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Beiträge zu diesem Thema Autor Datum
 Verfassungsentwurf (Galanis) Amber Marie Ford 21.05.2007 08:42
 RE: Verfassungsentwurf (Galanis) SRM 21.05.2007 08:52
 RE: Verfassungsentwurf (Galanis) Amber Marie Ford 21.05.2007 09:07
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 RE: Verfassungsentwurf (Galanis) Amber Marie Ford 21.05.2007 09:21

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Amber Marie Ford
Kampfmieze
21.05.2007 08:42 Verfassungsentwurf (Galanis)
Hier der Entwurf einer neuen Verfassung aus der Feder Vasaliki Galanis':

Verfassung des Unionslandes Westliche Inseln


I. Grundlagen
Artikel 1: Status und Grundrechte
(1) Die Westlichen Inseln sind ein Unionsland der Demokratischen Union.
(2) Die in der Unionsverfassung der Demokratischen Union festgelegten Grund- und Menschenrechte sind Bestandteil dieser Verfassung.

Artikel 2: Hauptstadt
Die Hauptstadt des Unionslandes Westliche Inseln ist Saint Pierre. Dort befinden sich alle Behörden des Unionslandes.

Artikel 3: Natürliche Ressourcen
(1) Bodenschätze, Grundwasser, Naturheilquellen und Wasserläufe sind Eigentum des Unionslandes Westliche Inseln.
(2) Die Westlichen Inseln bekennen sich zum umfassenden Tier- und Umweltschutz, um die Lebensgrundlage künftiger Generationen zu gewährleisten.

II. Die Legislative
Artikel 4: Der Inselrat
(1) Die legislative Gewalt des Landes wird durch den Inselrat ausgeübt.
(2) Der Inselrat besteht aus allen Bürgern der Westlichen Inseln, die ihren Erstwohnsitz seit mindestens zwei Wochen im Unionsland Westliche Inseln besitzen und sich in eine dafür vorgesehene Liste im Inselrat eingetragen haben.
(3) Entscheidungen des Inselrates müssen immer mindestens mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen werden.
(4) Für Verfassungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig.

III. Die Exekutive
Artikel 5: Der Inselpräsident
(1) Der Inselpräsident wird von den wahlberechtigten Bürgern für eine Amtszeit von 3 Monaten gewählt. Wahlberechtigt ist jeder, der am Tag der Wahl seit zwei Wochen seinen Erstwohnsitz im Unionsland Westliche Inseln hat.
(2) Kandidieren darf jeder Bürger der Westlichen Inseln, der mindestens 4 Wochen seinen Erstwohnsitz auf den Westlichen Inseln hat.
(3) Der Inselpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung.
(4) Der Inselpräsident ernennt und entlässt die Minister und Beamten.
(5) Der Inselpräsident oder ein zuständiger Minister kann Rechtsverordnungen erlassen. Die Erlassung von Verordnungen regelt ein Landesgesetz.
(6) Steht mehr als eine Person zur Wahl des Inselpräsidenten, so wird derjenige mit den meisten Stimmen zum Inselpräsidenten ernannt und der mit den zweitmeisten Stimmen zu seinem Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit mehrerer Kandidaten für ein Amt findet eine Stichwahl statt.
(7) Steht nur eine Person zur Wahl, so wird der Stellvertreter vom amtierenden Inselpräsidenten ernannt.
(8) Der Inselpräsident kann seines Amtes mit einfacher Mehrheit durch den Inselrat enthoben werden, wenn er ohne Angabe von Gründen dem öffentlichen Leben der Westlichen Inseln mehr als 3 Wochen fern bleibt.
(9) Der Inselpräsident kann von den westinsulanischen Bürgern durch eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt werden. Bei diesem Amtsenthebungsverfahren muss gleichzeitig ein neuer Inselpräsident gewählt werden.
(10) Beim Ausscheiden des Inselpräsidenten aus dem Amt ist innerhalb von 2 Wochen eine Neuwahl abzuhalten. Bis zur Ernennung eines neuen Inselpräsidenten wird das Amt kommissarisch vom scheidenden Inselpräsidenten oder seinem Stellvertreter bzw. dem dienstältesten Landesminister geführt.
(11) Das Amt des Inselpräsidenten der Westlichen Inseln ist nicht vereinbar mit einen Amt als Richter am Obersten Unionsgericht, dem Amt des Unionsparlamentspräsidenten, des Amt des Unionspräsidenten oder einem Amt als Mitglied der Unionsregierung.
(12) Der Inselpräsident vertritt das Unionsland Westliche Inseln im Unionsrat. Sollte ihm dies nicht möglich sein, so erklärt er dem Inselrat seinen Verzicht; dieser wählt einen neuen Vertreter im Unionsrat mit einfacher Mehrheit.

Artikel 6: Die Landesregierung
(1) Die Landesregierung besteht aus dem Inselpräsidenten und seinen Ministern.
(2) Bei Amtsantritt müssen die Mitglieder folgenden Amtseid leisten: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Westlichen Inseln widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Unionsverfassung und die Gesetze der Union und des Landes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.« Der Eid kann auch durch einen religiösen Zusatz ergänzt werden.
(3) Landesminister kann jeder Bürger der Westlichen Inseln werden, der mindestens 2 Wochen auf den Westlichen Inseln lebt.

IV. Die Judikative
Artikel 7: Landesgerichtsbarkeit
Das Unionsgericht der Demokratischen Union ist das oberste Organ der Rechtspflege der Westlichen Inseln.

V. Das Land und die Departements
Artikel 8: Gliederung des Unionslandes Westliche Inseln
(1) Das Unionsland Westliche Inseln ist in Departements gegliedert, die per Landesgesetz eingeteilt werden. Den Departements steht jeweils ein Gouverneur vor.

Artikel 9: Departements
(1) Departements und die dazugehörige Departementstadt sind die untersten Verwaltungseinheiten des Unionslandes Westlichen Inseln. Den Departements obliegt die kommunale Ausgestaltung ihrer Region, im Rahmen der Verfassung und der Landesgesetze.
(2) Durch Gesetz können den Bezirken Aufgaben übertragen werden, die sie im Namen des Staates zu erfüllen haben.

Artikel 10: Departementfreie Gebiete
(1) Das Unionsland Westliche Inseln kann unbewohnte Gebiete zu departementfreien Gebieten erklären, wenn das Land dadurch herausragenden wirtschaftlichen und oder kulturellen Nutzen und oder herausragenden Nutzen für den Naturschutz ziehen kann. In departementfreien Gebieten ist das Unionsland Westliche Inseln direkt weisungsbefugt.
(2) Das Unionsland Westliche Inseln kann Aufgabenbereiche in departementfreien Gebieten einem Departement übertragen.

Artikel 11: Landeszwang
(1) Wenn eine Departementstadt die ihm nach der Verfassung oder einem anderen Landesgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, insbesondere wenn das Amt des Gouverneurs vakant ist, kann der Inselpräsident mit Zustimmung des Inselrates in einfacher Mehrheit die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Departement im Wege des Landeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Bei der Durchführung des Landeszwanges hat der Inselpräsident oder sein Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber der Bezirksstadt und ihren Behörden.

VI. Schlussbestimmung
Artikel 12: Inkrafttreten
Diese Verfassung tritt am Tag ihrer Verkündung im Gesetzblatte in Kraft.

Artikel 13: Amtsnachfolge
(1) Die bisherigen Amtsträger bleiben in ihrer bisherigen Funktion bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt.
(2) Der bisherige President von Saint Pierre wird, sobald ein Gesetz über die Departements in Kraft tritt, zum Gouverneur des Departements, in dem Saint Pierre liegt.
Sollte ich etwas vergessen oder irgendwelche Fehler gemacht haben, bitte ich um Rückmeldung, ebenso bitte ich darum, Verbesserungsvorschläge zu machen.


Anmerkung: ich habe mir eine winzige redaktionelle Bearbeitung erlaubt, und in solchen Artikeln, welche aus lediglich einem Absatz bestehen dessen Kennzeichnung mit "(1)" entfernt, da diese in solchen Fällen nicht üblich ist - wer eins sagt, muss auch zwei sagen... ;)



Amber Marie Ford
Richterin am Unionsgericht
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Präsidentin des Unionsparlamentes a. D.
Unionsvorsitzende der FDU a. D.
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Oberste Unionsanwältin a. D.

SRM
Foren Gott
21.05.2007 08:52
Grundsätzlicher Einwand: Das Unionsland soll ja künftig Saint-Pierre heissen, das müsste man noch berücksichtigen. Auch müsste von der Namensgebung der Organe was gefeilt werden, aber als Grundlage sicherlich sehr tauglich. smile



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Amber Marie Ford
Kampfmieze
21.05.2007 09:07
Wir wollen das ganze Land St. Pierre nennen? Ach so... Mein bisheriger Stand war eigentlich, dass das Land Westliche Inseln heißen und die Hauptstadt St. Pierre heißen soll.

Wenn wir uns auf Saint Pierre als Landesnamen einigen würde ich die Hauptstadt aber St. Pierre-la ville o. ä. nennen, um den Eindruck eines Stadtstadtes zu vermeiden Augenzwinkern



Amber Marie Ford
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Oberste Unionsanwältin a. D.

SRM
Foren Gott
21.05.2007 09:10
Das Problem gibts RL in Luxemburg auch nicht Augenzwinkern



TRÄGER DES WALRITTERORDEN
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Amber Marie Ford
Kampfmieze
21.05.2007 09:12
Kennst du irgendeine größere oder wichtigere Gemeinde in Luxemburg außer Luxemburg? Das Land ist doch fast seine Hauptstadt mit ein bißchen Wald, Feld und ein paar Dörfern darum herum Augenzwinkern



Amber Marie Ford
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SRM
Foren Gott
21.05.2007 09:14
Zitat:
Original von Amber Marie Ford
Kennst du irgendeine größere oder wichtigere Gemeinde in Luxemburg außer Luxemburg? Das Land ist doch fast seine Hauptstadt mit ein bißchen Wald, Feld und ein paar Dörfern darum herum Augenzwinkern

Spontan fällt mir Düdelingen ein Augenzwinkern

Aber gross anders wäre es hier ja auch nicht. Eine große Stadt und eher kleinere außen rum. smile



TRÄGER DES WALRITTERORDEN
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Amber Marie Ford
Kampfmieze
21.05.2007 09:21
Führen wir die Diskussion lieber im bereits bestehenden separaten Thread, und konzentrieren uns hier auf die Staatsorganisation Augenzwinkern



Amber Marie Ford
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