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Verehrte Damen und Herren,
auf Anfrage des Kollegen Poppinga möchte ich Sie hiermit über die Geschehnisse um Herrn Veitayaki informieren. Soweit mir bekannt ist, fand Dienstag nachmittag eine Blockade von Standesämtern auf den Westlichen Inseln statt. Die Versammlung war nicht angemeldet und fand auf Aufruf Herrn Veitayakis statt. Laut Medienberichten kam es zwar nicht zu schlimmeren Gewaltausbrüchen, allerdings zu vereinzelten Rangeleien. Außerdem flogen Gegenstände auf Passanten. So wurde auch der Primo Ministro von Heroth, Palin Waylan-Majere, der mit einer kleinen Gruppe angereist war, um seine Kritik an der Blockade zum Ausdruck zu bringen, beworfen, blieb aber unverletzt. Ich wurde darüber informiert, dass Herr Veitayaki von der Gendarmerie Saint Pierre in Untersuchungshaft genommen wurde. Als Begründung wurde angegeben, er sei Teil einer als gewaltbereit eingestuften Menschenmenge gewesen, habe zur Belagerung eines Amtsgebäudes aufgerufen und mit Gegenständen auf Passanten geworfen. Vor Kurzem wurde ich informiert, dass es Herrn Veitayaki scheinbar gelungen ist, aus der Untersuchungshaft zu entkommen. Er ist gegenwärtig flüchtig und sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Montgomery Scott, KEL Unionspräsident a. D. Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung
*geht, kurz nachdem er das Rednerpult verlassen hat, nochmal zurück*
Meine Herren, die Polizei auf den Westlichen Inseln hat eine Fahndung gegen Herrn Veitayaki begonnen, wie ich soeben erfahren habe. Das Parlamentspräsidium wird sich beraten und in Kürze Stellung dazu beziehen. Montgomery Scott, KEL Unionspräsident a. D. Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung
Ich bin hier, Herr Parlamentspräsident. Und sie wissen, dass die Polizei hier kein Hausrecht hat.
*edit: Komma eingefügt, weil ohne sinnverstellend* gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln" Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Joeli Veitayaki: 18.12.2008 12:17.
Montary sitzt leicht angespannt auf seinem Sitz und beobachtet das Treiben...
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) ![]()
Herr Parlamentspräsident, ich beantrage den Mann der Polizei zu übergeben und eine Abstimmung zur Freigabe an ein juristisches Verfahren mit möglicher Verurteilung einzuleiten.
ich geh schon selber....
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Welche Schritte hat das Präsidium nach Kenntnisnahme von der Festnahme eingeleitet?
Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Ich habe mich schriftlich an die Gendarmerie gewandt und um die unverzügliche Weitergabe des Verfahrens an die Justiz gebeten. Außerdem habe ich auf das verfassungsmäßige Verbot aufmerksam gemacht, den Abgeordneten an der Wahrnehmung seines Mandates zu hindern. Montgomery Scott, KEL Unionspräsident a. D. Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung
Da bin ich wieder, mein Rechtsverdreher, der faule Hund hat so lange gebraucht, bis er mich frei hatte. Gibts eigentlich ein Gesetz gegen faule Rechtsverdreher?
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Das Wort "Rechtsverdreher" fällt laut Oberstem Unionsgericht unter die Beleidigung, ich rate Ihnen davon ab, es weiter zu verwenden. Palin Waylan-Majere OEL Altkanzler
Meinem Rechtverdreher Glencairn gefällt das, mich nennt er ja auch Vielfrass
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Ich stelle also fest, dass Herr Veitayaki wieder auf freiem Fuß und somit in der Lage ist, an den Sitzungen des Unionsparlaments teilzunehmen. Gibt es noch Wortmeldungen zu diesem Thema?
Montgomery Scott, KEL Unionspräsident a. D. Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung
Ich verweise auf meinen oben gestellten Antrag.
Den habe ich zur Kenntnis genommen, würde damit aber warten, bis die Staatsanwaltschaft auch tatsächlich eine Anklage erhebt.
Montgomery Scott, KEL Unionspräsident a. D. Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung
Darüber werden wir in der Koalitionsrunde intensiv reden
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Herr Parlamentspräsident, ich habe einen Antrag gestellt. Es steht ihnen in keiner Weise zu diesen zu verzögern!
Ich unterstütze den Antrag des Abgeordneten Schneider.
Wolfgang Müller Imperialkanzler der Republik Imperia a.D. Stellvertretender Vorsitzender der Linken Liste e.V. Präsident des Imperianischen Fußballverbandes
Nun gut, dann wird in Kürze darüber abgestimmt. Wird eine geheime Aussprache beantragt?
Montgomery Scott, KEL Unionspräsident a. D. Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung
Die LL-Fraktion beantragt eine geheime Abstimmung.
Wolfgang Müller Imperialkanzler der Republik Imperia a.D. Stellvertretender Vorsitzender der Linken Liste e.V. Präsident des Imperianischen Fußballverbandes
seit wann hat ein Parlament polizeiliche Befugnisse wie Festnahme ohne jegliche rechtliche Grundlage? Brennen jetzt bei einigen die Sicherung völlig durch? Hat man den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive schon vergessen vor lauter Wahlk(r)ampf?
Die Festnahme steht ausschließlich der Polizei bei Gefahr im Verzug als vorläufige Festnahme und der Unionsanwaltschaft nach Ausstellung eines Haftbefehls zu. Und wenn die Unionsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen "Tomatenwerfen ohne zu treffen" ausstellt, dann können wir gleich eine Bananenrepublik aus der DU machen. Schon das Festhalten ohne rechtliche Grundlage war ein Verstoß gegen staatsbürgerliche Rechte. Warum wird die Landespolizei, respektive der Premierminister der Westlichen Inseln nicht aufgefordert, Recht und Gesetz einzuhalten? Weil es dem Herrn Schneider um die Retourkutsche geht und der Opposition um billigen Wahlkampf. gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
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