Mitteilungen an das 27. Unionsparlament bzw. dessen Präsidium.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Zitat:

Die Linke Liste teilt hiermit mit, dass in der 27. Legislaturperiode Prof. Pjotr Jerkov als Fraktionsvorsitzender Ansprechpartner für die Fraktion der Linken Liste im Unionsparlament sein wird.

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Ich bin bis Sonntag nicht da.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Ich darf aufgrund der Dringlichkeit der Sache noch einmal an folgende Mitteilung des 26. Unionsparlamentes hinweisen:

DEMOKRATISCHE UNION - Oberstes Unionsgericht - An das Unionsparlament der Demokratischen Union - Der Unionsparlamentspräsident - Manuri, Katista Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz Sehr geehrter Herr Unionsparlamentspräsident, bezüglich des abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Obersten Unionsgericht (AZ: ObUG 01/09) gibt das Gericht dem Unionsparlament hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Gericht setzt Ihnen hierzu eine Frist bis Freitag, 23.01.2009. Das Oberste Unionsgericht am 07. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft Prof. Dr. Dr. Ashcraft

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Zitat:

Die Fraktion der Linken Liste im Unionsparlament schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen der Antragstellerinnenseite und der Mehrheitserklärung des Unionsrates an. Bei den beiden neu zu schaffenden Rechtsinstitutionen der Lebenspartnerschaft und der neu eingeführten Zivilehe (im Gesetz "Ehe") handelt es sich um ein wesentlich gleiches Rechtsgut. Eine Ungleichbehandlung besteht also regelmäßig schon in der Schaffung zweier verschiedener Rechtsinstitutionen für ein und das selbe Rechtsgut. Substantiell wird diese dadurch, dass es nur heterosexuellen Paaren gestattet ist die neue Zivilehe einzugehen; dies verstößt nebst dem Gleichheitsgrundsatz deutlich gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 2 I Satz 2 der Unionsverfassung. Aus einem anderen Ansatzpunkt gesehen verstößt das neue Gesetz auch dahingehend gegen das Diskriminierungsverbot, dass heterosexuellen Paaren, die die Zivilehe eingehen möchte, künftig nicht mehr offen steht keinen Familiennamen zu wählen. Allein daraus ergibt sich eine Ungleichbehandlung, die eine Evidenzprüfung erforderlich macht. Diese kann unserer Ansicht nach nicht positiv ausfallen. Vorangegangener Argumentationskette folgend handelt es sich jedoch auch um eine schwerwiegendere Ungleichbehandlung. Folgend der Argumentation der Antragstellerinnen wird hier ein dringender Zweck benötigt. Dabei müssen Notwendigkeit und Geeignetheit der angewendeten Mittel geprüft werden. Uns ist nicht bekannt, dass eine solche Notwendigkeit in der bisherigen Umsetzung des Eherechts bestanden hätte; noch ist uns bekannt der Umsetzung welches wichtigen Zwecks die eingeführten Rechtsinstitutionen dienen könnten. Scheitert die Kontrolle bereits bei der Evidenzprüfung ist der Nachweis dieses Zwecks natürlich nicht mehr erforderlich, da das Gesetz somit von Anfang an verfassungswidrig wäre. Wir schließen uns also der Argumentation der Antragstellerinnen an, folglich ist das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Die Abgeordneten Palin Waylan-Majere und Prof. Pjotr Jerkov Die Fraktion Linke Liste im Unionsparlament

Wir bitten den Präsidenten, diese Erklärung fristgerecht mit den eventuellen Erklärungen der anderen Fraktionen bis spätestens Freitag vor dem Obersten Unionsgericht einzubringen.

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Die Stellungnahmen der LL und der VU wurden fristgerecht eingereicht.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Ich bitte meine Abwesenheit bis zum Sonntag zu entschuldigen, ich werden an einer Gebirgsexpedition an der Grenze zu Astor teilnehmen.

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Dr. h.c. iur. Matthias Schmelzer, GRM
Träger des Wahlritterordens
Unionspräsident a. D.
Prime Minister Roldem a.D.
Unionsminister des Auswärtigen, des Inneren, der Verteidigung a. D.
Staatsbürger
Admin i. R.

Aufgrund der Klausurenphase bin ich die nächsten zwei Wochen nur sehr, sehr eingeschränkt hier. Wünscht mir viel Erfolg.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Hast Du mir damit die Geschäfte übergeben oder bekommst Du das noch hin?!

PS: Viel Glück.

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Madonna Ritchie-Ashcraft
* 16.08.1958 + 11.10.2009
Für tot erklärt, verschollen nach dem Flugzeugabsturz

Ich glaube an den Sex und an den Tod - zwei Erfahrungen, die man nur einmal im Leben macht. - Woody Allen -

Zitat:

Original von Madonna Ritchie-Ashcraft Hast Du mir damit die Geschäfte übergeben oder bekommst Du das noch hin?! PS: Viel Glück.

Danke. Ich würde sagen, wir machen es die nächsten zwei Wochen einfach so, daß derjenige die Anträge bearbeitet, der sie zuerst sieht, in Ordnung?

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

In Ordnung; ich hoffe, ich bringe meine Brille immer mit.

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Madonna Ritchie-Ashcraft
* 16.08.1958 + 11.10.2009
Für tot erklärt, verschollen nach dem Flugzeugabsturz

Ich glaube an den Sex und an den Tod - zwei Erfahrungen, die man nur einmal im Leben macht. - Woody Allen -

Ach so, die Kanzlerwahl am Freitag bekomme ich auf alle Fälle hin.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Gott sei Dank - ich hasse Wahl-Administration

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Madonna Ritchie-Ashcraft
* 16.08.1958 + 11.10.2009
Für tot erklärt, verschollen nach dem Flugzeugabsturz

Ich glaube an den Sex und an den Tod - zwei Erfahrungen, die man nur einmal im Leben macht. - Woody Allen -

Ab heute bis einschließlich Donnerstag abwesend. Ich bin vom Naturfreundebund Muxt zu einer Erkundungstour durch den Nationalpark in der Muxt-Ison Ebene eingeladen.

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Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

Ich leite morgen die Kanzlerwahl ein / spätestens Freitag früh. Ansonsten bitte ich aber Madonna die Geschäftsführung zu übernehmen.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

ich beantrage die dritte Kanzlerwahl bis zur Genesung des Kollegen Hennrich zu verschieben.

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gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"

Zitat:

Original von Joeli Veitayaki ich beantrage die dritte Kanzlerwahl bis zur Genesung des Kollegen Hennrich zu verschieben.

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Zitat:

Original von Joeli Veitayaki ich beantrage die dritte Kanzlerwahl bis zur Genesung des Kollegen Hennrich zu verschieben.

Geht nicht, Artikel 48 III UVerf ist eindeutig.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

dann beantrage ich auf meine Kosten einen überraschenden Kurzurlaub für die Kollegen Poppinga und Ritchie, der unglücklicherweise die Wahleinleitung verzögert

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gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"

Oder die Ausdehnung der Wahldauer bis zur voraussichtlichen *simoff*Genesung*simon* des Kollegen Hennrich.

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht