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Hohes Haus,
in meiner Eigenschaft als stellvertretender Ministerpräsident und somit als Stellvertreter der Sitzungsleitung eröffne ich die Abstimmung über das I.Bereinigungsgesetz. Gemäß § 5 Absatz 3 der Geschäftsordnung dauert die Abstimmung 120 Stunden. Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu? Ihre Antwotroptionen sind "Ja" für Zustimmung, "Nein" für Ablehnung und "Enthaltung" für die aktive Stimmenthaltung. § 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Gesetze ausser Kraft gesetzt: - Gesetz über die Staatsversicherung des Freistaates Freistein (Staatsversicherungsges.) - Subventionsgesetz (SubG) - Gesetz zur Wirtschaftsförderung - Vergütungsgesetz (VGG). Mitglied des Unionsparlaments MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Franz Sperling: 23.06.2014 10:43.
Ja
Mitglied des Unionsparlaments MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION 
Ja
Mitglied der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION 
Ja
Johannes Kleven Ministerpräsident des Freistaates Freistein KDU-Generalsekretär 
Ja
Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis. Ministerpräsident des Freistaates Freistein. Bekennender: Exentriker
Hohes Haus,
ich beende die Abstimmung. An der Abstimmung teilgenommen haben 3 Mitglieder des Landtags; drei stimmten der Vorlage zu. Somit ist das Gesetz angenommen worden. Ich bitte den Ministerpräsidenten um Ausfertigung und Verkündung. Mitglied des Unionsparlaments MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION
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