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Kaiser
25.05.2009 11:13
ObUG 03/09 Organstreitverfahren Republik Roldem ./. ehem. Unionsministerin der Finanzen
Graf Tiuri von Korvald, Advokat An das Oberste Unionsgericht Manuri, Katista z. Hd. Prof. Dr. Dr. Ashcraft, Dr. Schrobi Montary City, 13. Mai 2009 Organstreitklage der Republik Roldem vertreten durch Dr. Dr. Fabian Montary, Premierminister Prozessbevollmächtiger: Graf Tiuri von Korvald, Advokat ./. die ehemalige Unionsministerin der Finanzen, Frau Madonna Ritchie-Ashcraft, MdUP wegen Nicht-Beantwortung parlamentarischer Anfragen Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage
Begründung: I. Laut Absatz 1 Artikel 34 der Verfassung der Demokratischen Union hat der Unionsrat das Recht, von jedem Mitglied der Unionsregierung Stellungnahmen zu Anfragen des Unionsrates zu verlangen. Dies impliziert eine Pflicht zur Beantwortung der Anfrage durch die Unionsregierung, was gerichtlich durch die Urteile der Verfahren UVerWG 2008-01 und UVerWG 2008-02 für Abgeordnete des Unionsparlaments zutrifft und daher gemäß der sinngemäßen Gleichheit der Artikel 28 und 34 der Verfassung der Demokratischen Union auch für Mitglieder des Unionsrates zutrifft. II. Die Bestimmungen des Absatz 1 Artikel 34 der Verfassung der Demokratischen Union wird durch Absatz 1 Paragraph 6 der Geschäftsordnung des Unionsrates präzisiert: Demnach hat die Beantwortung einer Anfrage innerhalb von einer Woche nach Antragsstellung durch den zuständigen Unionsminister zu erfolgen. Die Geschäftsordnung eines obersten Unionsorgans kann gemäß Absatz 1 Artikel 58 der Verfassung der Demokratischen Union vor dem Unionsgericht ausgelegt werden, wie es z.B. bereits in den Verfahren UVerWG 2008-01 und ObUG 2008-04 geschehen ist. III. Am 26.03.2009 stellte der Premierminister der Republik Heroth Herr Montogmery Scott, MdUR, eine Anfrage an die Beklagte im Antrags-Thread des Unionsrates. Die Anfrage wurde am folgenden Tag, dem 27.03.2009, unter dem Aktenzeichen "Anfrage 2009/16 an die Unionsministerin der Finanzen (Heroth)" veröffentlicht, sodass eine Beantwortung gemäß Absatz 1 Paragraph 6 der Geschäftsordnung des Unionsrates bis spätestens 03.04.2009 hätte erfolgt sein müssen. Die Beklagte beantwortete die Anfrage bis zu ihrem Rückzug am 29.04.2009 nicht, sodass sie das Recht des Premierministers der Republik Heroth, Montgomery Scott, MdUR, aus Absatz 1 Artikel 34 der Verfassung der Demokratischen Union verletzte. IV. Am 29.03.2009 stellte der Kläger eine Anfrage an die Beklagte im Antrags-Thread des Unionsrates. Die Anfrage wurde daraufhin am 31.03.2009 unter dem Aktenzeichen "Anfrage 2009/19 an die Unionsministerin der Finanzen (Roldem)" veröffentlicht, sodass eine Beantwortung gemäß Absatz 1 Paragraph 6 der Geschäftsordnung des Unionsrates bis spätestens 07.04.2009 hätte erfolgt sein müssen. Die Beklagte beantwortete die Anfrage bis zu ihrer Entlassung aus ihrem Amt als Unionsministerin der Finanzen am 30.04.2009 nicht und verletzte dadurch das Recht des Klägers aus Absatz 1 Artikel 34 der Verfassung der Demokratischen Union. V. Die Klage ist zulässig. Der Kläger ist Teil des Verfassungsorgans Unionsrat und die Beklagte ist Teil des Verfassungsorgans Unionsregierung. Somit sind die Bedingungen nach Absatz 2 Paragraph 11 des Unionsgerichtsgesetzes erfüllt. Da der Kläger das Recht seines Organs aus Absatz 1 Artikel 34 der Verfassung der Demokratischen Union verletzt sieht, ist auch die Bedingung des Absatzes 1 Paragraph 11 des Unionsgerichtsgesetzes erfüllt. Das Oberste Unionsgericht ist gemäß Absatz 4 Paragraph 7 des Unionsgerichtsgesetzes zuständig. Beweise Als Beweise werden die Unionsratsprotokolle unter den Aktenzeichen Anfrage 2009/16 an die Unionsministerin der Finanzen (Heroth) und Anfrage 2009/19 an die Unionsministerin der Finanzen (Roldem) angeführt. Beide Protokolle wurden am 13.05.2009 auch als Screenshots entnommen und können bei Bedarf vorgelegt werden. gez. von Korvald Die Hauptverhandlung wird gemäß des nachfolgenden Eröffnungsbeschlusses des Obersten Unionsgerichts eröffnet. Die Antragstellerin möge bitte etwaige Ergänzungen vortragen. Das Gericht bittet des Weiteren um Anwesenheitsmeldung.  DEMOKRATISCHE UNION - Oberstes Unionsgericht - Eröffnungsbeschluss vom 25. Mai 2009 In dem Organstreitverfahren der Republik Roldem vertreten durch Dr. Dr. Fabian Montary, Premierminister Prozessbevollmächtiger: Graf Tiuri von Korvald, Advokat - Antragsteller - gegen die ehemalige Unionsministerin der Finanzen, Frau Madonna Ritchie-Ashcraft, MdUP - Antragsgegnerin - wegen Nicht-Beantwortung parlamentarischer Anfragen. wird der Antrag vom 13. Mai 2009 (Geschäftsnummer ObUG 03/09) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Hauptverhandlung findet vor dem Obersten Unionsgericht statt. Gemäß des gültigen Geschäftsverteilungsplans wird der Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Prof. Dr. Dr. William C. Ashcraft den Vorsitz führen. Unionsrichter Prof. Dr. Schrobi sowie Unionsrichterin Dr. Alexandra Hildebrand werden als Beisitzer am Verfahren teilnehmen.  Vorsitzender Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union 
Herr Vorsitzender,
als Prozessbevollmächtigter der Klägerin melde ich mich anwesend. Die Klägerin hat vorerst keine weiteren Ergänzungen vorzubringen. Graf Tiuri von Korvald, Advokat
In Ordnung, dann warten wir auf meine Frau.
Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union 
*frägt sich, ob es nicht eigentlich ein Befangenheitsgrund ist, wenn man gegen seine eigene Frau Vorsitz führt*
RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht
Herr Vorsitzender,
zu guter Letzt beantrage ich auch hier, dass Verfahren durch Versäumnisurteil zu beenden, da die Beklagte durch Abwesenheit vor Gerichte glänzt. Graf Tiuri von Korvald, Advokat
Die Antragsgegnerin wurde durch das Gericht geladen.
Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union 
Ich melde mich anwesend, teile jedoch mit, dass ich nicht mehr Unionsministerin der Finanzen bin.
Madonna Ritchie-Ashcraft * 16.08.1958 + 11.10.2009 Für tot erklärt, verschollen nach dem Flugzeugabsturz Ich glaube an den Sex und an den Tod - zwei Erfahrungen, die man nur einmal im Leben macht. - Woody Allen - 
Genau. Das ist mittlerweile Helmut Hennrich.
edit: Er ist natürlich Minister, keine Ministerin.
Palin Waylan-Majere OEL Altkanzler Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Palin Waylan-Majere: 04.06.2009 17:53.
Ich bin auch kein Organ.
Madonna Ritchie-Ashcraft * 16.08.1958 + 11.10.2009 Für tot erklärt, verschollen nach dem Flugzeugabsturz Ich glaube an den Sex und an den Tod - zwei Erfahrungen, die man nur einmal im Leben macht. - Woody Allen -
Ich darf hier übrigens feststellen, dass der Vorsitzende Richter gem. §4 III Ziffer 2 befangen ist, und beantrage eine Umbesetzung des Gerichtes.
RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht 
Die Herren Unionsminister Waylan-Majere und Jerkov sind gemäß § 2 Prozessgesetz keine Verfahrensbeteiligten, sodass ich darum bitte, dass diese sich aus der Verhandlung heraushalten. Die Klägerin schließt sich im Übrigen dem Antrag des Herrn Unionsminister Jerkov nicht an, sodass dieser hier nicht zu behandeln ist. Die Beklagte war als Unionsministerin Organteil mit durch die Verfassung bestimmten Rechten (Artikel 45 I UVerf) und daher gemäß § 11 II UGerG als Beklagte in einem Organstreitverfahren zulässig. Dass die Beklagte dieses Amt nichts mehr bekleidet, tut nichts zur Sache, da ein Fehlverhalten in der Amtsausübung festzustellen beantragt worden ist.
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) 
Sie haben selbst erläutert, dass die Beklagte hier als Unionsministerin Organteil des Verfassungsorganes Unionsregierung ist. Mir als Unionsminister der Jusitz und der Verteidigung obliegt unter anderem der Geschäftsbereich der Justiz, wie der Name erkennen lassen könnte. Darunter fällt dieses Verfahren wohl ausdrücklich.
Unsinn. Vor Gericht wird nicht abgestimmt, und wenn man keine Mehrheit findet dann ist etwas nicht angenommen. Der § ist hier unmissverständlich; da ist es vollkommen egal, wie wurst Ihnen geltendes Recht ist.
Ich weiß nicht was Sie mit diesem Gewurschtel erreichen wollen; aber die Tatsache, die Sie darstellen, ändert doch nix daran, dass Frau Ritchie-Ashcraft die Frau des Vorsitzenden ist. RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht
Endlich bekomme ich ihn auch mal zu Gesicht. Madonna Ritchie-Ashcraft * 16.08.1958 + 11.10.2009 Für tot erklärt, verschollen nach dem Flugzeugabsturz Ich glaube an den Sex und an den Tod - zwei Erfahrungen, die man nur einmal im Leben macht. - Woody Allen - 
Wundert sich auf der Zuschauerbank, dass man hier den Ehegatten gegen seine Ehefrau verhandeln lässt. Sein Banknachbar spekuliert, ob es eine Unsensibilität des Obersten Unionsgerichtes oder schlicht absichtliche Unachtsamkeit war?
Gustav von Struve, lic.iur. Oberster Unionsanwalt a.D.
Ich habe etwas besseres zu tun, als die langeweile des Herrn Montary zu stillen und hier vor Gericht zu sitzen, da ich seine Anfragen nicht beantwortet habe. Insoweit hoffe ich, dass wir diese Angelegenheit hier zügig bearbeiten können.
 *wirft einen Blick zu Mr. Jerkov* Sofern Sie mich vertreten wollen, sagen Sie mir Bescheid
Madonna Ritchie-Ashcraft * 16.08.1958 + 11.10.2009 Für tot erklärt, verschollen nach dem Flugzeugabsturz Ich glaube an den Sex und an den Tod - zwei Erfahrungen, die man nur einmal im Leben macht. - Woody Allen -
Ich darf mich hiermit als Prozessbevollmächtigter der Unionsregierung anzeigen.
RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht 
Wir nennen das professionelle Sachlichkeit unter Abwägung der zur Verfügung stehenden Kompetenzen
Darüber hinaus: Am Obersten Unionsgericht entscheiden alle Unionsrichter gemeinsam. Der Kollege Ashcraft hat nach dem internen Geschäftsverteilungsplan den Vorsitz für die drei Organstreitverfahren, u.a. auch für dieses. Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU Unionspräsident a.D. Unionsrichter a.D.
Mir ist ein Geschäftsverteilungsplan relativ egal, solange er gegen geltendes Recht verstößt.
RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht
Das Oberste Unionsgericht wird sich zur Entscheidung bezüglich des Befangenheitsantrags zurückziehen.
Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
*wippt auf ihren Stuhl hin und her und schaut zu ihrem Prozessbevollmächtigten; hofft, dass die Entscheidungsfindung kein Jahr dauern wird*
Madonna Ritchie-Ashcraft * 16.08.1958 + 11.10.2009 Für tot erklärt, verschollen nach dem Flugzeugabsturz Ich glaube an den Sex und an den Tod - zwei Erfahrungen, die man nur einmal im Leben macht. - Woody Allen -
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