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 Sehr geehrte Damen und Herren, das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen. Der Unionsrat ist einspruchsberechtigt. Die Aussprache ist eröffnet. 6. Wahrechtsänderungsgesetz § 1 § 15 Absatz 1 Wahlgesetz wird wie folgt neu gefasst: "Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind." § 2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
Roldem wird sich diesem Gesetz nicht entgegenstellen.
Es gab keine Widerrede. Ansonsten ist die Einspruchsfrist auch verstrichen. Ich schließe hiermit die Aussprache ohne Abstimmung.
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