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 Sehr geehrte Damen und Herren, der Abgeordnete Geert van Bloemberg-Behrens hat den vorliegenden Entschließungsantrag eingebracht und zugleich die Aussprache beantragt. Der Antragsteller hat das erste Wort. Die daran anschließende Aussprache dauert zunächst 96 Stunden. Geert van Bloemberg-Behrens Präsident Entschließungsantrag zum Bürgernetz Das Unionsparlament stellt fest: Das Bürgernetz ist momentan in einem inakzeptablen Zustand. Die Datensätze zu Bürgern mit Unionsbürgerschaft oder Unionsangehörigkeit sind nicht korrekt und führen unter anderem zu inkorrekten Wahlberechtigungslisten bei unionsweiten Wahlen. Desweiteren bemängelt das Unionsparlament, dass der Zugang zu Wählerdaten durch die Präsidenten des Unionsparlaments und Unionsrats und der Wahlleiter auf Unions-, Länder- und Kommunalebene derzeit über eine private schriftliche Anfrage an das Afea erfolgen muss. Dies kann zu Verspätungen bei der Abhaltung von Wahlen führen. Das Unionsparlement fordert den Unionsminister des Innern deshalb auf, in Zusammenarbeit mit dem Afea die Datensätze des Bürgernetzes hinsichtlich ihrer Korrektheit auf Wiedergabe des Besitzes der Unionsbürgerschaft oder Unionsangehörigkeit zu überprüfen. Dabei wird sichergestellt, dass das Bürgernetz auch in Zukunft diese Informationen korrekt widergibt. Desweiteren fordert das Unionsparlament den Unionsminister des Innern auf, dafür zu sorgen, dass alle Personen, die eine staatliche Wahl durchführen, direkten Zugang zu den Mailadressen der Bürger haben. Sollten die genannten Forderungen nicht erfüllt werden können, so wird der Unionsminister des Innern aufgefordert schnellstmögliche eine Alternative zum derzeitigen Bürgernetz zu schaffen. Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün 
Geachte dames en heren,
meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bekannt ist, befindet sich das Bürgernetz derzeit in desolatem Zustand. Die Liste der Unionsangehörigen und Unionsbürgern stimmt hinten und vorne nicht und führt somit zu extremen Wahlverzerrungen. Zudem ist ein Zugriff auf Wählerdaten für Wahlleiter im Moment nicht möglich. Mit diesem Antrag soll das Unionsparlament den Innenminister auffordern hier endlich tätig zu werden. Denn es wird höchste Zeit. Dank u wel, vielen Dank. Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün 
Volpart sitzt als AfEA-Direktorin auf der Besuchertribüne. Der Antrag scheint ja in die richtige Richtung zu gehen, aber Geschwafel von Wahlverzerrung und fehlendem Zugriff für Wahlleiter sind ja mal völliger Bullshit...
Von Datenschutz hat die Type wohl auch noch nichts gehört. Jennifer Volpart HCR Direktorin des Amtes für Einwohnerangelegenheiten Honorarkonsulin der Republik Roldem im Kaiserreich Imperia „Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ — Bertolt Brecht
Ich würde mich über weitere Redebeiträge freuen.
Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün 
Ich erlaube mir anzuregen, die Leiterin des AfEAs in dieser Sache anzuhören.
Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION 
Ich habe angefragt, ob Frau Volpart zur Verfügung steht. Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün
Volpart sitzt noch auf den Besucherrängen. Der Aussprache wird sie sich erst beteiligen, wenn der Unionsminister des Innern und der Justiz als Vorgesetzter dies erlaubt.
Jennifer Volpart HCR Direktorin des Amtes für Einwohnerangelegenheiten Honorarkonsulin der Republik Roldem im Kaiserreich Imperia „Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ — Bertolt Brecht
Volpart findet sich nach erteilter Genehmigung im Plenarsaal ein.
Herr Präsident, ich stehe Ihnen zur Verfügung. Jennifer Volpart HCR Direktorin des Amtes für Einwohnerangelegenheiten Honorarkonsulin der Republik Roldem im Kaiserreich Imperia „Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ — Bertolt Brecht
Bitte, ich erteile Ihnen das Wort. Vielleicht könnten Sie sich zu den Mängeln, die im Antrag beschrieben werden und zu den Beschlussforderungen des Antrags äußern. Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün
Herr Präsident,
ich schlage vor, dass Sie und Ihre Kollegen mir möglichst konkrete Fragen stellen, damit ich möglichst konkret antworten kann. Jennifer Volpart HCR Direktorin des Amtes für Einwohnerangelegenheiten Honorarkonsulin der Republik Roldem im Kaiserreich Imperia „Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ — Bertolt Brecht
Zunächst einmal möchte ich Sie, Frau Volpart, im Namen der KDU-Fraktion danken, dass Sie sich zur Verfügung gestellt haben, um dem Unionsparlament Rede und Antwort zu stehen, und so mithelfen, für Klarheit zu sorgen.
Frau Volpart, können Sie der Aussage zustimmen, wonach das Bürgernetz sich dergestalt in einem inakzeptablen Zustand befindet, dass die Datensätze zu Personen mit Unionsbürgerschaft und Unionsangehörigkeit nicht korrekt seien? Des Weiteren: Würden Sie bitte dem Unionsparlament schildern, was die Voraussetzungen für das Aunfehmen neuer Datensätze und das Abändern bestehender Datensätze sind und wie der Ablauf ist, wenn neue Datenssätze aufegnommen oder bestehende geändert werden? Meine dritte Frage lautet: Ist sichergestellt, dass den jeweiligen Wahlleiter immer die aktuellsten Datensätze für die jeweiligen Wahlen und Abstimmungen zur Verfügung gestellt werden? Und meine vorläufig letzte Frage: Wo sehen Sie eventuell Verbesserungsbedarf, um die Arbeit des AfEA zu verbessern? Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antworten. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Volpart wundert sich, warum die Unionskanzlerin als ihre oberste Dienstherrin ihr diese Fragen stellt, die auch im Kabinett zu beantworten wären. Natürlich, sie ist auch Abgeordnete, aber das ist doch eher ungewöhnlich. Nun gut, vielleicht will sie auch erst einmal die Initiative für die Unionsregierung ergreifen...
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Frau Unionskanzlerin, sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, gern stehe ich Ihnen Rede und Antwort, vielen Dank auch für den ersten Fragenkatalog. Zu Ihrer ersten Frage: Zu trennen ist in diesem Zusammenhang die Tätigkeit des Amtes für Einwohnerangelegenheiten (AfEA) und der technischen Umsetzung des Bürgernetzes. Ich möchte klarstellen, dass die Behörde AfEA lückenlos in ihren Akten Kenntnis davon hat, wer Unionsbürger ist und wer Unionsangehöriger ist. Das ist unsere Aufgabe und diese erfüllen wir selbstverständlich mit der notwendigen Akkuratesse und juristischen Genauigkeit und Korrektheit. Davon zu trennen ist das öffentlich einsehbare Bürgernetz, welches Sie ansprachen. Dieses ist – das sei der Wahrheit geschuldet – mittlerweile mehr ein Krüppel denn ein zuverlässiges Instrument. Das sehen Sie an den Verwirrungen in der Vergangenheit über die Wahlberechtigung von bestimmten Persönlichkeiten. Insgesamt ist es zu sperrig, zu wenig flexibel und kommt dem aktuellen Bürgerrecht nur mit Krücken nach. Etwaige Ummeldungen beispielsweise von Unionsbürgern zu Unionsangehörigen in Verbindung mit der gleichzeitigen Umwidmung von Unionsangehörigen zu Unionsbürgern mitsamt dem Nachvollzug der nach dem aktuellen Bürgerrecht gar nicht statthaften, durch die technische Begrenztheit allerdings notwendigen Zuordnung zu einem Unionsbürger sind nur mit einem großen, eigentlich nicht tragfähigen Aufwand verbunden. Insgesamt müssen sich der Gesetzgeber und die Unionsregierung in der Frage der Umstellung des Bürgerrechts – im Übrigen auch des Gesellschafts- und Gewerberechtes, die das AfEA auch umzusetzen hat – gleichzeitig mit der Frage der notwendigen Programmierung der EDV Gedanken machen und diese gemeinsam umsetzen. Das wurde bei der letzten Bürgerrechtsnovelle versäumt. Ein mögliches Ergebnis sehen wir derzeit in den Problemen mit dem Umgang mit dem Bürgernetz. Zu Ihrer zweiten Frage: Voraussetzungen für die Aufnahme eines neuen Datensatzes in die Datenbank des AfEA sind die §§ 2 Abs. 1, 3; 3; 4 Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit (UBüAngG). Sinngemäß werden diese Regelungen auch für Bestandsänderungen angewendet, hinzu kommen die Rechtssätze des § 5 Abs. 1, 2, 3, 5, 6 und 7 UBüAngG. Soweit Sie unter der Änderung auch eine Löschung verstehen, so ist § 5 Abs. 4, 6 und 7 UBüAngG einschlägig. Zu Ihrer dritten Frage: Ja, es ist sichergestellt, dass Wahlleiter die richtige und aktuellen Datensätze für die Wahlen erhalten. Hierzu ist eine Anfrage an das AfEA von Nöten, bestenfalls mit der vorherigen Prüfung der aufgefundenen Datensätze. Wir übermitteln die Unterlagen dann fristgemäß und sachrichtig. Zu Ihrer vierten Frage möchte ich kurz antworten, dass, wie oben dargestellt, die Software den rechtlichen Begebenheiten angepasst werden muss. Deren Entwicklung war bisher allerdings offenbar nicht leistbar. Jennifer Volpart HCR Direktorin des Amtes für Einwohnerangelegenheiten Honorarkonsulin der Republik Roldem im Kaiserreich Imperia „Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ — Bertolt Brecht 
Zur technischen Anpassung der Software an die rechtlichen Begebenheiten:
Wer macht das im Moment und könnte ich da unterstützend wirken? Ich hätte über Ostern ein bisschen Luft für so etwas... mit freundlichen Grüßen  In omnia paratus
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
derzeit ist das AfEA nicht in der Lage, die technische Umsetzung selbst durchzuführen. Soweit sich externer Sachverstand anbietet, werden wir diesen gern nutzen. Sie sind herzlich eingeladen. Jennifer Volpart HCR Direktorin des Amtes für Einwohnerangelegenheiten Honorarkonsulin der Republik Roldem im Kaiserreich Imperia „Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ — Bertolt Brecht
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Volpart. Ich hätte da jedoch noch ein paar Nachfragen.
Sie sagen, dass das Afea eine Liste besitzt, in der im Gegensatz zum Bnet alle Unionsangehörigen und Unionsbürger korrekt aufgeführt sind. Meine Fragen hierzu: Warum weiß die Öffentlichkeit davon nichts? Wie kann es sein, dass Sie sagen, dass die Wahlleiter die korrekten Daten zur Verfügung gestellt bekommen, Herr Kaulmann bei Unionswahlen aber nachweislich unkorrekte Wählerlisten verwendet? Anscheinend orientiert er sich dabei eben doch am Bnet. Außerdem würde ich gerne wissen, warum die Listen geheim sind und nur auf Anfrage Wählerdaten herausgegeben werden. Beim Bnet waren schließlich auch alle Daten öffentlich einsehbar und es hat jedem Wahlleiter bürokratischen Aufwand erspart. Mir scheint, dass das Problem nicht nur in der IT liegt, sondern auch an einer furchtbaren Kommunikationspolitik Ihrer Behörde, Frau Volpart. Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün
Frau Volpart?
Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün
*räusper*
Einen Moment bitte... Sie nimmt einen Schluck Wasser... Jennifer Volpart HCR Direktorin des Amtes für Einwohnerangelegenheiten Honorarkonsulin der Republik Roldem im Kaiserreich Imperia „Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ — Bertolt Brecht
Wären Sie soweit?
Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie erlauben eine kurze Vorbemerkung, insbesondere zu Ihrer letzten Aussage? Sie haben Ihr Urteil anscheinend schon gefällt ehe Sie meine Antworten auf Ihre Fragen gehört haben. Ich anerkenne durchaus, dass das Parlament ein Kontrollrecht und -verlangen hat. Ich möchte doch darum bitten – ohne die parlamentarischen Gepflogenheiten außerhalb dieser Sitzung am eigenen Leibe bereits gespürt zu haben – die Würdigung der Anhörung bzw. Befragung im Anschluss vorzunehmen. Ihre Einstellung gegenüber dem AfEA, vielleicht auch gegen meine Person – diese persönliche Bemerkung sei mir erlaubt – scheint doch eher eine feindselige zu sein. Ich fände es gut, könnten Sie und Ihre Kollegen – und Sie gehören immerhin dem Vorstand des Hohen Hauses an – einen unverstellten Blick auf die Arbeit meiner Behörde und meiner Person gewinnen. Zu Ihren nicht nummerierten, wild durcheinander gewirbelten Fragenkomplexen in der Chronologie Ihrer Fragestellung: Entgegen Ihrer Behauptung besitzt das AfEA keine vorgefertigten Listen außer den öffentlich einsehbaren. Die Listen für die Wahlberechtigten werden auf Anfrage der jeweiligen Behörde nach deren Vorgaben zusammengestellt. Die Öffentlichkeit kann sich über die Arbeitsweise des AfEA informieren, sie kann jederzeit an uns herantreten. Wenn Sie von Herrn Kaulmann sprechen, gehe ich davon aus, dass Sie die Behörde des Unionswahlleiters meinen. Der Unionswahlleiter hat in meiner Amtszeit noch nie per Anfrage eine vollständige Liste an Datensätzen für eine Wahl auf Unionsebene abgefordert. Über die Arbeitsweise der Behörde Unionswahlleiter werde ich hier nicht spekulieren. Nach meiner Auffassung ist der Anforderung des § 2 Abs. 3 UBüAngG mit den Listen an dieser Stelle sowie an jener Stelle Genüge getan. Eine Geheimheit kann ich nicht erkennen. Jennifer Volpart HCR Direktorin des Amtes für Einwohnerangelegenheiten Honorarkonsulin der Republik Roldem im Kaiserreich Imperia „Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ — Bertolt Brecht
Vielen Dank für die Antworten.
Die öffentliche Listen von denen Sie sprechen sind also das Bürgernetz sowie eine von Ihrer Behörde veröffentlichte Liste der Unionsangehörigen. Habe ich das richtig erfasst? Sie haben vorher selbst davon gesprochen, dass das Bnet "ein Krüppel" sei und haben gesagt, dass das Afea lückenlos davon Kentniss hat, wer Unionsangehöriger und wer Unionsbürger ist. Ich sehe hier einen Widerspruch in Ihren Ausagen. Könnten Sie diesen entkräften? Gerade die Causa Krüger zeigt ja, dass die Liste des Bnets eben nicht stimmt. Zudem habe ich noch zwei weitere Fragen: 1. Wie konnte es passieren, dass Herr Hans Sack nicht auf der von Ihnen herausgegebenen Liste der Wahlberechtigten für die Wahl des Ministerpräsidenten in Freistein verzeichnet ist? 2. Inwieweit hat das Afea Kenntniss über den Wohnort der Unionsangehörigen? Der Wohnort ist auf der von Ihnen genannten Liste nicht verzeichnet. Jedoch sind bei einigen Wahlen auch Unionsangehörige wahlberechtigt. Wie erstellt Ihre Behörde hier somit korrekte Listen für die Wahlleiter? Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün
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