Unionsparlament
-Der Präsident-

Folgendes steht zur Abstimmung:

Zitat:

Föderalismusreform - Art. 47 Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf. § 1 [Änderung des Artikels 47 der Unionsverfassung] Artikel 47 der Verfassung der Demokratischen Union wird folgendermaßen neu gefasst: Artikel 47 - Ausschließliche Gesetzgebung der Union (1)Die Union hat die Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland 2. Grenzschutz sowie die Abwehr von Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Union einschließlich der Verteidigung 3. das Währungs- und Zollwesen, die unionsweiten Steuern und die Grundlagen des Wirtschaftssystems 4. die Verfassung der Unionsgerichte, das Prozessrecht vor denselben und den Strafvollzug 5. das Strafrecht 6. das bürgerliche Recht 7. das Staatsbürgerschafts-, Personenstands- und Gesellschaftsrecht und das Register- und Meldewesen 8. alle staatlichen Foren 9. das Arbeitsrecht einschließlich der Arbeitsvermittlung 10. die soziale Grundsicherung einschließlich der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung und der Gesundheitsfürsorge 11. Angelegenheiten, die bei strenger Betrachtung aus ihrer Natur heraus unionsweit geregelt werden müssen und nur so geregelt werden können. (2) Auf dem Gebiet des Strafrechts darf jedes Land für die Nichteinhaltung von Gesetzen des Landes besondere Strafen androhen. § 2. [Bestandsschutz] Folgender Artikel 47a wird in die Unionsverfassung eingefügt: Artikel 47a Sozialrechtliche Regelungen der Länder, die vor dem 01.05.2008 beschlossen wurden, bleiben weiterhin in Kraft. Wird durch ein Unionsgesetz eine Sozialversicherungspflicht geschaffen, so kann diese auch durch die Mitgliedschaft in einer Landessozialversicherung erfüllt werden. Die Mitgliedschaft in einer Unionssozialversicherung und einer Landessozialversicherung stehen alternativ nebeneinander, der Bürger hat die freie Entscheidung. § 3. [Inkrafttreten] Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Bitte wie gewohnt abstimmen. Es handelt sich um ein verfassungsänderndes Gesetz, eine 2/3 Mehrheit ist zur Annahme nötig.

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Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

Ja

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Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

Ja

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Ja

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The sweetest spirit in the whole country
Denise M. Connor geb. Heidenberg
Unionskanzlerin a.D.
Verstorben am 14.05.2009

Ja

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Dr. iur. Sean William Connor
Unionskanzler der Demokratischen Union a.D.
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.

Ja

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Ja

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Ja

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Mit freundlichen Grüssen
Charles Dowan
Unionskanzler a.D.
Mitglied der
Präsident der Kamahamea University
Präsident von Borussia Baromé

Das wäre dann auch angenommen...

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Padabimm.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Herr Poppinga, darf ich Ihnen einen Tee für die Wartezeit mitbringen, bin eh gerade auf den Weg in Kantine?

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The sweetest spirit in the whole country
Denise M. Connor geb. Heidenberg
Unionskanzlerin a.D.
Verstorben am 14.05.2009

Zitat:

Original von Denise M. Heidenberg Herr Poppinga, darf ich Ihnen einen Tee für die Wartezeit mitbringen, bin eh gerade auf den Weg in Kantine?

Das wäre nett. Zwei Kluntje und reichlich Sahne bitte, Frau Heidenberg.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

So, bittschön, Herr Kollege. Tee mit zwei Kluntje und reichlich guter Sahne

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The sweetest spirit in the whole country
Denise M. Connor geb. Heidenberg
Unionskanzlerin a.D.
Verstorben am 14.05.2009

Haaaaaaaaaaaaaalloooooooooooooooooo, Präsidium?

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Man sieht, woran es hängt: Am Unionsparlament, grandios, werte „Volksvertreter“...

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Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)

Zitat:

Original von Fabian Montary Man sieht, woran es hängt: Am Unionsparlament, grandios, werte „Volksvertreter“...

In diesem Fall liegt an mir bzw. an der offenbar nicht funktionierenden Stellvertretung. Ihr geringer geistiger Horizont wird durch die Verallgemeinerung auf die komplette Volksvertretung offenbart. Solche Sprüche braucht hier keiner, wenn sie vom Möchtegern-Unionspräsidenten kommen erst recht nicht. Ich darf Sie übrigens daran erinnern, dass nicht das UP daran schuld ist, dass dieser Antrag mittlerweile zum x-ten Male abgestimmt wird.

Antrag einstimmig angenommen, Thread geschlossen.

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Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler