An das
Unionsverwaltungsgericht I. Instanz
Bloomsburgh (Roldem)
Demokratische Union



In dem Rechtsstreit

Freie Republik Katista

gegen

die Unionbank der Demokratischen Union

Aktenzeichen: UVerwG 2008-04

melde ich mich für die Beklagte.

Namens und in Vollmacht der Beklagten beantrage ich, die Klage abzuweisen.

Begründung:

Die Klage ist nicht begründet. Die Unionsbank hat mit dem Einzug der Geldreserven der Länder im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse und Aufgaben gehandelt.

Nach § 2 lit. a) des Unionsbankgesetzes ist die Unionsbank für die Festlegung der Geldmenge zuständig. Diese Zuständigkeit schließt nach der zitierten Vorschrift die Ausgabe von Banknoten und Geldmünzen ein, erschöpft sich jedoch nicht in dieser. Vielmehr ist sie nicht nur nach ihrem Wortlaut, der die Ausgabe von Banknoten und Münzen schon nur als einen Teilbereich der Festlegung der Geldmenge nennt zu beurteilen, sondern auch im Lichte des lit. e), der der Unionsbank die Verantwortung für die Gewährleistung der Stabilität des Zahlungssystems überträgt.

Gesetzliche Aufgabe der Unionsbank ist es nicht nur, Banknoten und Geldmünzen in ausreichender Höhe in Umlauf zu bringen und zu halten, sondern umgekehrt auch überschüssige Geldmengen abzuschöpfen und zur Sicherung der Geldwertstabilität aus dem Verkehr zu ziehen.

Diese hat die Unionsbank mit dem Einzug und der Vernichtung von Teilen der Geldreserven der Länder wahrgenommen. Es ist nach der Finanzverfassung der Union weder Aufgabe noch Befugnis der Länder, durch Anhäufung von Bargeldreserven auf ihren Konten in die Geldwertpolitik der Unionsbank einzugreifen.

Die selbstständige Haushaltwirtschaft der Länder nach Art. 67 Abs.2 UVerf schließt kein Recht auf den Besitz von durch die Unionsbank gestellten Geldreserven ein, deren Gewährung und ggf. Einzug richtet sich allein nach § 2 lit. a) und e) Unionsbankgesetz. Sofern eine Landesregierung den Besitz von Geldreserven, d. h. über die zur Deckung der laufenden Ausgaben erforderlichen Geldmittel hinausgehenden Vermögens, für notwendigf erachtet ist dieses im Wege der Haushaltswirtschaft aus laufenden Einnahmen aufzubauen.

Die Klage ist somit antragsgemäß abzuweisen.

Ford
Rechtsanwältin