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Bitte, Herr Unionskanzler.
Mit freundlichen Grüssen Charles Dowan Unionskanzler a.D. Mitglied der  Präsident der Kamahamea University Präsident von Borussia Baromé 
Herr Präsident,
werte Abgeordnete, das Interregnum, das mit dem Attentat auf Theodor Klatten begann, hat ein Ende gefunden. Die Demokratische Union verfügt wieder über eine handlungsfähige Unionsregierung, die eine parlamentarische Mehrheit hinter sich weiß. Für das Vertrauen, dass die Abgeordneten mir mit breiter Mehrheit ihre Unterstützung ausgesprochen haben, spreche ich Ihnen meinen Dank aus. Meine Unionsregierung hat wenig Zeit, um die Nation nach einer schweren Staatskrise wieder auf den richtigen Pfad zu bringen. Die Wochen, die uns die Unionsverfassung noch gewährt, werden wir konstruktiv und bis zum letzten Tag zu nutzen wissen. Dabei gilt es zunächst, für die Bürger unseres Landes wieder Rechtssicherheit zu gewährleisten. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen werden wir das Gesetzesarchiv so weit wie möglich wiederherstellen. Durch konkrete Änderungsentwürfe, die wir Ihnen schon in Bälde präsentieren wollen, nehmen wir uns auch der Herausforderung an, die Gesetze an die Zeit anzupassen [simoff: Staatsname]. Im Lichte der jüngsten Ereignisse wird sich die Unionsregierung daran machen, die Verfassungsbe-stimmungen zur Nachfolge des Unionskanzlers klar zu regeln. Eine erneute regierungslose Zeit gilt es im Interesse der Nation zu verhindern. Im Zuge der Reformierung der Unionsverfassung wird sich mein Kabinett auch mit einer erneuten Föderalismusinitiative und einer deutlichen Stärkung der Rechte des Unionsparlaments befassen. Dies beinhaltet sowohl eine neue Geschäftsordnung als auch gesetzliche Regelungen, die Unionsbehörden und die Exekutive zu Auskünften gegenüber dem Unionsparlament verpflichten und der Volksvertretung Einfluss auf die Bestellung von Leitern wichtiger Unionsbehörden garantieren. Auf der Grundlage der begonnenen Diskussionen über ein neues Einbürgerungsrecht werden wir die Immigrationsbestimmungen den Erfordernissen der Zeit anpassen. In diesem Zusammenhang werden wir eine Unionsagentur für Statistik errichten, die uns ein möglichst genaues Bild von der demographischen Struktur unserer Union gibt und uns somit neue Informationen an die Hand gibt, mit denen wir alle gemeinsam Politik für die Menschen der Demokratischen Union gestalten werden. Ein Mittel dieser Politikgestaltung ist der Ausschüttungsstaatsvertrag, den wir überarbeiten werden. In der Außenpolitik werden wir Fehleinschätzungen der Vorgängerregierung korrigieren, wenn uns das geboten erscheint, ohne dabei unsere Politik in der Tradition der einstigen VFD-Außenministerin Linda Dahlia grundlegend zu verändern. Eine neue Vertretung der Demokratischen Union beim Rat der Nationen und bei der VETO wird die Interessen unseres Landes betonen, ohne dabei die Notwendigkeit zum Kompromiss zu übersehen. Die Demokratische Union kann und soll eine starke Rolle in der Welt, in der wir leben, spielen – mehr will die Außenpolitik meiner Unionsregierung nicht leisten. Wir bekennen uns klar und unmissverständlich zu den Werten der Demokratie, des kulturellen und politischen Pluralismus, der Freiheit des Einzelnen und zur Überlegenheit einer sozialen Marktwirtschaft, die auf kollektivistischen Zwang verzichtet. An der Seite unserer demokratischen Freunde und Verbündeten wollen wir in nicht allzu ferner Zukunft im Rahmen einer festen Allianz fähig sein, die Werte unserer Verfassung wirksam zu schützen. Mit Gottes Segen liegen die besten Tage noch vor der Demokratischen Union und ich lade Sie, werte Abgeordnete, herzlich dazu ein, im kritischen Dialog mit dieser Unionsregierung gemeinsam dafür zu arbeiten, dass aus dem ungünstigen Status quo eine bessere Zukunft für unsere Nation erwächst. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Gott segne Sie. JONATHAN METTERNICH HUGHES Duke of Osbury, Earl of Alsted and Baron Hughes Fürst von Metternich General Secretary of the League of Nations Unionskanzler a.D. Unionsminister des Auswärtigen a.D. Imperialkanzler a.D. Former Prime Minister of Roldem 
Marko Untrial 
*Erhebt sich von ihrem Platz in der Regierungsbank*
Amber Marie Ford Richterin am Unionsgericht Unionsministerin der Justiz a. D. Präsidentin des Unionsparlamentes a. D. Unionsvorsitzende der FDU a. D. Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D. Oberste Unionsanwältin a. D. 
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista  
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
es ist in der Tat eine Erleichterung für die Demokratische Union, dass die Zeit der Unsicherheiten vorbei ist. Eine Zeit der Unsicherheit, die jedoch hätte vermieden werden können, wenn man sich an den Grundsatz gehalten hätte, dass eine wie auch immer aus dem Amt geschiedene Regierung bis zur Vereidigung einer neuen Regierung kommissarisch im Amt bleibt. Da die Unionsregierung über einen Vizekanzler verfügte war die kommisarisch amtierende Uionsregierung auch weiterhin handlungsfähig. Alle Seiten haben Fehler begannen: sowohl der vorschnelle Rückzug einiger - mittlerweile ehemaliger - Unionsminister als auch die vorschnelle Entlassung von Ministern - und damit die Entbindung von ihren Pflichten - am 7. März 2007 haben insgesamt zur Verschärfung der Krise beigetragen, und haben alles andere bewirkt, als das Vertrauen in die Institutionen unseres Staates zu stärken. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir Sozialdemokraten mit dem festen Willen in die zweite Amtsperiode der Regierung Klatten getreten sind, auch diese, gemäß dem Vertrauensvotum der Wählerinnen und Wähler, erfolgreich zu gestalten und erfolgreich zu beenden. Die öffentlich geführte Debatte um den Vertragsentwurf mit dem Gelben Reich war alles andere als glücklich verlaufen, trug zu einer Verhärtung der Fronten innerhalb der Regierungskoalition bei und hatte als Resultat, dass dieser Vertragsentwurf im Unionsparlament scheiterte und Unionskanzler Theodor Klatten, wie im Koalitionsausschuss für diesen Fall angekündigt, die Regierungskoalition für beendet erklärte. Dieses Scheitern der links-liberlaren Koalition ist in meinen Augen allein schon deshalb überflüssig gewesen, zumal im Koalitionsausschuss sich der damalige Unionskanzler Klatten durchaus kompromissbereit zeigte, wie ja die Änderungen am Vertrag, die im Verlauf der Diskussion in der Koalitionsrunde vorgenommen wurden, zeigen. Herr Präsident, Hohes Haus, wir Sozialdemokraten verkennen nicht die schwierige Situation, in der die Demokratische Union, aufgrund des totalen Zusammenbruchs der Infrastruktur, sich derzeit befindet. Wir anerkennen durchaus die Notwendigkeit, sich der Wiederherstellung der lebenswichtigen Grundlagen zu widmen, wie zum Beispiel die Wiederherstellung des Gesetzesarchivs, um eine ordentliche Rechtspflege zu gewährleisten. Auch ist uns bewußt, dass die jetzt noch verbleibende Zeit bis zur Neuwahl des Unionsparlaments und der konstituierenden Sitzung knapp bemessen ist. Dennoch, Herr Unionskanzler, ist Ihre Regierungserklärung alles andere als ein Grund für Beifallsstürme, geschweige denn für standing ovations: in der Innenpolitik beschränken Sie sich auf Selbstverständlichkeiten, wie der Wiederherstellung des Gesetzesarchivs ein und paar Korrekturen an einigen Gesetzen. Dagegen verlieren Sie kein Wort zur Weiterentwicklung des Wirtschaftssystems und zur Aktivierung der wirtschaftlichen Aktivitäten im Land, kein Wort wie denn nach Ihrer Sicht mit dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Wiedereinbürgerungen weitergehen soll - Sie waren doch derjenige, der diesen Untersuchungsausschuss am lautesten eingefordert hat! Oder haben sich Ihre Bedenken und Unterstellungen von heut' auf morgen in Wohlgefallen aufgelöst? Ich denke, Herr Unionskanzler, die Öffentlichkeit hat ein Anspruch darauf zu erfahren, wie der Hauptinitiator heute über diese Angelenheit denkt. Was Ihre Aussenpolitik angeht, Herr Unionskanzler, nehmen Sie für sich in Anspruch, in der Tradition der Außenpolitik der ehemaligen Aussenministerin Linda Dahlia zu stehen; die Demokratische Union könne und solle eine starke Rolle in der Welt spielen, mehr könne Ihre Regierung nicht leisten - verzeihen Sie, Herr Unionskanzler, aber wenn Ihre Regierung wirklich nicht mehr leisten kann, dann ist das wirklich schon ein bitteres Armutszeugnis, welches Sie sich soeben ausgestellt haben. Aussenpolitische Stärke, nur um der außenpolitische Stärke willen, läuft ins Leere, Allianzen, nur der Allianz wegen führt zur Verunsicherung bei denjenigen, die nicht dazu gehören, und tragen somit zur Destabilisierung der internationalen Lage bei. Herr Unionskanzler, sie sagten, die Demokratische Union stünde an der Seite ihrer Freunde. Das sind schöne Worte, denen leider eine Tat folgt, die dieser Aussage diametral entgegensteht: im Königreich Moncao wird der Botschafter abgezogen, der Posten soll vakant bleiben. Herr Unionskanzler: indem Sie langjährige Freunde vor den Kopf stoßen, werden Sie Ihr gestecktes Ziel sicher nicht erreichen. Ihre Aussenpolitik wird unter unseren Freunden eher zur Verunsicherung beitragen, wenn wir langjährige Freunde plötzlich fallen lassen wie heiße Kartoffeln! Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, nichtsdestotrotz wird die sozialdemokratische Fraktion eine konstruktive Rolle in der Opposition übernehmen. Wir werden Sie, Herr Unionskanzler, und ihre Regierung kritisch begleiten, wir werden die uns zugewiesene Rolle als Oppositionspartei ernst nehmen, ohne die notwendige Bereitschaft der Kooperation - wo sie notwendig und sinnvoll ist - jedoch zu verweigern. Herr Präsident, Hohes Haus, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Handlungsfähig? Sie nennen eine Unionsregierung mit John Carter, der seinen Rückzug aus der Politik bekanntgibt und dann das Kabinett führen soll, handlungsfähig?
Wenn ein bestimmtes verbotenes Wort aus zahlreichen Unionsgesetzen gestrichen wird, ist das mehr, als die Unionsregierung Klatten in drei Monaten geschafft hat; das gehört zur Wahrheit dazu. Die Unionsregierung arbeitet intensiv an innenpolitischen Iniatiativen, nichtsdestotrotz waren die Beratungsmöglichkeiten des Kabinetts eingeschränkt durch den Ausfall der Infrastruktur.
Die Unionsregierung arbeitet an einer Regelung zur Besoldungsnachzahlung, wie der entsprechenden Pressemitteilung zu entnehmen ist. Wenn dies geschieht, ist das ebenfalls mehr, als die Unionsregierung Klatten in Monaten geschafft hätte. Da hat Ihr achso handlungsfähiger Unionsvorsitzender Carter auf ganzer Linie versagt. Die Unionsregierung hat dafür gesorgt, dass die Demokratische Union an wichtigen VETO-Beratungen wieder teilnimmt, das ist ebenfalls mehr, als die Vorgängerregierung geschafft hat.
Der Bedjinger Pakt und Futuna verhalten sich auf dem diplomatischen Parkett äußerst aggressiv. Die Unionsregierung ist nicht gewillt, den Kurs der apathischen Neutralität fortzuführen; wir bekennen uns ganz in der Tradition Linda Dahlias zu unserer internationalen Verantwortung für Freiheit, Demokratie und Frieden.
Wir lassen Moncao nicht fallen, dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Wir stärken den Diplomatischen Dienst, indem wir ihn wieder verstärkt in die außenpolitische Willens- und Konzeptbildung der Unionsregierung einbinden.
Viel gesprochen, wenig gesagt, Kollege Hennrich. JONATHAN METTERNICH HUGHES Duke of Osbury, Earl of Alsted and Baron Hughes Fürst von Metternich General Secretary of the League of Nations Unionskanzler a.D. Unionsminister des Auswärtigen a.D. Imperialkanzler a.D. Former Prime Minister of Roldem Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Jonathan Metternich Hughes: 30.03.2007 01:42. 
Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Unionspräsident a.D. Präsident der Republik Salbor a.D.
Ob es Ihnen passt oder nicht, die kommissarisch amtierende Unionsregierung war sowohl unter Klatten als auch unter Carter handlungsfähig.
Herr Unionskanzler, wenn Sie jetzt allen Ernstes behaupten wollen, dass eine dahingehende Überarbeitung der Gesetze - Streichung eines Wortes - zu den Glanzleistungen Ihrer Regierungspolitik gehören soll, dann will ich nicht wissen, wie Sie Sich hier aufplustern werden, wenn Sie erst einmal eine etwas ausführlichere Vorlage einbringen werden. Im Übrigen ist Ihr Verständnis von Wahrheit schon etwas abstrus: die letzte Unionsregierung hat erfolgreich Personalentscheidungen getroffen, sie hat sich ein ehrgeiziges Ziel vorgenommen und war auf dem besten Weg es umzusetzen - ich erinnere nur an das Unionsstaatsbürgerschaftsgesetz, an das Unionsgesetz zur Reform der Finanzverfassung, an das Gesetz zur über finanzielle Förderung durch die Demokratische Union, an das Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union oder an den Unionshaushalt I. Quartal 2007. Nachdem Unionskanzler Klatten seinen Rücktritt eingericht hatte, reichte die kommissarisch amtierende Unionsregierung folgende Gesetzesvorlagen ein: das Gesetz über statistische Erhebungen der Union, den Vertrag zwischen der Union und den Unionsländern über die Ausschüttung der Vermögen. So, Herr Unionskanzler: und jetzt können Sie gerne noch mal Ihre These wiederholen, wonach Ihre Wortstreichungsaktion eine Aktivität darstellt, die Aktivität die der links-liberalen Koalition bei weitem in den Schatten stellt - Sie werden selber merken, wie absurd Ihre Behauptungen sind.
Keiner verlangt eine Politik der apathischen Neutralität. Was man aber wohl von einer Unionsregierung verlangen ist eine Aussenpolitik der klugen Abwägung: Sie verwechseln Sicherheitspolitik mit blindem Aktionismus. Was wollen Sie denn erreichen mit Ihrer Allianzbildung? Ein weltweites Wettrüsten? Glauben Sie allen Ernstes, man könne allein mit militärischer Stärke Sicherheit schaffen? Ich glaube - nein, ich bin überzeugt - dass eine solche Politik nicht im Sinne der RdN-Generalsekrtärin Linda Dahlia ist, auf die Sie Sich ja so gerne zu berufen scheinen.
Sehr schön, Unionskanzler. Dann können Sie oder Ihr Außenminister dem Hohen Hause und der interessierten Öffentlichkeit sicherlich mitteilen, wann mit der Besetzung des Botschafterposten in Moncao zu rechnen ist.
Nun, Herr Unionskanzler, dann können Sie uns ja gleich mal eine Probe ihres rethorischen Könnens demonstrieren, indem Sie auf meine Anmerkungen zum Untesuchungsausschuss eingehen. Sie waren schließlich der Hauptinitiator, der doch so sehr auf Aufklärung bestand; was ist nun mit Ihrem Aufklärungswillen - oder war alles nur Schaumschlägerei?
Wie angenehm, dass auf eine Regierungserklärung mal eine Debatte folgt. Das zeigt, das man die Erklärung auch gelesen hat, was eher selten ist.
Herr Kollege, es geht hier nicht darum, was mir passt. Das sind keine Kategorien, in denen ich denke. Herr Carter hat seinen Rücktritt erklärt. Die Unionsverfassung schreibt ohnehin vor, dass das Unionskabinett zu entlassen ist, wenn sich das Amt des Unionskanzlers erledigt. Die Rücktritte der Unionsminister haben es unmöglich gemacht, Ihnen geschäftsführende Regierungsverantwortung zu übertragen.
Ich behaupte nicht, dass das übermäßig große Vorhaben sind, aber es wäre mehr, als Sie und Ihre Kollegen geschafft haben, was durchaus etwas über den Umfang der Aufgabe aussagt. Oder warum gab es keine entsprechenden Initiativen unter Ihrer Unionsregierung?
Diese Lorbeere gehört nicht Ihnen, das war ein Oppositionsentwurf.
Ich habe nicht behauptet, die Vorgängerregierung habe nichts geleistet. Aber nach Monaten der Namenlosigkeit unseres Staates ist es Ihnen nicht gelungen, diesen Zustand auch in den Gesetzen zu verankern, was nun wahrlich der Mindestanspruch wäre, wenn man Gesetze qualitativ hochwertig gestalten will.
Ich glaube, meine Kontakte zu Linda Dahlia sind etwas enger als Ihre. Ich maße mir nicht an, Lindas Gedanken zu kennen, aber mich verbindet eine tiefe, langjährige Freundschaft mit ihr. Ich durfte sie in dieser Zeit kennen und schätzen lernen. Meine Regierung will und wird die Demokratische Union in eine Allianz führen, die die äußere Sicherheit unseres Landes gegen Staaten, die unseren Lebensstil und unsere Werte und unsere Traditionen und uns selbst ablehnen, gegen Staaten, die mutmaßlich militärische Planungen gegen uns richten, gegen Staaten, die uns lieber heute als morgen zersprengt in sieben eigenständige Unionsländer sähen, zu verteidigen. Jeder, der ein wenig Ahnung vom internationalen Geschehen hat, weiß, welche antiunionistische Achse ich damit meine.
Sobald die Stellen im Diplomatischen Dienst, denen meine Unionsregierung Priorität einräumt, besetzt sind.
Ich habe, das gestehe ich mit einer gewissen Scham, erkennen müssen, dass den Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses engere Grenzen gesetzt sind, als ich das vermutet habe. Meine Regierung wird deswegen ein Gesetz einbringen, das für die Zukunft die Zuständigkeiten und Rechte von Untersuchungsausschüssen gegen Unionsbehörden prüft. Nachdem die zu Untersuchenden, also die wiedereingebürgerten Staatsbürger, ihre Staatsbürgerschaft mehrheitlich erneut verloren haben, kann der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht fortsetzen. Aus diesem Grund werden wir, wie bereits gesagt, die Rechte solcher Parlamentsauschüsse stärken, ihre Verfahren beschleunigen und Zeitverzögerungen, wie sie die letzte Unionsregierung wissentlich provoziert hat, verhindern. JONATHAN METTERNICH HUGHES Duke of Osbury, Earl of Alsted and Baron Hughes Fürst von Metternich General Secretary of the League of Nations Unionskanzler a.D. Unionsminister des Auswärtigen a.D. Imperialkanzler a.D. Former Prime Minister of Roldem
Eine entsprechende Initiative wäre schon noch gekommen, wenn vorher nicht die links-liberale Koalition beendet worden wäre.
Meinetwegen lasse ich das Unionsgesetz zur Reform der Finanzverfassung weg. Dennoch bleibt eine beachtliche Leistung der links-liberalen Koalition: - das Unionsstaatsbürgerschaftsgesetz, - das Gesetz über finanzielle Förderung durch die Demokratische Union, - an das Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union oder - an den Unionshaushalt I. Quartal 2007. Nachdem Unionskanzler Klatten seinen Rücktritt eingericht hatte, reichte die kommissarisch amtierende Unionsregierung folgende Gesetzesvorlagen ein: das Gesetz über statistische Erhebungen der Union, den Vertrag zwischen der Union und den Unionsländern über die Ausschüttung der Vermögen. Die links-liberale Unionsregierung hat in kurzer Zeit ein beachtliches Arbeitspensum geleistet, das mit einer einfachen Korrekturlesung nun wahrlich nicht zu vergleichen.
Herr Unionskanzler, Sie haben an dieser Stelle vor dem Hohen Haus behauptet - und ich zitiere Sie wörtlich: "Wenn ein bestimmtes verbotenes Wort aus zahlreichen Unionsgesetzen gestrichen wird, ist das mehr, als die Unionsregierung Klatten in drei Monaten geschafft hat; das gehört zur Wahrheit dazu." Ich stelle fest, Herr Unionskanzler, sie haben eine abstruse Vorstellung von Wahrheit; die von mir bereits aufgelistete Leistungen der Regierung Klatten verdeutlicht dies auf eine sehr anschauliche Art und Weise. Aber, Herr Unionskanzler: tun Sie, was Sie nicht lassen können - vielleicht werden Sie auf diese Art wenigstens als größter Lektor von Gesetzeswerken in die Geschichte der Demokratischen Union eingehen.
Herr von Metternich, Sie haben das Wort selber genannt: "MUTMAßLICH". Statt Ihre Außen- und Sicherheitspolitik von Fakten leiten zu lassen, wollen Sie Sich auf Mutmaßungen verlassen. Nur weil Sie mutmaßen, kündigen Sie eine Außen- und Sicherheitspolitik an, die geeignet ist, die Blockbildung in der Welt zu verschärfen, eine Spirale des Wettrüstens in Gang zu setzen und die internationale Situation weiter zu destabilisieren. Fragen Sie doch einmal Ihre Freundin, die Generalsekretärin des Rates der Nationen, Frau Linda Dahlia, ob dies wirklich im Sinne des RdN ist. Herr von Metternich, wir Sozialdemokraten stehen ohne Wenn und Abr zu unseren Freunden in der Welt, aber diese Ihre Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf Mutmaßungen und blinden Aktionismus stützt, wird unsere Unterstützung ganz sicher nicht finden.
Herr Unionskanzler, ich stelle also fest: die Neu-Besetzung des Botschafterpostens in Moncao wird von der Unionsregierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, langjährige Freund- und Partnerschaften werden mir-nicht-dir-nicht in Frage gestellt wenn es Ihnen opportun erscheint. Herr von Metternich: wer diese von Ihnen geführte Unionsregierung zum Freund hat, der braucht wahrlich keine Feinde! Und ich muss ehrlich sagen, dass ich Sie bislang sensibler eingeschätzt habe, was den Umgang mit befreundeten Staaten angeht: merken Sie denn nicht, was für einen Affront Sie gegenüber unseren langjährigen Freunden und Partnern begehen? Ist Ihnen überhaupt der außenpolitische Schaden bewußt, den Sie mit Ihrer Politik der Opportunität und Ignoranz anrichten? Herr Präsdient, Hohes Haus, ich kann nur eines feststellen: diese Behandlung, diesen Umgang, haben unsere moncaoischen Freunde wahrlich nicht verdient!
Herr Unionskanzler, Ihre Einsichten in allen Ehren. Dennoch würde es - ich glaube nicht nur - mich interessieren, wie Sie mit dem laufenden Unteruschungausschuss umzugehen gedenken: soll er im stillschweigend im Sande verlaufen, oder wird es einen Abschlussbericht geben?
Nach wie vielen Monaten der Namenlosigkeit?
Herr Hennrich, das bestreite ich ja nicht, aber da wurde eine Regierungskoalition kontinuierlich fortgeführt, die so vor der Wahl schon bestand, und sie hatte drei Monate Zeit. Das ist keine besonders gute Ausbeute.
Was die Vorgängerregierung unter Ihrer Beteiligung in mehreren Monaten nicht geschafft hat. Wie will man denn dem selbstgesetzten Anspruch, hochqualitative Gesetze zu produzieren, gerecht werden, wenn nicht einmal der Staatsname stimmt?
Ich publiziere die Dossiers nicht, die mir vorliegen, aber ich lese Sie. Dass Ihr Zugang zu bestimmten Informationen limitierter ist als meiner, ist Ihnen hoffentlich bewusst. Mehr sage ich dazu aus Gründen der Staatsräson nicht.
Sie spekulieren, Kollege Hennrich, mehr nicht. Die Demokratische Union wird spätestens mittelfristig Teil einer internationalen Koalition gegen Terror, Antidemokratien, Absolutismus und Allmachtsphantasien. Wir ordnen uns auf der Seite der Freiheit, der Demokratie und des Friedens ein - wenn das für Sie ein Block ist, wie der Bedjinger Pakt einer ist, dann sollten Sie Ihr Weltbild zurechtrücken.
Das habe ich mir fast gedacht. Entscheidungsschwach waren Sozialdemokraten schon lange - sei es parteiintern, sei es in der Unionsregierung. Sei es in der Außenpolitik, kann ich jetzt guten Gewissens hinzufügen.
Das sehen viele unserer Freunde anders.
Sie übertreiben maßlos, Kollege Hennrich. Herr Untrial hat viel bewirkt für das Ansehen unseres Landes; er tut dies jetzt an einer Stelle, an der er noch mehr bewirken kann. Es gibt gewisse Prioritäten in der Außenpolitik, denen wir Vorrang einräumen. Moncao kann nichts tun, um die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen der Demokratischen Union zu unterstützen, doch genau an dieser Basis müssen wir zuvorderst ansetzen.
Der Abschlussbericht wäre von der Vorsitzenden zu erstellen, die nicht mehr da ist. Ergebnisse gab es, das sagte ich bereits, wegen der eingeschränkten Möglichkeiten keine konkreten. Und dass die Wiedereingebürgerten inzwischen wieder ausgebürgert sind, verhindert jede Form der Aufklärung. JONATHAN METTERNICH HUGHES Duke of Osbury, Earl of Alsted and Baron Hughes Fürst von Metternich General Secretary of the League of Nations Unionskanzler a.D. Unionsminister des Auswärtigen a.D. Imperialkanzler a.D. Former Prime Minister of Roldem
Herr Unionskanzler, Sie wissen genauso gut wie ich, dass dadurch, dass in den Gesetzen noch der "veraltete" Namen steht, weder die Qualität noch die Rechtsgültigkeit der Gesetze beeinträchtigt werden. Wenn Ihre Vorgängerregierung dieser Bagatelle nur eine nachgeordnete Bedeutung beigemessen hat, dann aus diesem Bewußtsein heraus. Was Sie hier tun ist nichts anderes, als aus einer Mücke eine Elefanten zu kreieren. Mein Ratschlag an Sie, Herr von Metternich: die Unionsregierung sollte die wenige Zeit, die sie noch im Amt ist, prodiuktiver und sinnvoller nutzen.
Mir liegen Ihre Dossiers in der Tat nicht vor, und ich kann nur hoffen, dass Sie die Informationen mit der notwendigen kritischen Distanz lesen aus den Informationen, die Ihnen dort geboten werden, auch die richtigen Schlüsse ziehen.
Nein, Herr Unionskanzler, ich spekuliere nicht, sondern sage Ihnen klar und deutlich, wohin Ihre Außen- und Sicherheitspolitik uns führen wird: Sie wollen einen Gegenpol zum Bedjinger Pakt bilden. Sie glauben, durch die Bildung einer internationalen Allianz gegen diese den Bedjinger Pakt, die Welt sicherer zu machen. Nein, Herr von Metternich: die höhere militärische Druck auf die Staaten des Bedjinger Paktes wird ein willkommener Vorwand für die dortigen Regime sein, die Repression gegen die demokratischen Kräfte in ihren Ländern zu erhöhen; Sie werden mit Ihrer verantwortungslosen Außen- und Sicherheitspolitik die gegenseitigen Bedrohungswahrnehmungen verschärfen und somit eine Spirale des Wettrüstens eingehen. Herr Unionskanzler: mit solch' einer Politik werden Sie Sich einreihen in eine unheilvolle Allianz derer, die sihc der Scharfmacherei und der Konfrontation verschrieben haben. Wir Sozialdemokraten verkennen und unterschätzen sicherlich nicht die Gefahren, die von Staaten des Bedjinger Paktes für die freie demokratische Welt ausgehen. Ebensowenig aber sind wir blind für die Tatsache, dass die von Ihnen angekündigte Allianzbildung die Welt keinen Deut sicherer macht.
Herr Unionskanzler, kluge Politik, die ernsthafte Auseinandersetzung und die kritische Würdigung aller Fakten hat mit Entscheidungsschwäche nichts zu tun. Von daher ist Ihre Bemerkung völlig verfehlt. Was Sie uns bislang bieten, ist blinder Aktionismus statt einer duchdachten Außen- und Sicherheitspolitik, wohlwissend, dass sich Ihre Amtszeit mit dem Ende der Legislaturperiode dem Ende zuneigt.
Ich bin gespannt, zu wessen Meinung unsere Freunde und Partner mehr tendieren, wenn Sie von der Unionsregierung fallen gelassen werden, nur weil Sie keinen Nutzen mehr bringen.
Ich danke Ihnen für die Offenheit, Herr von Metternich: sobald ein Partner keinen Nutzen mehr bringt, wird er fallengen gelassen. Bravo, Herr Unionskanzler. Die Art und Weise, wie Sie es schaffen Vertrauen in die Verlässlichkeit und Wahrhaftigkeit der Demokratischen Union bei unseren Freunden zu wecken, ist wiklich unübetroffen. Wer wird als nächstes fallen gelassen, weil er uns keinen wirtschaftlichen oder militärischen Vorteil verschaffen kann? Vielleicht Sebulon oder vielleicht gleich Albernia? Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Helmut Hennrich: 31.03.2007 01:47.
Vielen Dank für den Rat, ich setze mich gerne kritisch damit auseinander. Deswegen gleich die erste Frage: Wollen Sie den Bürgern weiterhin Gesetze zumuten, in denen der Staatsname falsch ist? Wollen Sie die Abgeordneten des Unionsparlaments, die Unionsminister und alle anderen weiterhin einen Eid mit Sternchen schwören lassen?
Davon können Sie ausgehen; ich berate mich da sehr intensiv mit meinem Kabinettskollegen und den Experten der zuständigen Ressorts.
Den gibt es schon: in Form der freien, demokratischen und friedlichen Nationen dieser Welt. Wir suchen die Allianz mit diesen Staaten.
Herr Hennrich, Ihre Worte überraschen mich unangenehm. Ich hätte erwartet, bis zu den Sitzreihen der PDS in diesem Saal Menschen vorzufinden, die an den Sieg der Demokratie, an ihre Stärke und Überzeugungskraft, uneingeschränkt glauben. Habe ich einen Grund, mich getäuscht zu sehen?
Welche Staaten beschuldigen Sie dieser Vergehen? Am Ende gar die freie Welt?
Ich glaube, Sie irren sich in Bezug auf das Wahlergebnis. Die Außenpolitik meiner Regierung ist auf Langfristigkeit ausgelegt, das umschließt vier weitere Monate.
Ich wiederhole mich für Sie ungern, weil ich Sie eigentlich als kompetenteren Zuhörer kenne: Meine Unionsregierung lässt Moncao nicht fallen. Es steht weiterhin jedermann offen, kulturell und anderswie Kontakte nach Moncao zu pflegen. Politisch gesehen ist eine Zusammenarbeit mit Moncao zwar weiterhin wünschenswert, aber wegen der geographischen Situation nicht prioritär.
Am liebsten würde ich Sie mal fallen lassen, damit Sie sich an den außenpolitischen Grundkompromiss erinnern, der in diesem Haus einst herrschte: Reine good-will-Verträge wurden allenthalben abgelehnt. Meine Unionsregierung dehnt diesen außenpolitischen Grundkompromiss sehr, wenn sie jetzt den Vertrag zu Moncao bestehen lässt. Es war in diesem Haus vor nicht allzu langer Zeit allgemein anerkannte Politik, dass sich unsere Außenpolitik am Nutzen für die Nation ausrichtet. Welche andere Richtlinie schlagen Sie denn vor? Freundschaft mit jedermann? JONATHAN METTERNICH HUGHES Duke of Osbury, Earl of Alsted and Baron Hughes Fürst von Metternich General Secretary of the League of Nations Unionskanzler a.D. Unionsminister des Auswärtigen a.D. Imperialkanzler a.D. Former Prime Minister of Roldem
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