An das
Unionsverwaltungsgericht I. Instanz
Bloomsburgh (Roldem)
Demokratische Union





des

Herrn Dr. Fabian Montary
12 Donald Avenue
Montary OT Perrytown (Roldem)
Demokratische Union

- Kläger -

vertreten durch

Rechtsanwältin
Amber Marie Ford
Rathausplatz 7
St.-Tropez (Westliche Inseln)
Demokratische Union

- Prozessbevollmächtigte -

gegen

die Demokratische Union
- vertreten durch das Unionsministerium der Wirtschaft und Finanzen -
Manuri (Katista)
Demokratische Union

- Beklagte -

wegen Gestaltung und Leistung

Klageantrag:

1. Die Steuerschuld des Klägers für den Zeitraum vom 01. November 2007 bis 31. März 2008 wird unter Änderung des [fiktiven, der Steuereinzug erfolgte durch einfache Subtraktion vom Auszahlungsbetrag] Steuerbescheides des Unionsministeriums der Wirtschaft und Finanzen für den o. g. Zeitraum auf einen Betrag von 2.782,30 B festgesetzt;

2. die Beklagte wird verurteilt, dem Beklagten die im o. g. Zeitraum zuviel gezahlten Steuern in Höhe von 917,70 B zurück zu erstatten.

Begründung:

Der Kläger erzielte im o. g. Veranlagungszeitraum ein Einkommen in Höhe von insgesamt 10.000,00 Bramern, nach Abzug des steuerfreien Existenzminimums nach § 3 Nr. 1 UStG somit ein steuerpflichtiges Einkommen in Höhe von 9790,00 B.

Daraus ergibt sich nach § 3 Nr. 2 ff. UStG eine Steuerschuld in Höhe von insgesamt 2.782,30 B:

1000 B / 100 * 10 = 100 B
1500 B / 100 * 15 = 225 B
2000 B / 100 * 25 = 500 B
5290 B / 100 * 37 = 1957,30 B

100 B + 225 B + 500 B + 1957,30 B = 2.782,30 B

Demgegenüber hat das Unionsministerium der Wirtschaft und Finanzen eine Steuerschuld des Klägers in Höhe von 3.700,00 B ermittelt, indem es das gesamte Einkommen des Klägers nach § 3 Nr. 5 mit 37% versteuert hat.

Diese Anwendung des Unionssteuergesetzes ist rechtswidrig. Sie verletzt den Kläger in seinem Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 2 Abs. 1 S. 1 UVerf, indem sie ihn bei Besteuerung der Teile seines Einkommens in den Höhen von bis zu einschließlich 210,00 B, 1.000,00 B, 2.500,00 B und 4.500,00 B gegenüber Personen, deren Einkommen diese Grenzen nicht übersteigt, durch eine höhere Steuerlast auf diesen Teilen seines Einkommens benachteiligt.

Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 2 Abs. 1 S. 1 verpflichtet die öffentliche Gewalt, die Grundrechtsträger in gleichen Lebenssachverhalten gleich, und in unterschiedlichen Lebenssachverhalten entsprechend der tatsächlichen Unterschiede zu behandeln.

Daraus folgt, dass gleichartige Einkommen gleicher Höhe auch mit den gleichen Hebesätzen zu besteuern sind. An eine Unterschiedlichkeit der Steuerpflichtigen in Gestalt größerer Leistungsfähigkeit anknüpfende erhöhte Hebesätze sind nur insofern mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar, als diese auch nur den tatsächlich höheren Teil des Einkommens belasten. Wer mehr verdient als ein anderer darf nur zu jenem Teil höher besteuert werden, als er auch tatsächlich mehr an Einkommen hat. Die gleich hohen Teile der Einkommen sind in gleicher Höhe steuerlich zu belasten, was die Beklagte rechtswidrig nicht getan, sondern von dem Kläger auch für jene Teile seines Einkommens, für die andere Personen keine, 10%, 15% und 25% Steuern zahlen 37% Steuern eingezogen hat.

Ford
Rechtsanwältin