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Die Staatsregierung hat folgende Neufassung des Gesetzes zur Wirtschaftsförderung vorgelegt. Ich erteile einem Vertreter der Staatasregierung das Wort.
Wilhelm Land Ministerpräsident des Freistaates Freistein Unionsvorsitzender der 
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
mit der Vorlage des Änderungsgesetzes will die Staatsregierung den Umstand ändern, dass mit Steuergeldern bzw. den Rücklagen des Freistaates Wirtschaftsprojekte subventioniert werden, ohne dass dem Freistaat und seinen Bürgern dafür eine geldwerte Gegenleistung erbracht wird. Die von meinem Amtsvorgänger Gerhard Cheman angedachte Strategie: Geld gegen wirtschaftliche Aktivität im Freistaat ist nicht aufgegangen. Mehr noch: während Geld aus den Rücklagen abfloss, tenidierte die wirtschaftliche Tätigkeit gegen Null. Aus diesem Grunde soll das Gesetz so geändert werden, dass dieses Gesetz nur dann Anwendung finden kann, wenn der Freistaat an einer WiSim teilnimmt, mit deren Hilfe auch Steuern generiert werden können, da ansonsten der Freistaat in absehbarer Zeit den Staatsbankrott erklären kann. Meine Damen und Herren Abgeordnete, im Interesse solider Staatsfinanzen bitte ich um Ihre Zustimmung. Wilhelm Land Ministerpräsident des Freistaates Freistein Unionsvorsitzender der 
Ich begrüße dieses Gesetz als eine notwendige Kurskorrektur.
Mitglied des Unionsparlaments MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION
Gibt es weiteren Aussprachebedarf?
Wilhelm Land Ministerpräsident des Freistaates Freistein Unionsvorsitzender der 
Meinerseits gibt es keinen.
Mitglied der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Gut dann beende ich die Abstimmunf und leite die Abstimmung ein.
Wer dem vorliegenden Gesetzvorschlag zustimmen möchte, der stimmt mit Ja ab, Ablehnung wird mit Nein erklärt und Enthaltungen mit Enthaltung. Bitte stimmen Sie jetzt ab. Wilhelm Land Ministerpräsident des Freistaates Freistein Unionsvorsitzender der
Ja
Wilhelm Land Ministerpräsident des Freistaates Freistein Unionsvorsitzender der
Ja
Mitglied des Unionsparlaments MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION
JA
Mitglied der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Der Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.
Wilhelm Land Ministerpräsident des Freistaates Freistein Unionsvorsitzender der
Wenn wir schon so konspirativ zusammensitzen, dann könnten wir die Gunst der Stunde nutzen und uns darüber austauschen, wie wir Freistein für Neubürger attraktiver machen können.
Mitglied der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Mich würde in diesem Zusammenhang auch eure Meinung zu den damaligen Fusionsgesprächen mit Heroth interessieren?
Mitglied der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Sehen Sie es mir bitte nach, Herr Kollege, aber wir wollen das Ganze hier nicht chaotisieren, auch wenn wir hier ganz lauschig zusammensitzen. Wir haben eine Geschäftsordnung, an die wir uns bitte alle halten, ich denke, dass soviel Ordnung schon sein muss. Es steht Ihnen frei entsprechende Anträge zu formulieren und zu stellen, die ich dann als Ministerpräsident hier zur Debatte und wenn notwendig auch zur Abstimmung stelle. Ich danke für Ihr Verständnis. 
Wilhelm Land Ministerpräsident des Freistaates Freistein Unionsvorsitzender der
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