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Kaiser
04.11.2010 19:57
Verfassungsänderndes Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit von Ämtern I
 Der Präsident Werte Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf die Abstimmung zum vorliegenden Antrag des Kollegen Waylan-Majere. An dieser Stelle sei der Hinweis darauf erlaubt, dass der Antragsteller seinen ursprünglichen Antrag geteilt hat. Sie finden die Abstimmung zum zweiten Antrag an separater Stelle.
Bitte stimmen Sie mit Ja oder Nein ab; kennzeichnen Sie eine aktive Enthaltung als solche. Christopher Adomeit, MdUP Unionsminister des Innern und der Justiz Stellvertreter der Unionskanzlerin Präsident des Unionsparlaments a.D. Inselpräsident a.D. 
Ja
Palin Waylan-Majere OEL Altkanzler 
Ja!
Stellvertretender Unionskanzler a.D. Unionsminister des Inneren a.D. Unionsminister der Verteidigung a.D. Imperialkanzler a.D. Sekretär der Imperialversammlung a.D. Mitglied des Unionsparlaments a.D. Mitglied des Unionsrates a.D. 
Ja
I am a mad man with a box without a box.
Der Präsident Ich beende diese Abstimmung und stelle das folgende Ergebnis fest: Beteiligung: Drei Abgeordnete Mit Ja stimmten drei Abgeordnete, es gab keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.
Der Präsident Ich rufe diesen Tagesordnungspunkt erneut auf und stelle nach Rücksprache im Präsidium fest, dass das zuvor festgestellte Ergebnis nicht sachrichtig ist. Gemäß Verfassung müssen Anträge, die verfassungsändernde Wirkung haben, mit zwei Dritteln der Mitglieder des Unionsparlaments beschlossen werden. Dahingehend war die Ergebnisfeststellung falsch, weshalb ich nun erneut feststelle: An der Abstimmung nahmen drei Abgeordnete teil. Drei Abgeordnete stimmten mit Ja, kein Abgeordneter stimmte mit Nein und kein Abgeordneter enthielt sich seiner Stimme. Die erforderliche Mehrheit von mindestens 4 Ja-Stimmen wurde damit nicht erreicht. Der Gesetzesantrag ist damit abgelehnt. Christopher Adomeit, MdUP Unionsminister des Innern und der Justiz Stellvertreter der Unionskanzlerin Präsident des Unionsparlaments a.D. Inselpräsident a.D.
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