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schwarzer Ex-Kanzler
21.05.2009 17:03
[Aussprache] Gesetz über Staatsbegräbnisse und Staatsakte
 Manuri, 21. Mai 2009 Die Fraktion der FDU beantragt folgendes Gesetz:
Der Antragsteller hat das Wort  gez. Joeli Veitayaki Parlamentspräsident 
Zwei Punkte, die man ergänzen/ändern sollte:
1) Man müsste regeln, wer bestimmt, wer "Persönlichkeiten, die sich um die Union hervorragend verdient gemacht haben" sind 2) Halte ich es immer noch für eine Präsidentenaufgabe und nicht für eine Regierungsaufgabe edit: Entschuldigung, habe nicht gesehen, dass die Begründung beantragt wurde RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von pjotr: 21.05.2009 18:16.
Herr Behrens-Nilsson?
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln" 
Ach, Sie wollen mir wirklich mal ein Staatsbegräbnis zu Teil werden lassen?
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) 
Noch einen Zwischenruf ohne Rederecht und sie können sich über eine Ordnungsstrafe freuen, Herr Montary.
Der Antragsteller hat zuerst das Wort. gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln" 
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich weise nochmals darauf hin, dass Anträge nur zur Aussprache gestellt werden, wenn das beantragt wird. Nun ist es aber egal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem hier vorgelegten Entwurf sollen nun endlich Staatsbegräbnisse und Staatsakte einen gesetzlichen Rahmen bekommen. Ich freue mich nun auf Ihre Anmerkungen. Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista 
RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht 
Im übrigen sind laut GO Aussprachen eröffnet, sobald der Thread dafür da ist.
Palin Waylan-Majere OEL Altkanzler
Dann messen Sie mit zweierlei Maß, Herr Präsident. Nach § 12 VI GOUP muss ohnehin erst ein formeller Ordnungsruf ergehen. Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
nötigenfalls hätte die Fraktion der FLA die Aussprache beantragt.
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
zwischen einem qualifizierten und einem unqualifizierten Zwischenruf wie dem ihrigen, kann ich sehr wohl unterscheiden. gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Diese Unterscheidung liegt außerhalb Ihres Kompetenzbereichs. Als Sachruf fehlt fürderhin die Qualifikation, da mein Ausruf sich mit dem Gesetzesentwurf beschäftigte, wenn auch mit einer persönlichen Komponente. Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
1. Das sollte der Unionspräsident feststellen. 2. Meiner Einschätzung nach hat das Innenministerium nach mehr Manpower um ein Staatsbegräbnis organisatorisch wuppen zu können. Die Entscheidungsfällung jedoch liegt beim Präsidenten. Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista 
Ist das nicht eher Sache für eine Verordnung durch den Unionspräsidenten?
Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Thats what I say
RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht 
Mir persönlich ist egal wie, in jedem Fall sollte aber eine Regelung her. Aus diesem Grund unterstütze ich diese Initiative, damit sich so ein peinliches Possenspiel wie jenes um die Beerdigung der Unionskanzlerin Connor nicht wiederholt.
 Werde mein Schüler 
Äh darf der Präsident überhaupt Verordnungen erlassen? ich denke nicht.
ich lege Artikel 36 (Aufgaben des Unionspräsidenten) einmal sio aus:
(2) Der Unionspräsident ernennt sämtliche Beamte und Offiziere der Union. Diese Befugnis kann per Verordnung des Präsidenten an andere Behörden übertragen werden. Nirgends, außer hier, ist wörtlich vermerkt, dass der Unionspräsident (beliebige) Verordnungen erlassen kann. Wenn man jedoch im Umkehrschluss auf Artikel 36(2) dies nimmt, so kann er dies aber sehr wohl tun. Oder sehe ich das falsch? Ersatzweise müßte das eben die Unionsregierung übernehmen. gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Ich denke es ist ein zulässiger Folgeschluss, dass der Präsident analog zu Art. 44 IV solche Verordnungen im Geschäftsbereich des Unionspräsidialamtes erlassen darf, wie ein Unionsminister das in seinem Geschäftsbereich darf.
RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht
Also konsequent: Präsident sagt es gibt Staatsbgeräbnis (weil Person für wert befunden wurde), Uniosnregierung mittels Innenministerium führt es aus?
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