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Important Bunny
23.10.2007 16:56
[Aussprache] Erstes Änderungsgesetz zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst
 Sehr geehrte Damen und Herren, der Abgeordnete Hennrich beantragt folgendes Gesetz. Die Aussprache wurde gewünscht, Herr Hennrich hat als Erster das Wort! Bittesehr!
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista  
Vielen Dank, Herr Präsident.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit der Vorlage dieses ersten Änderungsgesetzes zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union reagiert das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen auf die derzeitige prekäre Finanzsituation der Demokratischen Union. Diese lässt sich zur Zeit wie folgt beschreiben: Die derzeitigen Rücklagen der Demokratischen Union betragen 1.886.029,22 
. Aus diesen Rücklagen wurden alle Haushalte der Demokratischn Union zu 100% bequem gedeckt; Steuereinnahmen gab und gibt es bis heute keine. Ein entsprechendes Gesetz, welches die Grundlage für die Erhebung von Steuern bilden würde, wurde, wann und warum auch immer, außer Kraft gesetzt; das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen hat deswegen dem Unionskabinett einen neuen Gesetzestext zur Beschlussfassung vorgelegt. Selbst wenn man pro Doppelhaushalt von einem Ausgabevolumen in Höhe von durchschnittlich 600.000,-
auageht, ist absehbar, dass die Demokratische Union innerhalb von von nur sechs Monaten zahlungsunfähig wäre. Ich sage deswegen "wäre", weil aus der Vergangenheit noch Zahlungsansprüche auf uns zukommen, deren Größenordnung das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen.Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht erhebliche Einschnitte in die Lohn- und Gehaltsstruktur vor. Darüber hinaus beinhaltet er die Änderung in § 8, dass der Unionsminister der Verteidigung nur noch in Abstimmung mit dem Unionsminister der Finanzen Verordnungen bezüglich der Höhes des Soldes von Angehörigen der Unionsstreitkräfte festlegen darf, und diese Verordnungen geändert werden müssen, wenn der Unionsminister der Finanzen dies verlangt und die Haushaltslage der Demokratischen Union dies erfordert. Werte Kolleginnen und Kolegen, selbst wenn in Kürze eine neue gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Unionssteuern in Kraft sollte, sollten wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zu erwartenden Steuereinnahmen bei weitem die Ausgaben nicht decken werden. Auch weiterhin wird die Entnahme aus den Rücklagen für die Finanzierung des Unionshaushaltes erforderlich sein, es sei denn, man weicht auf das Instrument der Kreditaufnahme aus. Diese pessimistische, wenn auch realistische, Sicht auf die Einnahme-Situation entspringt der Tatsache, dass das Wirtschaftsleben in der Demokratischen Union noch immer ein stiefmütterliches Dasein fristet. Viele Bürgerinnen und Bürger - das hat die jüngste Diskussion um die Haushalte in den Unionsländern gezeigt - lehnen eine Beteiligung am Wirtschaftsleben prinzipiell ab, zum anderen sind die Voraussetzungen für den Aufbau eines Wirtschaftslebens in der Demokratischen Union noch immer nicht gegeben. Diese Gesetzesnovelle, werte Kolleginnen und Kollegen, ist daher nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung des Haushalts der Demokratischen Union; er ist schmerzlich für die Betroffenen; an ihr führt aber kein Weg dran vorbei, wenn wir den Kollaps der Staatsfinanzen verhindern wollen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. 
Es ist ja so nicht ganz richtig, daß es noch nie Steuereinnahmen gab. Wir hatten schonmal welche, die Steuern wurden jedoch erlassen, weil man die allgemeine Geldmenge reduzieren wollte. Durch die enorm hohen Rückzahlungsansprüche scheint es zumindest so weit zu sein, die Rücklagen der Union reduziert zu haben.
Bevor wir jedoch die Gehälter kürzen, wäre ich dafür auch ein Steuerkonzept zu erstellen - denn diese beiden Schritte gehören zusammen. Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Das war dann wohl weit vor meiner Zeit. Aus heutiger Sicht muss man anmerken, dass die Abschaffung der Steuergesetze und die Erlassung von Steuerschulden ein schwerwiegender Fehler war, der direkt in das finanzielle Desaster führt. Als zuständiger Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen bin ich der Überzeugung, dass die Demokratische Union Rücklagen aufbauen muss, wenn sie unter anderem auch in Zukunft in der Lage sein, ad-hoc Ausgaben für notwendige Dienstleistungen oder Investitionen zu tätigen. Was die von Ihnen, Herr Kollege Poppinga, geforderte Vorlage eines Steuerkonzeptes angeht, so verweise ich auf den Entwurf eines Unionssteuergesetzes, welches ich heute beim Präsidium des Unionsparlaments eingereicht habe.
Herr Präsident, da offensichtlich keine Diskussionsbedarf besteht, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die Gesetzesvorlage zur Abstimmung bringen könnten.
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