|
||
|
Die Ministerpräsidentin beantragt die Aussprache und Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung. Ich erteile das Wort der Ministerpräsidentin, anschließend ist die Aussprache eröffnet.
Gesetz zur Änderung der Verfassung § 1 Der Artikel 22 der Verfassung des Landes Salbor-Katista wird wie folgt neu gefasst: Artikel 22 (1) Der Landesteil Katista umfaßt das Gebiet der ehemaligen Freien Republik Katista; der Landesteil Salbor umfaßt das Gebiet der ehemaligen Republik Salbor. (2) Gesetze der ehemaligen Länder gelten auf dem Gebiet der jeweiligen Landesteile fort, sofern sie nicht durch neue Regelungen ersetzt werden. § 2 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION  
das Fräulein Tochter
10.04.2013 17:13
RE: [Debatte] Gesetz zur Änderung der Verfassung
Hochverehrte Frau Vizepräsidentin,
geschätzte Kollegen, ich habe bereits in meinem Wahlprogramm zur Ministerpräsidentenwahl dargelegt, dass nach der erfolgreichen Fusion der Länder auf politischer Ebene auch der gesellschaftliche Fusionsprozess weiter vorangetrieben werden muss. Seit dem 9. August 2011 leben wir gemeinsam in einem Land. Wenn wir dies aber tun, so sollte sich diese Einheit auch in den landespolitischen Strukturen ausdrücken. Die Absicht, welche des derzeitigen Wortlautes zugrunde liegt, zielt auf eine angemessene Repräsentation beider Landesteile - dies ist mir durchaus bewusst. Es ist aber meine feste Überzeugung, dass die Länderfusion von Salbor und Katista eine Erfolgsgeschichte ist. Auf Unionsebene blickt man durchaus anerkennd auf diese Leistung und überlegt gar, sich mit weiteren Fusionen an uns zu orientieren. Wenn wir aber der Meinung sind - und das können wir -, dass unser Zusammenwachsen erfolgreich war, dann bedarf es dieser Einteilung, wie sie die Verfassung vorsieht nicht mehr. Ich glaube nicht, dass wir zwei Ministerien brauchen, welche die ehemaligen Landesteile im Landespräsidium vertreten. Vielmehr muss es der Anspruch des Landespräsidiums, aber auch aller Landtagsabgeordneter sein, eine gesamtheitliche Politik für das ganze Land zu machen. Kollegin und Kollegen, ohne eine breite Akzeptanz des zusammengewachsenen Landes und der Entwicklung eines Heimatgefühls in Salbor-Katista, wird dieses Erfolgsmodell scheitern. Dazu müssen wir überwinden, was uns trennt. Mit meinem Änderungsvorschlag zur Verfassung wäre ein weiterer Schritt dazu getan. Ich werbe daher um die Unterstützung des Vorschlages. Vielen Dank!  - Unionspräsidentin a.D. - - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes - - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. - Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
Frau Ministerpräsidentin, hohes Haus,
der Antrag, der uns heute zur Debatte und Beschlussfassung vorgelegt wurde, entspricht ganz der Argumentation, die ich während des Vereinigungsprozesses vertreten habe: das wir nämlich nicht Strukturen schaffen sollten, die die Integration beider Landesteile behindern sollten, sondern solche, die die Integration befördern. Die Schaffung der beiden Ministerien, mit denen die Sonderinteressen der Landesteile vertreten werden sollten, sind solche Strukturen, die die Integration behindern; insofern bin ich mit der Ministerpräsidentin einer Meinung, dass diese abgeschafft gehören. Denn wir sind in der Tat die Abgeordneten aller Menschen in unserem Land und nicht nur eines Landesteils. Die Vorlage findet daher meine Unterstützung. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION 
Frau Präsident,
geschätzte Kollegen, den vorliegenden Vorschlag lehne ich ab. Die Frau Vorsitzende des Landespräsidiums hat ganz Recht: Salbor-Katista ist ein Erfolgsmodell, unsere Länder wachsen zusammen. Aber nicht trotz solcher Sondereinrichtungen, wie den Ministerien, sondern gerade wegen dieser Einrichtungen! Niemand hat das Gefühl übergangen zu werden, niemand hat das Gefühl, er käme zu kurz. Unser Land ist noch jung, es wäre zu schade, wenn alte Wunden aufrissen. Prof. Tjark P. Siefken Präsident der Katistianischen Landschaft Präsident des Landtages von Salbor-Katista Bürgermeister und Vorsitzender des Magistrates der Stadt Funnix
Hohes Haus,
ich kann nicht erkennen, welche Wunden durch die Abschaffung der beiden Landesteilministerien wieder aufgerissen werden sollten, zumal durch die Vereinigung keine aufgerissen wurden. Im Gegenteil: alle Beteiligten waren sich darin einig, dass die Vereinigung von Salbor und Katista essentiell für die Zukunftsfähigkeit beider Länder ist. Die Vereinigung wurde von übergroßen Mehrheiten getragen. Wenn wir nun endlich die Abschaffung der Ländervertreter beschließen, dann gehen wir einen enormen Schritt in Richtung Normalität und leisten einen wichtigen Beitrag mit Blick auf die weitere Integration beider Landesteile. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION 
Herr Präsident,
grundsätzlich begrüße ich die Intention des Vorschlags: das Zusammenwachsen unserer Länder zu beschleunigen und zu verfestigen. Das Ziel des Gesetzes ist gut und richtig. Allerdings frage ich mich, ob die Abschaffung der Soll-Bestimmung (es ist ja ohnehin kein Muß!) wirklich der richtige Weg ist. Immerhin müssen wir doch berücksichtigen, daß Katista eine weitaus größere Einwohnerzahl als Salbor hat und hier und dort die kulturelle Übermacht etwas erdrückend wird. Wir dürfen auf keinen Fall bei unseren Freunden und Mitbürgern auf Salbor den Eindruck aufkommen lassen, daß sie nunmehr benachteiligt seien. Wenn wir sicherstellen können, daß solch ein Eindruck nicht entsteht, kann ich mich der Vorlage anschließen. Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Herr Präsident,
Hohes Haus, bin das beste Argument für die Aufhebung dieser Regelung denn nicht ich? Ich selbst? Die Wählerinnen und Wähler haben eine Kandidatin aus Salbor zur Ministerpräsidentin gewählt. Was wäre ein deutlicheres Zeichen für eine vollständige Verschmelzung der beiden ehemaligen Länder und ein wirksames Zeichen gegen Benachteiligung des salborianischen Landesteiles? Der Herr Unionspräsident, Kollege Poppinga, hat bereits darauf hingewiesen, dass es eine Soll-Bestimmung ist. Doch auch eine verfassungsrechtliche Soll-Bestimmung hat Symbolcharakter. Aus meiner Sicht ist das Symbol: Fusion ja, aber irgendwie nicht richtig und um das zu kaschieren soll jeder einen Posten bekommen. Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht das Signal sein, was wir nach außen senden wollen. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass ich - solange ich Ministerpräsidentin dieses einen gemeinsamen Landes bin - von dieser Soll-Bestimmung keinen Gebrauch machen werde und weder einen Minister für salborianische Belange noch einen Minister für katistianische Belange ernennen werde. Ich glaube fest an dieses Land und seine Einheit. Tuen Sie es bitte auch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und stimmen Sie für die Änderung. - Unionspräsidentin a.D. - - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes - - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. - Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
Frau Präsident,
leider kann ich der Vorlage weiter nicht zustimmen, meine Bedenken können nicht ausgeräumt werden. Dennoch rate ich gleichzeitig zum Schluß der Debatte, die Dokumente scheinen ausgetauscht. Prof. Tjark P. Siefken Präsident der Katistianischen Landschaft Präsident des Landtages von Salbor-Katista Bürgermeister und Vorsitzender des Magistrates der Stadt Funnix
Ich denke auch, der Worte sind genug gewechselt. Frau Präsidentin?
- Unionspräsidentin a.D. - - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes - - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. - Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
Werte Kolleginnen und Kollegen,
wie ich sehe, gibt es keinen weiteren Aussprachebedarf. Bevor wir zur Abstimmung kommen, weise ich daraufhin, dass wir es mit einer verfassungsändernden Gesetzesvorlage zu tun haben. Laut Artikel 14 der Landesverfassung des Unionslandes Salbor-Katista sind für die Verabschiedung solcher Gesetze eine Mehrheit von mindestens "zwei Drittel der abgegebenen Stimmen der Landtagsmitglieder" erforderlich. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, der stimmt bitte mit "Ja" ab. Wer der Gesetzesvirlage seine Zustimmung verweigern will, der stimmt bitte mit "Nein" ab. Wer sich der Stimme enthalten will, der stimmt bitte mit "Enthaltung" ab. Die Abstimmung beginnt jetzt. Bitte vergessen Sie bei der Abstimmung nicht die Stimmengewichtung mit anzugeben. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Ja x 3 Stimmen
Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Ja x 2 Stimmen
- Unionspräsidentin a.D. - - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes - - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. - Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
.
Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Hajo Poppinga: 12.05.2013 19:18.
Eine Abstimmung in einer Debatte? Wie unorthodox und irgendwie auch so gar nicht in der Tradition dieses Hauses.
2 x Nein. Prof. Tjark P. Siefken Präsident der Katistianischen Landschaft Präsident des Landtages von Salbor-Katista Bürgermeister und Vorsitzender des Magistrates der Stadt Funnix
Ich dachte mehr in pragmatischen statt in traditionellen Bahnen.
Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich schließe die Abstimmung. Abgegeben wurden insgesamt sieben Stimmen davon entfielen auf "Ja" fünf Stimmen, auf "Nein" zwei Stimmen, es gab keine Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 71,42%. Das Gesetzt hat damit die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
- Unionspräsidentin a.D. - - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes - - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. - Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
|
||||||||||
| Demokratische Union » Unionsländer » Land Salbor-Katista » Landtag von Salbor-Katista » Landtagsarchiv » [Debatte] Gesetz zur Änderung der Verfassung |