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04.04.2014 23:39
Gesetz zur Änderung der Unionsgerichtsordnung (2. Abstimmung)
 Sehr geehrte Damen und Herren, der Abgeordnete Geert van Bloemberg-Behrens hat den folgenden Gesetzesentwurf eingebracht. Stimmen Sie diesem zu? Bitte votieren Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden. Es handelt sich hierbei um die zweite Abstimmung zu diesem Entwurf. Ich weise darauf hin, dass die Beschlussfähigkeit in jedem Fall gegeben ist. Geert van Bloemberg-Behrens Präsident Gesetz zur Änderung der Unionsgerichtsordnung §1 Der Paragraph 22, Absatz 2 der Unionsgerichtsordnung wird wie folgt neu gefasst: "(2) Antragsteller können sein: a) jeder Kandidat b) mindestens 3 % der Unionsbürger c.) eine politische Partei d.) jeder Abgeordnete des Unionsparlaments oder Vertreter des Unionsrats" §2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft. Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün 
Ja
Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün 
Nein.
Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION  
Enthaltung
nein
mit freundlichen Grüßen  In omnia paratus 
Nein
Nein
Mitglied der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest. Es wurden 6 Stimmen abgegeben, alle waren gültig. Ja: 1 Nein: 4 Enthaltung Damit ist das Gesetz abgelehnt. Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün
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