Die Unionskanzlerin die Abgabe einer Regierungserklärung zur Dreibürgen-Krise beantragt. Ich erteile hiermit der Unionskanzlerin das Wort, anschließend ist die Debatte eröffnet.

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Dr. h.c. Helen Bont, KEL
Unionskanzlerin der Demokratischen Union
Aussenministerin
Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
Trägerin des astorischen White House Ribbon
Mitglied des Unionsparlaments
KOMMANDEUR der EHRENLEGION
Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION

Werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Landsleute,
am 24. November dieses Jahres, eine Minute vor fünf, hat der dreibürgische Diktator Caspar von Gotha namens seiner Putschistenregierung der Demokratischen Union mit der Feststellung des Kriegszustandes den Krieg erklärt.
Der Diktator reagierte damit auf die gegen ihn und seine Entourage verhängten Sanktionen, die eine Reaktion auf die von Gotha und seinen Schergen verübten Verbrechen gegen die eigene Zivilbevölkerung waren.
Die massenweise Inhaftierung, Folterung und Tötung unschuldiger Zivilisten seit der Machtergreifung von Gothas sind belegt. Dass von Gotha und seine Clique verantwortlich für diese sind, zum Teil an diesen mitgewirkt haben, steht außer Frage. Hinzu kommt die Ausschaltung jeglicher Opposition, die absolute Gleichschaltung von Justiz und Parlament sowie der totalen Kontrolle über das dreibürgische Militär, das über ABC-Waffen verfügt.
Der Aggression im Innern steht spiegelbildlich die Aggression nach Außen: nachdem Albernia, Glenverness, Eldeyja und Nordmark in einer gemeinsamen Erklärung Machtübernahme von Gothas als illegitim abgelehnt, die demokratisch gewählte Reichsregierung unter Reichskanzlerin Pyrnhagen ausdrücklich als die weiterhin legitime Regierung des Kaiserreichs Dreibürgen anerkannt hat und dazu aufgerufen hatten, auf jede Form von Gewalt im politischen Diskurs, insbesondere den Einsatz von militärischen und paramilitärischen Maßnahmen gegen Zivilisten zu unterlassen und einen menschenwürdigen Umgang mit Gefangenen forderten und die Anwendung der Folter gegen politische Gegner verurteilten, erklärte Diktator von Gotha diesen Staaten den Krieg. Bis heute wurde diese Kriegserklärung nicht zurückgenommen.
Die Unionsregierung ist der Überzeugung, dass die von ihr erlassenen Sanktionen, die sich im untersten Bereich der Eskalationsskala befinden und nicht gegen das dreibürgische Volk, sondern ausschließlich gegen Caspar von Gotha und seine Clique richten, eine angemessene Antwort auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seine aggressive Außenpolitik sind.

Der dreibürgische Diktator Caspar von Gotha gibt vor, im Namen und im Auftrag des dreibürgischen Kaisers Friedrich Alexander I. zu handeln. Es ist ein offenes Geheimnis, dass dem nicht so ist. Vielmehr handelt es sich bei seiner Machtergreifung um nichts weniger als um einen Staatsstreich, dem der Anschein der Legitimität gegeben wurde.

Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Innern sowie die aggressive Außenpolitik demonstrieren der Welt, welch ungeheurer Herausforderung sie sich gegenübersteht: wir haben es mit einem Terrorregime zu tun, das über Massenvernichtungswaffen verfügt, und nicht davor zurückschrecken wird, Gewalt im Innern wie nach Außen anzuwenden, um seine Macht zu sichern.

Angesichts der vom Terrorregime des Caspar von Gotha ausgehenden Bedrohung für die freie Welt und angesichts des Terrors im Innern, ist die Unionsregierung der festen Überzeugung, dass jede Form des Appeasement von von Gotha als Schwäche der freien Welt und als Anerkennung seiner Terrorherrschaft missinterpretiert wird.

Es ist erschreckend, in wie kurzer Zeit es Caspar von Gotha gelungen ist, seine Schreckensherrschaft zu etablieren. Dass ihm dies gelingen konnte, ist auch der Tatsache zu verdanken, dass ihm eine Reihe von Helfershelfern zur Seite standen, die ihm auch heute noch willig dienen.

Die Unionsregierung ist sich der Tatsache bewusst, dass ein Regimewechsel, ein Sturz von Gothas und seines Terrorregimes, primär vom dreibürgischen Volk selbst bewerkstelligt werden muss. Angesichts der Tatsache, dass das Militär, die Sicherheitsbehörden und andere paramilitärische Einrichtungen sich von Gotha angeschlossen haben, angesichts der wenigen Ressourcen, die der rechtmäßigen Reichsregierung unter Reichskanzlerin Pyrnhagen zur Verfügung stehen und angesichts des enormen Terrors, der sich die Bevölkerung ausgesetzt sieht, und durch die Widerstand so gut wie unmöglich gemacht wird, erklärt sich die Unionsregierung, erklärt sich die Demokratische Union solidarisch mit dem dreibürgischen Volk. Wir sind willens, die rechtmäßige Reichsregierung unter Reichskanzlerin Pyrnhagen nach Kräften materiell und ideell zu unterstützen. Das Gleiche gilt für die demokratische Opposition in Dreibürgen, allen voran die dortige Sozialdemokratie und die Gewerkschaften.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Unionsregierung ist sich der Gefahren wohl bewusst. Aus diesem Grund wurde ein Bündel von Maßnahmen in Kraft gesetzt, um der Gefahr durch das Gotha-Terrorregime zu begegnen:
01. es wurde die Generalmobilmachung angeordnet;
02. sämtliche Einheiten der Unionsstreitkräfte wurden in Alarmzustand versetzt;
03. die Zivilschutzbehörden wurden angewiesen, die Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung unverzüglich in Betrieb zu nehmen;
04. der gesamte Luftraum der Demokratischen Union wurde für dreibürgische Flugzeuge gesperrt;
05. die Hoheitsgewässer der Demokratischen Union wurden für sämtliche unter dreibürgischer Flagge fahrenden Schiffe gesperrt;
06. das gesamte Vermögen des Kaiserreichs Dreibürgen, welches sich in der Demokratischen Union wurde mit sofortiger Wirkung zugunsten der in Salem residierenden Exil-Regierung beschlagnahmt;
07. die Unionsstreitkräfte wurden angewiesen, dreibürgische militärische Schiffe und Flugzeuge, welche in die Hoheitsgewässer bzw. in den Luftraum der Demokratischen Union eindringen ohne Vorwarnung unschädlich zu machen.

Des Weiteren versichere ich Ihnen, dass keines der in der Unionsverfassung verbrieften Grundrechte angetastet wird, sie bleiben uneingeschränkt in Kraft.

Werte Kolleginnen und Kollegen, in seiner Vermessenheit hat der Diktator Caspar von Gotha ein vermeintliches Bibel-Zitat an die Adresse der Unionsregierung geschickt. Es lautet: "Und alle die hochmütig sind und nicht bereit sind, sich zu fügen, werden gebrochen und zu Staub zerfallen." Dieser Satz, werte Kolleginnen und Kollegen, veranschaulicht die Einstellung von Diktator Caspar von Gotha: wer sich ihm nicht beugt, der soll vernichtet werden.
Auf dieses vermeintliche Bibelzitat antworte ich Ihnen, Herr von Gotha, mit einem Zitat aus "Der Prediger": "Der Mensch hat keine Macht, den Wind aufzuhalten, und hat keine Macht über den Tag des Todes, und keiner bleibt verschont im Krieg, und das gottlose Treiben rettet den Gottlosen nicht."
Sie, von Gotha, werden den Wind der Freiheit, der das dreibürgische Volk beflügelt, nicht aufhalten können, Ihre Schreckensherrschaft wird keinen Bestand haben.

Werte Kolleginnen und Kollegen, mit seiner Kriegserklärung will Diktator von Gotha uns einschüchtern. Sein Ziel ist es, dass wir sein Terrorregime anerkennen, und alle unsere Werte, für die wir gemeinsam stehen, und die unsere gemeinsame westliche Zivilisation ausmachen aufgeben, als da wären die Achtung vor der jedem Menschen innenwohnenden Würde und den unveräußerlichen Menschenrechten, das Rechtsstaatsprinzip oder die Demokratie. Wir aber lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden uns auf keine Appeasement-Politik einlassen. Wenn es sein muss, werden wir unsere Werte verteidigen, denn es lohnt sich, für Freiheit, Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.einzutreten. Wir wollen den Frieden. Wir wollen Frieden in Freiheit.

Wenn es sein muss, werden wir kämpfen: zu Land, zu Wasser und in der Luft. Wir werden niemals aufgeben für die Freiheit einzustehen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, von dem astorischen Lyriker Lowell stammt das folgende Zitat: "Irgendwann kommt für jeden Menschen und jede Nation der Augenblick, da er oder sie sich im Kampf der Wahrheit mit der Lüge auf die Seite des Guten oder Bösen schlagen muss."

Der Zeitpunkt ist nun gekommen; lassen Sie uns gemeinsam auf der Seite des Guten stehen.

Vielen Dank.

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Dr. h.c. Helen Bont, KEL
Unionskanzlerin der Demokratischen Union
Aussenministerin
Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
Trägerin des astorischen White House Ribbon
Mitglied des Unionsparlaments
KOMMANDEUR der EHRENLEGION
Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Unionskanzlerin hat in einer ausführlichen Erklärung dargelegt, warum sie meint, der Demokratischen Union der Gefahr eines Krieges mit Dreibürgen auszusetzen; einem Staat, der, wie sie selbst einräumt, mit Massenvernichtungswaffen - bis an die Zähne muss man hinzufügen - bewaffnet ist.
Es steht außer Zweifel, dass wir es derzeit in Dreibürgen mit einem Regime zu tun haben, das mit äußerster Brutalität gegen alle vorgeht, die nicht mit ihm konform geht. Nur, Frau Unionskanzlerin, sollten Sie sich davor hüten in die Geschichte als die Unionskanzlerin einzugehen, die mit ihrer unbedachten Reaktion die halbe Welt in einen Krieg stürzt.
Dass die Demokratische Union schwerste Menschenrechtsverletzu7ngen hinnehmen muss, die in anderen Staaten verübt werden, davon ist nicht auszugehen. Auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker oder das Prinzip der Nicht-Einmichung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, gibt den Machthabern kein Recht, die Menschenrechte mit Füßen zu treten. So gesehen, bilden die Sanktionen, die sich direkt gegen die Putschisten richten, in der Tat ein probates Mittel, um als ausländische Macht ein deutliches Signal der Missbilligung zu setzen.
Dass die Putschisten hysterisch mit der Feststellung des Kriegszustandes reagieren, damit war angesichts der Kriegserklärungen gegen Albernia, Eldeyja und die Nordmark, aufgrund ihrer Erklärung zum Putsch in Dreibürgen, zu rechnen.
Das Problem, Frau Unionskanzlerin, ist die Tatsache, dass Sie mit der Generalmobilmachung und der Versetzung der Uninionsstreitkräfte in den Alarmzustand eine weitere Drehung der Eskalationsspirale bewerkstelligt haben. Dies ist aus meiner Sicht in der Tat unverantwortlich.
Auch sehe ich es als äußerst kritisch an, dass Sie diese Maßnahmen am Unionsparlament vorbei in Kraft gesetzt haben. Für alle Folgen, die sich daher aus dieser Eskalation ergeben, sind Sie, Frau Unionskanzlerin, daher persönlich verantwortlich.

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