hat dies lapidar kommentiert: "Wo kein Kläger, da kein Richter." Umgekehrt wird ein Schuh draus: nicht jeder potentielle Kläger hat die Zeit und die Energie, wochenlang zu warten, bis sich bei Gericht etwas tut. Er wird daher von einer zeit- und arbeitsreichen Klageeinreichung absehen, weil es ein sinnloses Unterfangen darstellen würde. Dies hat nichts mit Rechtsschutz zu tun! Die Unionsregierung wird deshalb auch im Ausland aktiv nach versierten Juristen Ausschau halten und diese gezielt ansprechen, um das Unionsgericht wieder zu einem Ort zu machen, an dem Justitia herrscht und nicht die Ödnis. Weiterhin wollen wir das Ausländerrecht weiter liberalisieren. Es muss für politisch Verfolgte klar sein, dass sie in der Demokratischen Union willkommen sind. Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik wollen wir dem Verfassungsprinzip des Sozialstaates ganz besonders nachkommen. Dazu wird die Einführung eines international kompatiblen Bankensystems nur die Grundlage sein: Steuerprogression, Kinderbetreuung, Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherung sowie ein gesetzliches Grundeinkommen sind unsere ehrgeizigen Ziele auf diesem Gebiet für diese Legislaturperiode. Hohes Haus, wir wollen jedoch nicht nur einfache Gesetze ändern, sondern streben in Zusammenarbeit mit den Ländern im Unionsrat, der Opposition im Unionsparlament und dem Unionspräsidenten als unserem Staatsoberhaupt die Änderung der Unionsverfassung an. Eine "Ausschaltung" des Parlaments soll unmöglich werden, ebenso soll der föderative Charakter der Union ausgebaut werden und die Mitwirkung des Unionsrates an der Gesetzgebung verbessert werden. Die dazu notwendigen Strukturreformen können und wollen wir nur in klugen und gemeinsamen Lösungen mit allen demokratischen Akteuren der Union erreichen. Die Außen- und Verteidungspolitik der Demokratischen Union soll sich am Charakter der Verfassungen der anderen Staaten orientieren. Das bedeutet, dass wir insbesondere zu uns "wesensverwandten" demokratischen Republiken auf Antica enge diplomatische Kontakte knüpfen wollen. Zu den Vereinigten Staaten und dem Königreich Albernia brauchen wir wieder intensivierte Beziehungen, die auch länger halten müssen als bis zum nächsten Regierungswechsel. Die Außenpolitik der Demokratischen Union soll verlässlich sein. Zu Beilegung von Konflikten aus der Geschichte unseres Staates streben wir die Aussöhnung mit Severanien, dem Medianischen Imperium und Barnstorvia an. Aussöhnung bedeutet dabei, alte Wunde heilen zu lassen und mit der Unterschrift unter einen Vertrag keine neuen Wunden zu reißen. Als Maßnahme zur verbesserten Landesverteidung sehen wir uns vom Leitbild des Staatsbürgers in Uniform geprägt. Es kann nicht sozial gerecht sein, dass die Abwehr von Gefahren fast ausschließlich jungen Männern mit wirtschaftlich schwachem Hintergrund obliegt. Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht ist nicht nur kostengünstiger für das Verteidungsministerium, da die Werbungskosten geringer ausfallen, sie ist auch das ideale Instrument, um die Unionsstreitkräfte stärker von der Gesamtheit der Gesellschaft - also jedweder Einkommensgruppe - durchdringen zu lassen. Meine Damen und Herren, dies sollen die Grundzüge der Arbeit in der nun beginnenden 37. Legislaturperiode sein. Am Erfolg dieser von mir skizzierten Projekte sollen sie meine und die Arbeit der neuen Unionsregierung messen können. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. Burkhard Bokelmann MdUP Unionskanzler 
Herr Präsident, Hohes Haus,
bevor ich aber auf die Regierungserklärung im Einzelnen eingehe, eine Bitte: wenn Sie, Herr Unionskanzler, Ihre Amtsvorgängerin zitieren, dann sollten Sie fairer weise schon richtig zitieren. Ich habe am 2. Februar diesen Jahres erklärt: "Was das Unionsgericht angeht: die Ämter sind besetzt, was fehlt sind die Kläger. Wo kein Kläger, da nützt das bestbesetzteste Gericht nichts." Das ist eine völlig andere Aussage als ein lapidares "Wo kein Kläger, da kein Richter". Herr Unionskanzler, es schlichtweg Heucheleim wenn man von sachlichem Gegeneinander und im nationalem Miteinander von Regierung und Opposition zu reden, wenn man wissentlich falsch zitiert, nur um dem politischen Gegner zu schaden. Der Unionskanzler hat heute eine Regierungserklärung abgegeben, die ambitionierte Ziele vorgibt: den Frieden erhalten, eine internationale Friedensordnung schaffen, die Sicherheit und den Zusammenhalt der Union wahren, die Freiheit und den Wohlstand des Volkes zu mehren und unser Land so entwickeln, dass sein Rang in der Welt von morgen anerkannt und gesichert ist. Die Wege, die der Unionskanzler beschreibt, sind aber nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen. Ich bin damit auch beim ersten Punkt, der Situation am Unionsgericht. Dass die Situation am Unionsgericht unbefriedigend ist, dürfte nicht streitig sein. Die Zeiten von der Klageeinreichung bis zum erstinstanzlichen Urteil sind zu lang, und ob ein Urteil in zweiter Instanz jemals zustande kommt, gleicht schon fast einer Lotterie. Aber, Herr Unionskanzler, angesicht von drei hauptamtlich amtierenden und einem nebenamtlich amtierenden Unionsrichter kann man selbst beim schlechtestens Willen nicht behaupten, dass das Unionsgericht unterbesetzt ist. Da hilft es auch nicht, ausserhalb der Demokratischen Union Juristen - die sich erst einmal in unser Rechtssystem einarbeiten müssten - für das Richteramt zu rekrutieren, es sei denn, man will weitere Richterstellen am Unionsgericht schaffen und so den Personalbestand weiter aufblähen. Nein, Herr Unionskanzler, hier ist die Selbstverwaltung des Unionsgerichtes gefordert. Das gebietet insbesondere das Gebot des Respekts vor dem unabhängigen Verfassungsorgan Unionsgericht. Erst wenn die Selbstverwaltung nicht greift, ist die Politik gefordert, aber auch nur dann. Die Unionsregierung will den inneren und äußeren Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein wirksames Instrument auf rechtsstaatlicher Grundlage entgegenstellen. Darum wollen wir ein Nachrichtendienstgesetz auf den Weg der Gesetzgebung bringen, ebenso wie eine Überarbeitung der bestehenden Polizeigesetze. Es ist schon einige Zeit her, nälich der 21.06.2008, da wurde vom damaligen Unionsinnenminister Helmut Hennrich schon einmal eine Gesetzesinitiative auf dem Weg gebracht, um eine saubere Trennung von Polizeiarbeit auf der einen und geheim- sowie nachrichtendienstlicher Tätigkeit auf der anderen Seite zu bewerkstelligen. Eines der Hauptgründe für eine Trennung formulierte Hennrich wie folgt: "eine Trennung ..." ist "...deswegen zwingend erforderlich, weil die Polizeibehörde strikt an das Legalitätsprinzip gebunden ist, während der Verfassungsschutz als Geheimdienst im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sich am Opportunitätsprinzip orientiert, weswegen ja auch eine besondere parlamentarische Kontrolle notwendig ist. Es geht also schlichtweg um die saubere Trennung von polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit." Diese Einschätzung wird von der KDU-Fraktion geteilt. Der Unterschied zwischen der heutigen und der damligen Debatte ist jedoch der Folgende: während sich die damalig politisch Verantwoirtlichen darüber im Klaren waren, dass die geheim- und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf das Inland beschränken, spricht der Unionskanzler heute von "inneren und äußeren Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Hier stellt sich dann allerdings die Frage: ist es Intention der Unionsregierung die geheim- und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf das Ausland auszudehnen oder sollen diese auf das Inland beschränkt bleiben? Auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftspolitik sprechen Sie, Herr Unionskanzler, viele Punkte an, die auch wir so unterschreiben können: Einführung eines international kompatiblen Bankensystems, nur die Grundlage sein: , Kinderbetreuung, Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherung sowie ein gesetzliches Grundeinkommen. Abgesehen mal davon, dass Sie sich bei Ihren sozialpolitischen Maßnahmen ins Benehmen mit den Landesregierung setzen werden müssen, ist es schon bezeichnend, wie wenig Raum Sie ausgerechnet den Punkten Wirtschaft und Soziales in Ihrer Regierungserklärung gegeben haben; man sollte meinen, dass Sie als Sozialdemokrat mindestens zum Thema Sozialpolitik mehr zu sagen hätten, als lediglich ein Paar Stichworte. Interessant sind aber doch zwei Stichworte, die Sie uns in Ihrer Regierungserklärung mal eben so unterschieben wollten: das eine Stichwort ist die Steuerprogression, das andere ist das Stichwort "gesetzliches Grundeinkommen". Das Sie uns hier leider nur Worthülsen ohne Inhalt geliefert haben, ist es natürlich nicht einfach für die Opposition darauf inhaltlich zu reagieren. Ich will es dennoch versuchen: Derzeit haben wir laut Unionssteuergesetz in seiner Fassung vom 11.05.2010 eine sogenannte Flat-Tax auf Einkommen ab einer Höhe von 500,01 Bramer in Höhe von 10%. Seit seiner Einführung, haben alle Unionsregierungen, egal welcher politischer Couleur, diesen Steuersatz beibehalten. Erstens, weil es technisch gar nicht anders durchführbar war, zum Zweiten aber deswegen, weil die politisch Verantwortlichen sich darüber im Klaren waren, dass die Menschen die Früchte ihrer Arbeit zum übergroßen Teil behalten und selbst über deren Verwendung entscheiden sollen. Denn nicht über staatliches Handeln, sondern über den privaten Konsum sollte die Wirtschaft unseres Landes gestärkt werden. Die Kritiker werfen der Flat-Tax vor, sie sei ungerecht, denn sie bevorzuge diejenigen, die viel verdienen, und bestrafe jene, die ein niedriges Einkommen haben. Wer sich die Flat-Tax anschaut, der wird aber feststellen, dass die gleiche Besteuerung von 10% unterschiedlich hohe Einkommen auch nominal unterschiedlich hoch belastet: so zahlt jemand, der einem monatlichen Einkommen in Höhe von 1.000 Bramern hat 100 Bramer an Steuern, während jemand mit einem monatliochen Einkommen in Höhe von 10.000 Bramer eine Steuer in Höhe von 1.000 Bramern zahlt. Auch hier gilt das Prinzip: die starken Schultern tragen mehr als die schwachen, ohne jedoch über Gebühr belastet zu werden, dass nicht die Gefaht besteht, dass die starken Schultern irgendwann einmal zusammenbrechen werden. Ein weiteres Stichwort, Herr Unionskanzler, ist das gesetzliche Grundeinkommen. Damit wir uns richtig verstehen, Herr Unionskanzler: jeder Mensch hat Anspruch auf die solidarische Hilfe der Gesellschaft, wenn er in eine Notlage gerät; sei es durch Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit oder Berufsunfähigkeit. Die meisten Unionsländer haben hier auch bereits seit langer Zeit gehandelt und entsporechende Sozialsysteme eingerichtet, die, wenn ich mich nicht irre, alle so gestaltet sind, dass diese durch Beitragszahlungen finanziert werden. Und es ist auch klar: sobald die Ursache für die Notlage vorbei ist, sobald also die Person aus eigener Kraft wieder ihren Lebensunterhalt verdienen kann, fällt der Anspruch auf solidarische Zuwendung in Form finanzieller Unterstützung weg. Was Sie, Herr Unionskanzler, mit dem gesetzlichen Grundeinkommen einführen wollen, ist etwas, was mit dem ursprünglichen Solidargedanken - auch dem Solidargedanken der Arbeiterbewegung - nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun hat: ein gesetzliches Grundeinkommen ist nicht mehr als eine allgemeine Alimentierung von Menschen. Es geht nicht darum, dass wir Konservative den Menschen ein zusätzliches Einkommen nicht gönnen würden. Nein, Herr Unionskanzler, darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, dass Sie mit diesem Prinzip das Leistungsprinzip außer Kraft setzen wollen: Du brauchst Dich nicht mehr anstrengen, denn der dich bemutternde Staat kommt ja für jetzt für Deinen Lebensunterhalt auf. Herr Unionskanzler, was Sie als großartige soziale Leistung uns in den nächsten Tagen und Wochen zu verkaufen versuchen werden - heute haben Sie nichts weiter dazu gesagt - wird sich - so es denn umgesetzt wird - als der Totengräber von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft entpuppen. Denn wozu sollenh Schüler heute noch für eine gute Ausbildung lernen, wenn der Staat ihnen das Geld hinterwerfen wird? Wozu sollen Menschen am Arbeitsplatz Leistung erbringen, wenn ihre Lebensunterhalt vom Staat finanziert wird? Und wozu sollte jemand unternehmerisch Tätig werde, wenn er durch die von Ihnen favorisierte Steuerprogression sowieso nur bestraft wird und er eigentlich nur die Hand aufhalten muss? Was die Außenpolitik angeht, so ist es in der Tat erfreulich, dass es hier anscheinend Konsens gibt in der Bewertung unserer Partner und was den Willen zu Versöhnung mit Barnstorvia und Severanien angeht. Dies macht unsere Außenpolitik verlässlich und für unsere Partner in der Welt berechenbar. Was nun die Landesverteidigung angeht, Herr Unionskanzler, so ist mir absolut schleierhaft, wie Sie darauf kommen, dass in den Unionsstreitkräften - und ich zitiere Sie wörtlich - "fast ausschließlich jungen Männern mit wirtschaftlich schwachem Hintergrund" dienen? Dies kann man mit Unkenntnis über die Unionsstreitkräfte erklären, vielleicht auch mit einem ideologisch verzerrtem Blick auf unsere Soldatinnen und Soldaten. Mit der Wirklichkeit hat diese Einschätzung aber nichts zu tun. Tatsache ist: die Unionsstreitkräfte sind ein attraktiver Arbeitgeber, sie kommen ihren Aufgaben vollumfänglich nach und es wäre tragisch für unser Land in in höchstem Maße risikobehaftet, wenn durch Ihre Eskapaden die Unionsstreitkräfte in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt werden, so dass sie ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können. Denn, Herr Uninoskanzler, wie wollen Sie denn sicherstellen, dass ein Wehrpflichtiger nach 6 oder 12 Monaten genauso qualifiziert ist wie ein Berufssoldat, der 5 Jahre oder gar sein ganzes Berufsleben hindurch dient. Oder streben Sie vielleicht eine Wehrpflicht von 24 Monaten an? Eine weitere Frage, die sich mir stellt ist die nach der Wehrgerechtigkeit - Sie haben das Stichwort ja quasi selbst geliefert, wenn auch in einem sachlich falschen Zusammenhang: allein das Heer hat derzeitz eine Stärke von 560.000 Männern und Frauen, aufgeteilt in sieben Armeen. Angesichts dieser Stärke stellt sich die Frage, wie Sie alle Wehrpflichtigen einziehen wollen, ohne die Truppenstärke zu erhöhen? Oder wollen Sie das Berufssoldatentum ganz abschaffen in der Hoffnung, dass sich so alle Wehrpflichtigen unterbringen lassen? Oder wollen Sie die Truppenstärke aufstocken mit allen Gefahren, die dies nach sich zieht, bis hin zu einem Wettrüsten auf Antica? Im übrigen, Herr Unionskanzler, auch der Berufssoldat ist ein Bürger in Uniform; es wäre hilfreich, wenn Sie dies anerkennen würden, statt ideologische Blendgranaten zu werfen. Insgesamt lässt sich sagen: Ihre Regierungserklärung verheißt nichts gutes für unser Land. Ihre Weltsicht und Ihre Politik wird durch ideologisches Wunschdenken und Zerrbilder bestimmt, die mit der Realität nichts zu tun haben, dies zeigen insbesondere Ihre spärlich gehaltenen Ausführungen zu Wirtschaft, Soziales und Landesverteidigung. Wir Konservative sind immer bereit einer vernunftorientierten Politik die Hand zu reichen, Ihre Ausführungen lassen jedoch das Gegenteil einer vernunftgeleiteten Politik befürchten, von daher werden wir Konservative die Zeit nutzen, damit Sie spätestens bei der nächsten regulären Wahl wieder in die Opposition kommen. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Helen Bont: 11.03.2013 16:46. 
Mitglied des Unionsparlaments MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION 
Bernardo G. Macaluso Primo Ministro di Herót / Landespräsident von Heroth  Presidente del Associazione Locale del SPDU di Herót / Vorsitzender des SPDU-Landesverbandes Heroth Presidente della 1. Turbina Mussato / Vereinspräsident der 1. Turbine Muxt 
Mitglied der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Frau Bont hat eigentlich schon alle wesentlichen Punkte erwähnt, die man zu dem Vortrag des Unionskanzlers anbringen kann. Mir bleibt daher die Aufgabe, einige wenige Punkte zu ergänzen. Vor nunmehr neun Tagen stellte Herr Bokelmann sein damals noch zukünftiges Kabinett vor. Schon damals wurde gefragt, ob ein Regierungsprogramm folgen werde. Herr Bokelmann antwortete damals "Ja, und zwar sehr bald. Inhaltlich haben wir uns weitestgehend geeinigt, es sind noch Formulierungen abzuklären." Heute, neun Tage später kann man den ersten Wortbruch dieser Unionsregierung feststellen, denn bis heute wurde kein Regierungsprogramm vorgelegt. Wir von der Opposition werden Ihnen diesen Wortbruch nicht durchgehen lassen, wir werden weiter darauf bestehen, dass Sie, Herr Unionskanzler, in einem klaren Programm aufzeigen, was Sie und Ihre Regierung wie zu verwirklichen gedenken sind. Die von Ihnen vorgetragenen Stichpunkte werden ein klares Regierungsprogramm nicht ersetzen können, erst recht nicht, wenn diese mehr Fragen offen lassen als Antworten geben. Es ist übrigens bezeichend, dass weder der Unionkanzler noch ein anderes Mitglied der Unionsregierung oder der Regierungsfraktionen bislang auch nur den Versuch unternommen hat, auf die inhaltliche Rede von Frau Bont auch nur ansatzweise angemessen zu reagieren. Zumindest wenn man sich die Pläne der neuen Unionsregierung zu den Unionsstreitkräften anschaut, wird man nicht umhin kommen festzustellen, dass diese Unionsregierung zu einem handfesten Sicherheitsrisiko für die Demokratische Union zu werden droht. Das falsche Zitieren von Kollegen lässt zudem erahnen, mit welchen unlauteren Mitteln diese Unionsregierung versuchen wird, den politischen Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken. Diese Praxis wird den Graben zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen lediglich weiter vertiefen und ist der vom Unionskanzler angestrebten Zusammenarbeit der Unionsregierung mit der Opposition im Unionsparlament eher hinderlich. Herr Präsident, diese Unionsregierung wirft mit Blendgranaten statt für Klarheit zu schaffen, sie verweigert die Vorlage eines nachvollziehbaren Regierungsprogramms und damit die Transparenz, die Regierungshandeln ausmacht. Sie, Herr Unionskanzler, werden an Ihrer eigenen Verweigerungshaltung scheitern; mit Ihnen und Ihrer Regierung ist kein Staat zu machen. Mitglied des Unionsparlaments MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION
Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Mitglied der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION  Die Aussprache zur Regierungserklärung wird hiermit geschlossen. Dr. Pandora Friedmann Präsidentin
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