|
||
|
Important Bunny
20.01.2010 10:32
Gesetz zur Streichung des Artikel 62 - Absatz 1 der Unionsverfassung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die FDU-Fraktion beantragt das folgende Gesetz:
Die Aussprache wurde beantragt. Ich erteile mir zur Antragsbegründung das Wort. 
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista 
Sehr geehrte Damen und Herren,
das folgende Gesetz soll einen Satz aus unserer Verfassung streichen. In Artikel 62 - Absatz 1 steht, ich zitiere: (1) Mitglieder des Unionsparlamentes dürfen nicht gleichzeitig dem Unionsrat angehören. Die FDU möchte mit der Streichung also bewirken, dass es künftig möglich ist, dass Unionsparlamentarier gleichzeitig im Unionsrat sitzen dürfen. Wie Sie bemerken, bedeutete dieser Schritt eine große Änderung und mag dem ein oder anderen grotesk vorkommen, weil er eine Aufweichung des Verhältnisses zwischen Parlament und Rat bedeutet. Doch wenn wir uns die augenblickliche Lage der Union anschauen, werden wir schnell feststellen, dass dieser Schritt leider notwendig ist. Den Ländern fällt es immer schwerer überhaupt Kandidaten für ihr Landesoberhaupt zu finden, das Unionsparlament krank ebenfalls. Nur noch 6 von 11 Parlamentariern sind anwesend. Grund dafür ist die extrem dünne Personaldecke, die wir zur Zeit in Ratelon haben. Mit einer Streichung dieser Unvereinbarkeit lösen wir selbstverständlich nicht das komplette Problem, aber wir tragen zu einer Lockerung der Lage bei. Vielen Dank. Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista 
Werter Kollege, da bleibt mir nur fassungslos den Kopf zu schütteln
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln" 
Ich befürworte das Gesetz.
Shanti Kasturbai Gyasto Mitgl. d. UP der VL & OB'm. Thingsala V.'pres. & Pr. Min. Atraverdo VR Soziales, Umwelt & Sport Tir Na nÒg P.S.: Sag Nein zu Nationalismus, sag nein zu Bürokratie und Jurawahn, damit Du Dich hinterher nicht übergibst. 
Der Antrag ist weder Fisch noch Fleisch. Das Ziel muss die Zusammenlegung beider Kammern sein und keine Aufweichung der Verhältnisse.
TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING   
Das währe ja als währe ich Bauunternehmer und geleichzeitig der entscheidungsträger des Zuständigen Amtes und würde mir meine Bauvorhaben selbst genehmigen.
Klare Ablehnung. Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis. Ministerpräsident des Freistaates Freistein. Bekennender: Exentriker 
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
der Antrag der FDU ist alles andere als durchdacht. Denn während das Unionsparlament die gewählte Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene ist, ist der Unionsrat die Vertretung der Unionsländer auf Unionsebene, um dort ihre Interessen auf Unionsebene zu vertreten und Einfluss auf die Unionspolitik zu nehmen. Die KDU wird diesem Antrag daher nicht zustimmen. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION  
Das ist eine Aufweichung der Gewaltenteilung zwischen Ländern und Union, sowie eine Schwächung des Förderalismus, dies lehne ich ab.
Stellvertretender Unionskanzler a.D. Unionsminister des Inneren a.D. Unionsminister der Verteidigung a.D. Imperialkanzler a.D. Sekretär der Imperialversammlung a.D. Mitglied des Unionsparlaments a.D. Mitglied des Unionsrates a.D. 
Und wenn man dann in beiden Kammern ist, stimmt man mal hü und mal hott? Das erscheint mir hier alles wenig durchdacht.
Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Sie befürworten scheinbar jeden Dreck, sollange dieser keinen bezug zur Realität hat. Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis. Ministerpräsident des Freistaates Freistein. Bekennender: Exentriker
Was für die Union gut ist sollte auch für die Länder gut sein und was für die Länder gut ist sollte auch für die Union gut sein, also wieso sollte man in UP und UR anders abstimmen?
Shanti Kasturbai Gyasto Mitgl. d. UP der VL & OB'm. Thingsala V.'pres. & Pr. Min. Atraverdo VR Soziales, Umwelt & Sport Tir Na nÒg P.S.: Sag Nein zu Nationalismus, sag nein zu Bürokratie und Jurawahn, damit Du Dich hinterher nicht übergibst.
Ganz einfach: weil es keine Einheitsmeinung gibt. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Was hat das mit Einheitsmeinung zu tun? - Wenn ein und dieselbe Person im UP und im UR gleich abstimmt? - Ganz einfach, gar nichts!
Shanti Kasturbai Gyasto Mitgl. d. UP der VL & OB'm. Thingsala V.'pres. & Pr. Min. Atraverdo VR Soziales, Umwelt & Sport Tir Na nÒg P.S.: Sag Nein zu Nationalismus, sag nein zu Bürokratie und Jurawahn, damit Du Dich hinterher nicht übergibst.
Frau Gyasto, eventuell haben sie noch immer noch nicht verstanden wie unsere Demokratie Funktioniert und das wir hier nicht in einer ihrer Roten Diktaturen sind. Rat und Parlament stellen ein zwei Gewalten Sytem da. So werden beispielsweise die Beschlüsse des Parlaments im Rat geprüft und es wirt Abgestimmt ob man dagegen Veto einlegt. Würden die Parlamentarier im Rat abstimmen dürften würde die das gesamte System ad absurdum führen.
Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis. Ministerpräsident des Freistaates Freistein. Bekennender: Exentriker Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Hans Sack: 22.01.2010 10:41.
Die Interessen der Union und die eines oder mehrerer Länder müssen nicht immer deckungsgleich sein. Das wollte ich damit sagen. Hinzu kommt, da hat Herr Poppinga bereits treffend darauf hingewiesen, dass eine Person sich unglaubwürdig macht, wenn er im Uniosparlament z. B. für das Gesetz A und im Unionsrat gegen das Gesetz A stimmt. Und auf ein Letztes hat der Kollege Sack schon hingewiesen: die Teilung von Unionsparlament und Unionsrat ist Ausdruck der Gewaltenteilung, die unterlaufen werden würde, wenn Mitglieder des Unionsparlament zugleich Mitglied im Unionsrat wären oder umgekehrt. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Ich denke die Meinungen sind klar gesetzt und eine Disskusion wirt zu nichts weiter führen, Wir sollten abstimmen.
Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis. Ministerpräsident des Freistaates Freistein. Bekennender: Exentriker
Ich ziehe den Antrag zurück und beende die Aussprache.
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista
|
||||||||||||||||
| Demokratische Union » Regierungsviertel » Unionsparlament » Archivkeller » Archiv des 29. Unionsparlaments » Gesetz zur Streichung des Artikel 62 - Absatz 1 der Unionsverfassung |