Antragsthread. Es wird höflichst ersucht, Diskussionen und weitere vom Verfahrensgegenstand abweichende Äußerungen zu unterlassen.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Ich beantrage das Wahlgesetz wie folgt zu ändern:

Mandatsverteilung
§ 17 (4) Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Mandate als Kandidaten auf ihm verzeichnet sind, verfallen die nicht zu besetzenden Mandate.

Nachrücker
§ 18 (4) Kann ein Mandat aufgrund eines Mandatsverlustes oder -verzichtes nicht mehr durch Kandidaten auf dem Wahlvorschlag besetzt werden, kann der Wahlvorschlagsträger per demokratischer Wahl durch seine Mitglieder einen Nachrücker bestimmen. Der neue Abgeordnete hat den in der Verfassung vorgesehenen Eid zu leisten. Besteht der Wahlvorschlagsträger oder ein Rechtsnachfolger nicht mehr, so bleibt das Mandat für den Rest der Legislaturperiode unbesetzt

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Mit freundlichen Grüssen
Charles Dowan
Unionskanzler a.D.
Mitglied der
Präsident der Kamahamea University
Präsident von Borussia Baromé

Sehr geehrter Herr Alterspräsident, sehr geehrter Herr Unionsparlamentspräsident! Gemäß Art. 41 I unserer Unionsverfassung schlage ich Ihnen hiermit vor Herrn Prof. Dr. Sylvain Rousseau-Mason zum Unionskanzler der Demokratischen Union zu wählen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sean William Connor Unionspräsident der Demokratischen Union

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Dr. iur. Sean William Connor
Unionskanzler der Demokratischen Union a.D.
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.

Das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen beantragt folgendes Gesetz:

Zitat:

U N I O N S G E S E T Z zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union Artikel 1. Präambel Dieses Gesetz fasst das gültige Unionssteuergesetz in seiner aktuellen Fassung neu. Es hat zum Ziel einerseits die Zahlungsfähigkeit der Union zu sichern und andererseits Anreize für die Aktivierung eines Wirtschaftskreislaufs zu bieten Artikel 2. Änderungen des § 3 des Unionssteuergesetzes Der § 3 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert: § 3 Sätze der Einkommenssteuer Jeder Bürger verfügt über ein steuerfreies Einkommen in Höhe von 250 B. Ab einer Einkommenshöhe von 250,01 B wird die Einkommenssteuer auf 15 v.H. festgelegt, auf progressive Besteuerung wird verzichtet. Artikel 3. Änderungen des § 4 des Unionssteuergesetzes Der § 3 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert: § 4 Kapitalbesteuerung (1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben. (2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 20.000,- B. (2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 20.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 15 v.H. erhoben. (3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 40.000,- B. (3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 40.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 15 v.H. erhoben. Artikel 5. Schlussbestimmung (1)Das Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft. (2)Der Unionsminister der Finanzen ist verpflichtet spätestens einen Monat nach dem Start der WarenSim das Gesetz zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Ich beantrage auch gleich die Aussprache.

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von SRM: 23.09.2008 18:11.

Die Unionsregierung beantragt, Frau Alexandra Hildebrand in das Amt der Unionsrichterin zu wählen.

Vielen Dank.

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING

Ich beantrage dazu die Aussprache!

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The sweetest spirit in the whole country
Denise M. Connor geb. Heidenberg
Unionskanzlerin a.D.
Verstorben am 14.05.2009

Dürfte ich wissen was mit meinem Antrag ist?
Der wird anscheinend etwas übersehen.

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Mit freundlichen Grüssen
Charles Dowan
Unionskanzler a.D.
Mitglied der
Präsident der Kamahamea University
Präsident von Borussia Baromé

Zitat:

Original von Charles Dowan Dürfte ich wissen was mit meinem Antrag ist? Der wird anscheinend etwas übersehen.

Ich bitte um Verzeihung.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Manuri, den 30. September 2008 Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat das Gesetz zur Anpassung der Verfassung der Demokratischen Union an die derzeitigen Gegebenheiten (Az. UR-2008/51) verabschiedet hat, welches Sie im Anhang finden. Die Gesetzgebung sieht eine Zustimmung des Unionsparlaments vor, weswegen ich bitte, den Entwurf zur Abstimmung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen, – Anhang 1: Gesetzestext – Gesetz zur Anpassung der Verfassung der Demokratischen Union an die derzeitigen Gegebenheiten (UVerfÄndG-2008) Artikel 1 - Zweck Dieses Gesetz soll die Verfassung der Demokratischen Union an die derzeitigen Begebenheiten der politischen Aktivität anpassen. Artikel 2 - Änderung der Kompetenzen in der ausschließlichen Gesetzgebung der Union (1) In Artikel 47 Absatz 1 der Unionsverfassung werden folgende Nummern eingefügt: „8a. das Arbeitsrecht einschließlich der Arbeitsvermittlung 8b. die soziale Grundsicherung einschließlich der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung und der Gesundheitsfürsorge“ (2) Folgender Artikel 47a wird mit dem Titel „Sozialrechtliche Regelungen der Länder“ in die Unionsverfassung eingefügt: „Sozialrechtliche Regelungen der Länder, die vor dem 31. Dezember 2008 beschlossen wurden, bleiben weiterhin in Kraft. Wird durch ein Unionsgesetz eine Sozialversicherungspflicht geschaffen, so kann diese auch durch die Mitgliedschaft in einer Landessozialversicherung erfüllt werden. Die Mitgliedschaft in einer Unionssozialversicherung und einer Landessozialversicherung stehen alternativ nebeneinander, der Bürger hat die freie Entscheidung.“ Artikel 3 - Einführung der Vertretungsgesetzgebung der Union Folgender Artikel 47b wird mit dem Titel „Vertretungsgesetzgebung der Union“ in die Unionsverfassung eingefügt: „(1) Die Union hat das Recht zur Gesetzgebung in Sachgebieten, welche unter die Gesetzgebungskompetenz der Unionsländer fallen, wenn Unionsländer keine eigene Regelung zu einer bestimmten Sachfrage verabschiedet haben. Das entsprechende Unionsgesetz gilt wie ein Gesetz des jeweiligen Unionslandes und ist als solches auszuführen. (2) In Fällen des Absatz 1 bricht Landesrecht Unionsrecht.“ Artikel 4 - Einführung der nachbarschaftlichen Beziehungen der Länder Folgender Artikel 47c wird mit dem Titel „Nachbarschaftliche Beziehungen der Länder“ in die Unionsverfassung eingeführt: „Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie Hoheitsrechte auf internationale Einrichtungen übertragen. Vor Inkrafttreten der Beschlüsse der Länder muss der Unionsrat dem Vorhaben zustimmen.“ Artikel 5 - Änderung des Gesetzgebungsverfahrens (1) Artikel 50 Absatz 2 der Unionsverfassung wird wie folgt neu gefasst: „Der Unionsrat kann innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Zuleitung des Gesetzentwurfes Einspruch gegen ein vom Unionsparlament beschlossenes Gesetz einlegen. Dies gilt nicht, wenn das Unionsparlament ein Gesetz auf Initiative des Unionsrates unverändert beschlossen hat.“ (2) Artikel 50 Absatz 3 der Unionsverfassung wird wie folgt neu gefasst: „Wird der Einspruch des Unionsrates von weniger als zwei Dritteln seiner Mitglieder eingelegt, so kann ihn das Unionsparlament mit der Zustimmung von wenigstens zwei Dritteln seiner gesetzlichen Mitglieder zurückweisen.“ (3) Artikel 50 Absatz 4 der Unionsverfassung wird aufgehoben. Artikel 6 - Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

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Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)

Vielen Dank, Herr Montary. Sofern eine Aussprache gewünscht ist, bitte ich darum, diese binnen 24 Stunden hier zu beantragen.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Das tue ich hiermit. Ich bitte zudem Herrn Montary zur Stellungnahme einzuladen.

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Jan Frederik Frohn

Zitat:

Original von Jan Frederik Frohn Das tue ich hiermit. Ich bitte zudem Herrn Montary zur Stellungnahme einzuladen.

Ich bin eh immer mal hier.

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Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)

Hiermit stelle ich den Antrag für folgende Fragen an die Unionsregierung:

Nach der Entlassung von Herrn Prof. von Löwenherz aus dem Amt des Obersten Unionsananwalts frage ich hiermit die Unionsregierung:

1. Gibt es einen geeigneten Nachfolger für das Amt das Obersten Unionsanwalts?

2. Ist sich der der Herr Justizminister Grimm bewußt, dass er rechtlich streng genommen die Unionsanwaltschaft nicht führen kann, und was gedenkt der Herr Justizminister dahingehend zu unternehmen?

Ferner an Herrn Unionskanzler:

3. Die Abwesenheit des Herrn Poppinga sollte Oktober enden. Der oben genannte hat als stellv. Unionskanzler bis zum heutigen Tag sein Eid nicht abgelegt. Wann wird das erfolgen?

4. Was macht die Unionsregierung, wenn Herr Poppinga sein Amt nicht Antritt und wie lange wird der Unionskanzler noch warten?

5. Was wurde im Bereich des Unionsministers des Inneren (Hajo Poppinge, designiert) vereinbart und was bisher umgesetzt?

Weiterhin gehen meine Fragen an die Unionsaußenministerin Bont:

6. Wann werden neue Delegierte für den Rat der Nationen ernannt, und wann treten diese endlich ihren Dienst an?

7. In ihrem Koalitionsvertrag wurde folgendes vereinbart: "Besonderes Augenmerk legen wir auf die Intensivierung der Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten, sowie zu jenen Ländern, mit denen wir traditionell ein enges Verhältnis pflegen. Hierauf soll ein Fokus liegen. Es gilt vorrangig der Grundsatz: Qualität kommt vor Quantität der Beziehungen nach Außen. Nichts desto trotz sollen auch neue Beziehungen geknüpft werden."
Meine Frage dazu lautet: Zu welchen Ländern bestand, oder besteht ein enges Verhältnis, und wie gedenkt das Unionsaußenministerium dieses weiter auszubauen bei stagnierenden Personalressort?

Eine weitere Frage geht an Unionsminister Schneider:

8. Wie bewerten Sie selber ihr Ministerium, welche bisher erarbeiteten Erfolge und Fakten können sie für dieses Ressort vorlegen.

9. Gehört die Präsentation des Staates in ihren Geschäftsbereich, und wenn ja, was wurde bisher darin geleistet, und welche Überschneidungen gibt es mit dem Amt der Unionsaußenministerin Bont?

Meine letzte Frage geht allgemein an die Unionsregierung:

10. Wie steht die Unionsregierung zum aktuellen Antrag zur Änderung der Unionsverfassung?

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The sweetest spirit in the whole country
Denise M. Connor geb. Heidenberg
Unionskanzlerin a.D.
Verstorben am 14.05.2009

Ich stelle folgende Anfrage an die Unionsregierung:

Am 28.03.2007 wurde das Gesetz über die Ratelonische Nationalbibliothek im Gesetzesarchiv archiviert.
Ich frage:
1. Ist dieses Gesetz noch gültig oder wurde es zwischenzeitlich aufgehoben?
2. Wie steht es um die Ausführung dieses Gesetzes?

Vielen Dank.

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Jan Frederik Frohn

Das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen stellt abermals folgenden Antrag:

Zitat:

U N I O N S G E S E T Z zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union Artikel 1. Präambel Dieses Gesetz fasst das gültige Unionssteuergesetz in seiner aktuellen Fassung neu. Es hat zum Ziel einerseits die Zahlungsfähigkeit der Union zu sichern und andererseits Anreize für die Aktivierung eines Wirtschaftskreislaufs zu bieten Artikel 2. Änderungen des § 3 des Unionssteuergesetzes Der § 3 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert: § 3 Sätze der Einkommenssteuer Jeder Bürger verfügt über ein steuerfreies Einkommen in Höhe von 250 B. Ab einer Einkommenshöhe von 250,01 B wird die Einkommenssteuer auf 15 v.H. festgelegt. Artikel 3. Änderungen des § 4 des Unionssteuergesetzes Der § 4 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert: § 4 Kapitalbesteuerung (1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben. (2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 20.000,- B. (2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 20.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 15 v.H. erhoben. (3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 40.000,- B. (3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 40.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 15 v.H. erhoben. Artikel 5. Schlussbestimmung (1)Das Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft. (2)Der Unionsminister der Finanzen ist verpflichtet spätestens einen Monat nach dem Start der WarenSim das Gesetz zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
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Ich beantrage dazu die Aussprache erneut

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The sweetest spirit in the whole country
Denise M. Connor geb. Heidenberg
Unionskanzlerin a.D.
Verstorben am 14.05.2009

Ich beantrage folgendes Gesetz und dazu die Aussprache.

Zitat:

Gesetz über die Nationalbibliothek §1 – Grundlegendes (1) Die Nationalbibliothek ist die zentrale Archivbibliothek und das nationalbibliografische Zentrum der Demokratischen Union. Sie besteht aus der Bibliothek in Mixoxa und dem Medienarchiv in Salbor City. Sie hat ihren Sitz in Mixoxa. (2) Die Nationalbibliothek ist eine unmittelbar dem Unionsministerium des Inneren zugeordnete Anstalt. §2 – Aufgaben (1) Die Nationalbibliothek hat die Aufgabe, 1. alle in der Demokratischen Union verabschiedeten Gesetze und Verordnungen sowie Erlässe zu archivieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, 2. alle von Gerichten getätigten Urteile zu archivieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, 3. alle von der Demokratischen Union ratifizierten internationale Verträge zu archivieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, 4. Dokumente öffentlichen Interesses, wie bedeutende Reden usw., zu archivieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (2) Das Einverständnis des Urhebers vorausgesetzt, hat die Nationalbibliothek auch die Aufgabe schriftliches Kulturgut und graphisches der Demokratischen Union zu archivieren. Es ist der Nationalbibliothek freigestellt, weitere Schwerpunkte in Eigenverantwortung zu setzen. (3) Ferner arbeitet die Nationalbibliothek mit den Facheinrichtungen im Ausland und der Demokratischen Union zusammen. §3 – Leitung der Nationalbibliothek (1) Der Unionsminister des Inneren bestellt einen Generaldirektor für die Nationalbibliothek. (2) Der Generaldirektor ist verantwortlich für die Repräsentation und Führung der Nationalbibliothek sowie die Umsetzung der Bestimmungen dieses Gesetzes. (3) Der Generaldirektor arbeitet unabhängig und politisch neutral. Er ist nicht weisungsgebunden, sofern er die Bestimmungen dieses Gesetzes einhält. §4 – Schlussbestimmungen Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft. Das Unionsarchivgesetz und das Gesetz über die Ratelonische Nationalbibliothek treten gleichzeitig außer Kraft.

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Jan Frederik Frohn

Zitat:

Original von SRM Das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen stellt abermals folgenden Antrag: Zitat: U N I O N S G E S E T Z zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union Artikel 1. Präambel Dieses Gesetz fasst das gültige Unionssteuergesetz in seiner aktuellen Fassung neu. Es hat zum Ziel einerseits die Zahlungsfähigkeit der Union zu sichern und andererseits Anreize für die Aktivierung eines Wirtschaftskreislaufs zu bieten Artikel 2. Änderungen des § 3 des Unionssteuergesetzes Der § 3 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert: § 3 Sätze der Einkommenssteuer Jeder Bürger verfügt über ein steuerfreies Einkommen in Höhe von 250 B. Ab einer Einkommenshöhe von 250,01 B wird die Einkommenssteuer auf 15 v.H. festgelegt. Artikel 3. Änderungen des § 4 des Unionssteuergesetzes Der § 4 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert: § 4 Kapitalbesteuerung (1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben. (2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 20.000,- B. (2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 20.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 15 v.H. erhoben. (3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 40.000,- B. (3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 40.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 15 v.H. erhoben. Artikel 5. Schlussbestimmung (1)Das Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft. (2)Der Unionsminister der Finanzen ist verpflichtet spätestens einen Monat nach dem Start der WarenSim das Gesetz zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Ich ziehe diesen Antrag zurück und bitte darum, zeitnah über den Entwurf des Kollegen Frohn abzustimmen.

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Ich beantrage das Wort für die Abgabe einer Regierungserklärung mit anschliessender Debatte zur Aussen- und Sicherheitspolitik der Demokratischen Union. Die Regierungserklärung werde ich in meiner Eigenschaft als Unionsministerin des Äusseren und der Verteidigung abgeben.

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Dr. h.c. Helen Bont, KEL
Unionskanzlerin der Demokratischen Union
Aussenministerin
Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
Trägerin des astorischen White House Ribbon
Mitglied des Unionsparlaments
KOMMANDEUR der EHRENLEGION
Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION

Das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen stellt abermals folgenden Antrag:

Zitat:

U N I O N S G E S E T Z zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union Artikel 1. Präambel Dieses Gesetz fasst das gültige Unionssteuergesetz in seiner aktuellen Fassung neu. Es hat zum Ziel einerseits die Zahlungsfähigkeit der Union zu sichern und andererseits Anreize für die Aktivierung eines Wirtschaftskreislaufs zu bieten Artikel 2. Änderungen des § 3 des Unionssteuergesetzes Der § 3 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert: § 3 Sätze der Einkommenssteuer Jeder Bürger verfügt über ein steuerfreies Einkommen in Höhe von 250 B. Ab einer Einkommenshöhe von 250,01 B wird die Einkommenssteuer auf 15 v.H. festgelegt. Artikel 3. Änderungen des § 4 des Unionssteuergesetzes Der § 4 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert: § 4 Kapitalbesteuerung (1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben. (2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 20.000,- B. (2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 20.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 15 v.H. erhoben. (3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 40.000,- B. (3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 40.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 15 v.H. erhoben. Artikel 5. Schlussbestimmung (1)Das Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft. (2)Der Unionsminister der Finanzen ist verpflichtet spätestens einen Monat nach dem Start der WarenSim das Gesetz zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING