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Zum Ende der Seite springen Gesetz über die Verhängung von Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro
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Geert van Bloemberg-Behrens
Hij kan het.
14.04.2014 18:52 Gesetz über die Verhängung von Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Abstimmung steht der folgende Gesetzesvorschlag der Unionsregierung. Stimmen Sie diesem zu? Bitte votieren Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden.





Gesetz über die Verhängung von Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro


§ 1
Die Unionsregierung wird ermächtigt, zur Unterstützung der Bemühungen des Hohen Rates der Internationalen Hochkommission für die Polgebiete um eine vertragliche Lösung der gegenwärtigen Polkrise die folgenden Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro zu verhängen:


A.) ab 14. April 2014, 20:01 Uhr:
01. Einreiseverbot für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, sofern sie nicht Botschafter der Föderalen Republik Andro im jeweiligen Mitgliesstaat der Internationalen Hochkommission für die Polgebiete sind.
02. Einfrieren von Vermögenswerten von privaten und staatlichen Firmen, Unternehmen und anderen Organisationen, die sich am Verstoß gegen die Polkonvetion beteiligen und Sanktionsmaßnahmen gegen deren Spitzenmanager und hohen Beamten.
03. Entzug der Überflugrechte und Landerechte für androische Fluggesellschaften.

B.) ab 28. April 2014:
04. Entzug der Transitrechte für unter androischer Flagge fahrende Schiffe durch die Hoheitsgewässer und gegebenfalls Binnengewässer.
05. Einfrieren sämtlicher Vernögenswerte androischer Unternehmer und anderer Privatpersonen.
06. Handelsboykott gegen androische Erdöl- und Erdgasprodukte sowie für sämtliche technischen Geräte und chemischen Produkte, die für die androische Erdgas- und Erdölindustrie wichtig sind sowie Exportstopp.

C.) ab 5. Mai 2014:
7. Handelsboykott gegen androische technische Produkte einschließlich der Automobil-, Flugzeug- und Schiffsbaubranche und gegen androische natürliche Rohstoffe und Agrarprodukte.
8. Handelsboykott gegen die androische Textilindustrie.
9. Ausschluss dreibürgischer und/oder androischer Banken vom internationalen Zahlungsverkehr.

D.) ab 19. Mai 2014:
10. Einreisestopp für androische Staatsbürger.

E.) ab 2. Juni 2014:
11. Erlass eines allumfassenden wirtschaftlichen Boykotts.

§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.





Geert van Bloemberg-Behrens
Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
Präsident des Unionsrats
Sprecher von Bündnis Grün


Geert van Bloemberg-Behrens
Hij kan het.
14.04.2014 18:57
Nein.



Geert van Bloemberg-Behrens
Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
Präsident des Unionsrats
Sprecher von Bündnis Grün


Freistein
Rovan Trautmann
Rovan Trautmann Rovan Trautmann
Routinier
15.04.2014 09:03
Ja



Mitglied der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Salbor-Katista
Helen Bont
Helen Bont Helen Bont
Foren Gott
15.04.2014 12:13
Ja



Dr. h.c. Helen Bont, KEL
Unionskanzlerin der Demokratischen Union
Aussenministerin
Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
Trägerin des astorischen White House Ribbon
Mitglied des Unionsparlaments
KOMMANDEUR der EHRENLEGION
Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION


Imperia
Bettler Alexander Steinhoff
Alexander Steinhoff Alexander Steinhoff
Haudegen
16.04.2014 20:20
Kauli
Alter Sack
17.04.2014 08:28
Ja



mit freundlichen Grüßen

In omnia paratus

Geert van Bloemberg-Behrens
Hij kan het.
19.04.2014 12:03


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest.
Es wurden 5 Stimmen abgegeben, diese waren alle gültig.

Es gab 4 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme. Damit ist das Gesetz angenommen und wird dem Unionsrat zugeleitet.



Geert van Bloemberg-Behrens
Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
Präsident des Unionsrats
Sprecher von Bündnis Grün


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