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schwarzer Ex-Kanzler
09.06.2009 20:45
[Aussprache] Zurückweisung Einspruch UR Gesetz zur Beseitigung von Unklarheiten in Artikel 26 der UV
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erhielt ich diesen Brief aus dem Unionsrat:
Der Unionsrat war erneut unfähig, zu diesem Gesetzentwurf ausreichende Mitglieder zur Wahlurne zu bringen. Ist eine erneute Aussprache gewünscht, oder sollen wir sofort zur Abstimmung (Zurückweisung der Ablehnung) schreiten? 
Bei einem Zustimmungsgesetz gibt es keinen Einspruch, somit können Sie auch keinen Einspruch zurückweisen.
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)  
Die sind doch alle meschugge..
RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht
Und Sie vor allen anderen, Herr Jerkov, der mit ketzerischen Pressemitteilungen die Pferde scheu macht.
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Heiliger Montary, ich habe gegen euch gesündigt, ich schwöre meiner Häresie ab
RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht
Eigentlich könnte das gar kein Zustimmungsgesetz sein, denn Zustimmungsgesetze sind doch normalerweise Gesetze, die die Rechte der Länder in besonderer Weise berühren. Und im Grunde berührt das nur das Unionsparlament, sprich die Frist zu den Neuwahlen.
Meiner Ansicht nach müsste das Ganze nicht einmal als verfassungsänderndes Gesetz gelten. Ich habe vergeblich versucht, hier irgendwelche Unterlagen darüber zu finden. gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln" 
Das Gesetz ergänzt den Wortlaut der Verfassung, wenn auch nur um ein vom Autor derselben offensichtlich aus Flüchtigkeit ausgelassenes Wort. Dennoch ist es damit ein verfassungänderndes Gesetz nach Artikel 52 Absatz 1 der Unionsverfassung, und bedarf als solches der Zustimmung einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder des Unionsparlamentes, und der Stimmen des Unionsrates.
Vanessa H. Garland Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D.
Frau Garland, ich nehme nicht an, dass sie derzeit noch kein offizielles Mitglied des Unionsrates sind. Da sie auch kein Mitglied des Unionsparlamentes sind, haben sie hier keinerlei Rederecht. Bitte verlassen sie unverzüglich den Plenarsaal in Richtung Zuschauertribüne, sonst lasse ich sie durch die Parlamentsdiener entfernen.
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln" Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Joeli Veitayaki: 10.06.2009 09:37.
Herr Präsident, ich habe offen gesagt keine Lust, Ihnen hier jetzt alle relevanten Vorschriften und Tatsachen - die Regelung der Vertretung der Westlichen Inseln im Unionsrat durch den Inselpräsidenten, meine Wahl zur Inselpräsidentin und Eidesleistung als solche, meine Anmeldung als Vertreterin der Westlichen Inseln im Unionsrat - zusammenzutragen.
Da ich weiß, worauf Sie offenbar hinauswollen, lassen Sie sich sagen: weder die Unionsverfassung, noch die Geschäftsordnung des Unionsrates machen die Befugnis eines bestellten Vertreters eines Landes im Unionsrat von der Bestätigung durch irgendeine Instanz abhängig! Das können wir gerne auch vor dem Obersten Unionsgericht klären, und sollten Ihre Gorillas es wagen mich anzufassen, auch vor dem Strafgericht. Es liegt an Ihnen, Herr Präsident... Vanessa H. Garland Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D.
Sie sind noch nicht als Mitglied des Unionsrates bestätigt, also halten sie sich gefälligst an die Ordnung.
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Es steht nirgenwo, dass Unionsratsmitgleider von irgendeiner Instanz zu "bestätigen" sind. Wenn Sie sich einmal den Thread "Mitteilungen & Rederecht" im Forum des Unionsrates anschauen, werden Sie ohne Schwierigkeiten feststellen können, dass derlei "Bestätigungen" in aller Regel nicht erteilt werden, allenfalls informelle Begrüßungen durch den Unionsratspräsidenten.
Halten Sie sich "gefälligst" an die Ordnung, oder wir sehen uns vor Gericht! Vanessa H. Garland Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D.
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Frau Garland ist nunmehr als Unionsratsmitglied bestätigt.
Zur Sache: Die Verfassung sieht vor, dass Verfassungsänderungen von beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müssen, da ist es irrelevant, welchen Teil der Verfassung das betrifft. Erstaunlich und erschreckend, wie wenig sich die Unionspolitiker im geltenden Unionsrecht auskennen... Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Die Aussprache wird vorläufig beendet, das neue Parlament wird sich darum kümmern
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Ich halte es für strittig, dass es in diesem Fall überhaupt als verfassungsändernd anzusehen ist, wenn nur Schreibfehler geändert werden. gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
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