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![]() Honorable Members of the Parliament, nachfolgender Gesetzentwurf der Regierung steht zur Abstimmung. Bitte stimmen Sie mit [ ] AYE wenn Sie dem Antrag zustimmen, [ ] NAY wenn Sie den Antrag ablehnen, oder [ ] ABSTENTION wenn Sie sich Ihrer Stimme enthalten wollen. Dem Entwurf ist zugestimmt, wenn mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen auf "Aye" lauten. Die Abstimmung dauert 72 Stunden oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht. sig. Armin Schwertfeger Communication Act Suspension Act
Article 1 Der Communication Act wird aufgehoben. Article 2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft. SPEAKER OF THE PARLIAMENT - ROLDEM [X] AYE
[ ] NAY [ ] ABSTENTION SPEAKER OF THE PARLIAMENT - ROLDEM
Aye.
![]() Honorable Members of the Parliament, ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis wie folgt fest: 2 Stimmberechtigte haben abgestimmt. 2 stimmten für den Gesetzentwurf, keiner dagegen, keiner enthielt sich. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Er wird nun dem Premierminister zur Prüfung und Ausfertigung zugeleitet. sig. Armin Schwertfeger SPEAKER OF THE PARLIAMENT - ROLDEM
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