|
||
|
Verehrte Abgeordnete,
es folgt nun die Abstimmung über folgenden Gesetzesentwurf: Bitte stimmen sie mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung". Die Abstimmung dauert zunächst 96 Stunden. Zweites Änderungsgesetz zum Unionspatentgesetz § 1 § 4 Absatz 5 wird wie folgt geändert: "Die Gebühr entfällt, wenn der Patentinhaber schriftlich gegenüber dem Unionspatentamt erklärt, jedermann die Nutzung des Patents kostenlos zu gestatten. Die Hälfte der üblichen Gebühr ist zu entrichten, wenn der Pateninhaber schriftlich gegenüber dem Unionspatentamt erklärt, jedermann die Nutzung des Patents gegen eine angemessene Gebühr zu gestatten." § 2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft. CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone Unionstrainer für die WM 2015 Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia Unionswahlleiter a.D. 
Ja.
Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION  
Ja
Sylvester Calzone Unionsparlamentarier Fraktionsvorsitzender der KDU
Verehrte Abgeordnete,
Gemäß der Unionsverfassung Art. 26 Abs. 5 muss das Unionsparlament aus mindestens sieben (7) Abgeordneten bestehen. Da dies momentan nicht der Fall ist, ist das Unionsparlament als nicht Beschlussfähig anzusehen. Der Gesetzesentwurf ist damit gescheitert und die Abstimmung wird vorzeitig beendet. CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone Unionstrainer für die WM 2015 Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia Unionswahlleiter a.D.
|
||||||||
| Demokratische Union » Regierungsviertel » Unionsparlament » Archivkeller » Archiv des 41. Unionsparlament » Abstimmung Zweites Änderungsgesetz zum Unionspatentgesetz |