Ich eröffne die Aussprache über eine Gesetzesinitiative des Abgeordneten Jerkov (vi!):

Zitat:

Gesetz zur Neuwahl des Präsidenten § 1 - Feststellung der Abwesenheit des Präsidenten (1) Die Abwesenheit des Präsidenten wird dadurch festgestellt, dass er in den letzten 4 Wochen nicht mehr als 5 Postings im Forum der Republik Salbor hinterlassen hat. (2) Ausgenommen davon ist er natürlich, wenn er abwesend oder krank gemeldet ist. (3) Die Feststellung der Abwesenheit kann durch Abstimmung im Kongress ersetzt werden, die die Neuwahlen des Präsidenten beschließen. (4) Mit der Feststellung wird der Kongressvorsitzende beauftragt. § 2 - Zulässigkeit von Neuwahlen (1) Neuwahlen sind dann zulässig, wenn die Abwesenheit sowohl des Präsidenten als auch seines oder seiner Stellvertreter festgestellt wurde. (2) Dies gilt gleichsam, wenn die Abwesenheit des Präsidenten festgestellt wurde und kein Stellvertreter vorhanden ist. § 3 - Neuwahlen (1) Der Kongressvorsitzende leitet spätestens 7 Tage nach der Feststellung der Abwesenheit das Verfahren für Neuwahlen ein. (2) Die Bestimmungen, die dss "Gesetz über die Wahl des Präsidenten" in den §§ 2, 3, 4, 6 trifft, treffen für die Neuwahlen des Präsidenten aufgrund von Abwesenheit nicht zu. (3) Die Bewerbungsfrist für neue Kandidaten beträgt mindestens 5 Tage. Die Wahl kann anschließend an die Schließung der Kandidatenliste stattfinden. (4) Die Wahl dauert mindestens 7 Tage. (5) Verantwortlich für die Wahlen ist der Kongressvorsitzende. Er kann bei Bedarf einen Wahlleiter bestimmen. § 4 - Rückholung von Bestimmungen des "Verfassungsändernden Gesetzes zur politischen Modernisierung der Republik Salbor" (1) Die Änderungen aus §§ 4, 5, 6 Abs. I, III des "Verfassungsändernden Gesetzes zur politischen Modernisierung der Republik Salbor" an der Verfassung der Republik werden rückgängig gemacht. § 5 - Schlussbestimmungen (1) Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von pjotr: 23.02.2009 14:07.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dieses Gesetz regelt eine Neuwahl des Präsidenten unabhängig von seinem Vorgänger und macht somit eine Neuwahl in der aktuellen Situation ohne Unionsexekution möglich.
Zudem hebt es jene Passagen des Verfassungsändernden Gesetzes zur politischen Modernisierung der Republik Salbor auf, die die Ämter des Kongressvorsitzenden und des Präsidenten trennen.

Ich denke mit diesem Gesetz können wir den Ausweg aus der aktuellen Staatskrise schaffen.

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Genosse Jerkov hat hier ein richtungsweisendes Gesetz verfasst, das es uns ermöglicht, ohne Unionsexekution weiterzuarbeiten und den Schaden, den die Diskussion bereits angerichtet hat, einzudämmen. Bravo!

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Leif Kyrkogård
Salbors president

Zitat:

Original von pjotr die die Ämter des Kongressvorsitzenden und des Präsidenten trennen.

Zusammenlegen meinte ich freilich...

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Hmm.....

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Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
Unionspräsident a.D.
Präsident der Republik Salbor a.D.

Zitat:

Original von Bodo von Kurzschluss Hmm.....

Geht das auch differenzierter, Herr Kollege?

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Zustimmung

Besser?

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Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
Unionspräsident a.D.
Präsident der Republik Salbor a.D.

Allerdings

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Wenn es hier inhaltlich nichts weiter anzubringen gibt, werden ich heute Aben die Abstimmung einleiten.

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Ich bitte Sie, abzustimmen

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht