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Ich bin mal so forsch.....
Mich beschäftigt die Frage, warum hier seitens der Regierung ein "Staatsvertrag" und kein "Gesetz" angeboten wird? Immerhin ist es so, dass der Vertrag und sein Inhalt für diejenigen Unionsländer, die ihn nicht unterschreiben wollen, nicht bindend ist und sie somit in der Vergabe der Postleitzahlen und Telefonnummern frei sind, was wiederum u. U. zu Problemen führen kann, wenn ich z. B. vom Ausland aus eine bestimmte Nummer wähle und die doppelt vergeben ist.
Ein Gesetz hat den praktischen Vorteil, dass er die Ansicht der demokratischen Mehrheit beinhaltet, von allen anerkannt werden muss und es keine Doppelungen geben wird. Wenn es daran liegt, dass die Regierung aufgrund der Gesetzgebungskompetenzen nach Verfassung hier keine gesetzliche Grundlage schaffen kann, dann könnte sie es aber doch, wenn sich die Länder damit einverstanden erklären oder? 
Wollen Sie sieben Landesgesetze? Ein Unionsgesetz kann es nicht geben, da die Union dazu keine Gesetzeskompetenz hat.
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) 
Nein. Und ein Staatsvertrag, der nicht von allen unterzeichnet wird ist sinnlos.
Nun, dann haben Sie etwas Schwachsinniges, etwas Unwirksames und etwas, das von allen verhandelt wird und nach Ihrer negativen Konstruktion an Sinn verlieren kann. Was haben Sie am liebsten? Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) 
"9. Angelegenheiten, die bei strenger Betrachtung aus ihrer Natur heraus unionsweit geregelt werden müssen und nur so geregelt werden können." Ich denke, dass ein Rahmengesetz durchaus machbar ist, dass z.B. die erste ziffer der Postleitzahl regelt, oder Telefonvorwahl. Es kann ja nicht sein, dass Nummern innerhalb der Union doppelt vergeben werden. 
Und wozu? Wir haben hier einmal die UKK und diese kann zeigen, dass sich die Unionsländer auch sinnvoll zusammenraffen können...
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Stimmt und die diskutieren hier eine sinnvolle Vorlage für den Unionsrat aus.
Ich sehe bei einem Staatsvertrag das Problem von Frau Böhm. Die Länder ziehen nicht immer an einem Strang und es ist sinnlos wenn meine Telefonnummer überall gilt, blos nicht auf den Westlichen Inseln weil DVAs Urenkel, sich entschlossen hat alles auf den Kopf zu stellen.
Dies würde auch nicht durch Rahmengesetzgebung vollständig getilgt...
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Wie denn nicht? Wenn vorgeschrieben ist dass die 04 z.B. nach Imperia geht, dann können die WI die nicht anders vergeben.
Schon, aber was ist mit dem hinter der 04?
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Da die 04 nach Imperia geht, ist der Rest von der Vorgabe innerhalb Imperias abhängig.
Und wenn Imperia nichts regelt, ist es auch sinnlos...
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Das ist, wie es so schön heißt: Landessache.
Durch das Rahmengesetz stört es aber die übrigen Länder nicht, da ihre Nummern geschützt sind.
Danke, Herr Mason, so wollte ich das verstanden wissen.
Vielleicht könnte man sich auf dieser Basis die Konferenz dann auch ersparen. Solche Mammutsitzungen kosten viel Zeit und die wollen wir ja auch noch für anderen, wichtigeren Sitzungen haben, wie z. B. eine Verfassungskonferenz oder auch die bzgl. der Infrastrukur.
Genau, alles unwichtig, was wir hier machen...
Wenn nicht nur ich allein die juristischen Formulierungen mir aus den Fingern saugen müsste, ginge es schon schneller...
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
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