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 Dirigent
20.04.2015 16:49
Anfrage an die Unionsregierung des Abgeordneten Buddenberg (SLVP)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Abgeordnete Buddenberg stellte folgende Anfrage an die Unionsregierung: Ich stelle gemäß Art. 28 Abs. 1 der Unionsverfassung folgende Anfrage an die Unionsregierung:
1. Wann wurde das letzte mal eine Ausbürgerung durch das AfEA durchgeführt und wer wurde ausgebürgert? 2. Was wurde bisher unternommen, um die bestehende Vakanz an den Unionsgerichten zu bereinigen und diese wieder handlungsfähig bzw. effizienter zu machen? 3. Welche Maßnahmen wurden bisher eingeleitet, um das im Koalitionsvertrag angekündigte "Berechnungsmodell für Steuern" einzuführen? 4. Was wurde bisher unternommen das Unionsarchiv zu aktualisieren? 5. Wie schreitet die Reform der Unionsverfassung voran und wann ist mit Vorlage ebendieser vor dem Unionsparlament zu rechnen? CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone Unionstrainer für die WM 2015 Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia Unionswahlleiter a.D.
Dirigent
20.04.2015 16:51
RE: Anfrage an die Unionsregierung des Abgeordneten Buddenberg (SLVP)
Ich ergänze meine Anfrage wie folgt:
6. Aus welchem Grund halten sie es für nicht sinvoll, die Kultur von staatlicher Seite zu fördern? CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone Unionstrainer für die WM 2015 Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia Unionswahlleiter a.D.
Dirigent
20.04.2015 16:52
RE: Anfrage an die Unionsregierung des Abgeordneten Buddenberg (SLVP)
Die Anfrage wurde geändert.
Ich stelle gemäß Art. 28 Abs. 1 der Unionsverfassung folgende Anfrage an die Unionsregierung:
1. Wann wurde das letzte mal eine Ausbürgerung durch das AfEA durchgeführt und wer wurde ausgebürgert? 2. Was wurde bisher unternommen, um die bestehende Vakanz an den Unionsgerichten zu bereinigen und diese wieder handlungsfähig bzw. effizienter zu machen? 3. Welche Maßnahmen wurden bisher eingeleitet, um das im Koalitionsvertrag angekündigte "Berechnungsmodell für Steuern" einzuführen? 4. Was wurde bisher unternommen das Unionsarchiv zu aktualisieren? 5. Wie schreitet die Reform der Unionsverfassung voran und wann ist mit Vorlage ebendieser vor dem Unionsparlament zu rechnen? 6. Aus welchem Grund halten sie es für nicht sinvoll, die Kultur von staatlicher Seite zu fördern? CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone Unionstrainer für die WM 2015 Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia Unionswahlleiter a.D. 
Herr Präsident, geschätzte Kollegen,
die Fragen des Kollegen Buddenberg kann ich wie folgt beantworten: 1. Frage: Wann wurde das letzte Mal eine Ausbürgerung durch das AfEA durchgeführt und wer wurde ausgebürgert? Ausweislich der letzten Veröffentlichung des AfEA wurde am 12.04.2015 die letzte Ausbürgerung vorgenommen. Von dieser Ausbürgerung betroffen waren die betroffen Christopher Adomeit und Bodo von Kurzschluss. 2. Frage: Was wurde bisher unternommen, um die bestehende Vakanz an den Unionsgerichten zu bereinigen und diese wieder handlungsfähig bzw. effizienter zu machen? Diese Aufgabe wurde bis zuletzt durch das zuständige Unionministerium der Justiz und des Innern bearbeitet. Da wir derzeit in der unkonfortablen Situation sind, dass uns der zuständige Fachminister durch Fernbleiben und daraus resultierende Ausbürgerung abhanden gekommen ist und auch innerhalb des Kabinetts nicht kommuniziert wurde, wie der Stand der Dinge ist, muss hier die Unionsregierung wieder von vorne anfangen. 3. Frage: Welche Maßnahmen wurden bisher eingeleitet, um das im Koalitionsvertrag angekündigte "Berechnungsmodell für Steuern" einzuführen? Die benötigten Daten wurden erhoben, ein Entwurf wurde im Kabinett besprochen, musste allerdings überarbeitet werden und wird nun aufgrund der Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes erneut durch das zuständige Unionsministerium überarbeitet. 4. Frage: Was wurde bisher unternommen das Unionsarchiv zu aktualisieren? Wie mir mitgeteilt wurde, wurden die verschiedenen Fassungen der Gesetze gesichtet und tabelliert. Hier haben wir allerdings wieder das Problem, dass uns der zuständige Unionsminister abhanden gekommen ist und die Arbeiten dementsprechend stocken. 5. Frage: Wie schreitet die Reform der Unionsverfassung voran und wann ist mit Vorlage ebendieser vor dem Unionsparlament zu rechnen? Wie Sie wissen, hatte die KDU-Fraktion bereits vor geraumer Zeit einen Entwurf für eine Unionsverfassung vorgestellt. Nach der letzten Wahl hatten sich die Koalitionspartner KDU und Liste Adomeit darauf verständigt diesen Entwurf so zu überarbeiten, dass dieser auch den Vorstellungen über Zustandekommen und Inhalt der Liste Adomeit entspricht. Hier sind die Beratungen leider etwas schleppend verlaufen. Herr Präsident, geschätzte Kollegen, abweichend vom Inhalt der bisherigen Fragen, aber weil es thematisch dazu gehört, weise ich darauf hin, dass ich der Unionspräsidentin eine Mitteilung bezüglich einer Kabinettsumbildung mit der Bitte um Vornahme der entsprechenden Entlassungen und Ernennungen, habe zukommen lassen. 6. Frage: Aus welchem Grund halten sie es für nicht sinnvoll, die Kultur von staatlicher Seite zu fördern? Zunächst: ich gehe mal davon aus, dass mit "Sie" die Unionsregierung gemeint ist. Zu anfang merke ich an, dass die Unionsregierung der Auffassung ist, dass Kulturförderung durchaus sinnvoll sein kann, wenn diese ziel- und erfolgsgerichtet erfolgt. Allerdings weise ich darauf hin, dass die Kulturpolitik nicht in der Kompetenzliste von Art. 47 Unionsverfassung aufgelistet ist, womit die Kulturpolitik und somit auch die Kulturförderung in den Kompetenzbereich der Unionsländer fällt. Nun kann man natürlich hergehen und Artikel 47a Unionsverfassung verweisen, wonach die Unionsebene sogenannte Vertretungsgesetze erlassen kann. Allerdings halte ich es für nicht sinnvoll, wenn die Unionsebene hergeht und Dinge tut, die vor Ort, in den Ländern viel besser überblickt, beurteilt und entschieden werden können. Soll heißen: die Vertretungsgesetzgebung sollte nur dann eingesetzt werden, wenn eine unionsweite Regelung sinnvoll ist und in den Ländern noch keine gesetzliche Regelungen getroffen wurden. Dies ist bei der Kulturförderung der Fall. In den Ländern kennt man die Kultureinrichtungen, und weiß auch, welche der Förderung bedürfen und welche nicht. Auch verweise ich darauf, dass es Landesreigerungen gibt, die sehr eifersüchtig über ihre Kompetenzen wachen, auch wenn das betreffende Unionsgesetz die finanziell entlastet. Ich verweise in diesem Zusammenhang zur Veranschaulichung nur auf die hier vor dem Hohen Haus geführte Debatte zur Änderung des Umweltgesetzbuchs, als es darum ging, dass eine Unionsbehörde ausführende Behörde ist und nicht die Länderbehörde; eine Regelung, die die Unionsländer finanziell entlastet, aber offensichtlich sieht der eine oder die andere Landesregierungschefin dies schon als eine unzulässige Kompetenzverletzung durch die Unionsebene an. Zum Schluss aber möchte ich noch eine grundsätzliche Überlegung zur Sprache bringen, nämlich die Überlegung des Verhältnisses von bürgerschaftlich-ehrenamtlichem Engagement und staatlicher Aktivität, und zwar bezogen jetzt speziell auf die kulturelle Aktivität: die Unionsregierung ist der Überzeugung, dass es Gebiete des bürgerschaftlichen Engagements geben muss, auf denen der mündige und verantwortungsbewusste Bürger aus eigener Kraft, aus eigenem Antrieb und aus eigener Überzeugung aktiv werden soll. Dies beinhaltet auch, dass er selbst die Innovation aufbringen sollte die Finanzierung zum Beispiel durch private Geldgeber sicher zu stellen. Dies sage ich nicht aus irgendeiner zynischen Laune heraus, sondern, weil wir in der Demokratischen Union ganz bewusst einen Steuersatz von 10% auf Einkommen und Gewinne haben. Dieser Steuersatz ist auch deshalb so niedrig, um gerade so Unternehmen, aber auch Privatpersonen, in die Lage zu versetzen, selbst über die Früchte ihrer Hände Arbeit zu bestimmen. Zu dieser Selbstbestimmung gehört es selbstverständlich auch, dass Unternehmen oder Privatpersonen, die Freiheit und die Möglichkeit haben, etwa durch die Gründung von Fördervereinen, das kulturelle Leben in der Demokratischen Union unter anderem finanziell zu fördern. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION 
Erst einmal vielen Dank Frau Unionskanzlerin, für die Antworten.
Ich habe folgende Nachfrage:
Können sie uns dazu genaueres sagen, eventuell auch Personalien nennen? Wie werden/wurden bis zur Kabinettsumbildung die Aufgaben des Innen- und Justizministeriums im Kabinett verteilt? CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone Unionstrainer für die WM 2015 Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia Unionswahlleiter a.D.
Ich habe die Frau Unionsratspräsidentin ersucht, in ihrer Eigenschaft als Stellvertreterin der Unionspräsidentin Herrn Christopher Adomeit aus dem Amt des Unionministers des Innern und der Justiz zu entlassen. Des Weiteren habe ich darum ersucht, Herrn Heinz Lüneburg aus dem Amt des Unionsministers der Verteidigung zu entlassen und als Unionsminister des Innern und der Justiz zu vereidigen. Darüber hinaus ersuchte ich sie, Herrn Jonathan Martin zum Unionsminister der Verteidigung zu ernennen. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Ich danke für ihre Antworten und schließe die Befragung.
CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone Unionstrainer für die WM 2015 Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia Unionswahlleiter a.D.
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