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Aussprache | Gesetz zur Reform der Länderkompetenzen |
Auch ich sehe diesen Entwurf mit großer Freude: endlich hat jemand in einen - weitgehend konsensfähigen - Antrag gegossen, was die KPDU seit Jahren fordert.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei Herrn Connor für seine Arbeit bedanken; ich kann mir vorstellen, daß es einige Zeit und Hirnschmalz gebraucht hat, um diesen Antrag einzubringen.
Der Antrag ist dumpf gg. die Länder gerichtet. Dazu braucht es keinen Hirnschmalz.
Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann
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