|
||
|
Unionsrichter
25.12.2013 21:52
ObUG I 2013/1 Organstreitverfahren Senator des Landes Salbor-Katista ./. Unionsrat
Klage des Senators des Landes Salbor-Katista, Herrn Patrick van Bloemberg-Behrens gegen den Unionsrat vertreten durch das Präsidium auf I. Anerkennung der rechtmäßigen Mitgliedschaft des Senators Patrick van Bloemberg-Behrens im Unionsrat II. Einstweilige Anordnung I. Herr Patrick van Bloemberg-Behrens wurde am 23.08.2013 vom Landtag des Landes Salbor-Katista einstimmig zum Senator des Landes Salbor-Katista berufen. Dem zuvor wurde am 19.08.2013 vom Landtag ebenfalls beschlossen gemäß §9 (2) der Landesverfassung die Vertretung des Landes im Unionsrat an einen Senator zu übertragen. Herr Patrick van Bloemberg-Behrens ist somit rechtmäßiger Vertreter des Landes Salbor-Katista im Unionsrat. Am 23.08.2013 meldete sich der Kläger im Unionsrat an. Noch am gleichen Tag verweigerte der damalige Präsident des Unionsrates, Herr Massimiliano Napolitani die Akkreditierung des Klägers. Als Begründung wurde angegeben, dass der Kläger nicht die Unionsbürgerschaft besäße. Als Rechtsgrundlage wurde die Geschäftsordnung des Unionsrates § 3 Abs. 1 Satz 2 und analog dazu § 3 Abs. 7 angegeben. Der Kläger ist in der Tat nicht Unionsbürger, sondern Unionsangehöriger. Allerdings wird in der Geschäftsordnung von einer "Staatsbürgerschaft" gesprochen, diese existiert in der Form nicht. Die heutige Gesetzeslage sieht eine Einteilung in Unionsbürgerschaft und Unionsangehörigkeit vor. Die ehemalige Staatsbürgerschaft entspricht nicht automatisch der aktuellen Unionsbürgerschaft. Es ist viel mehr festzustellen, dass die Geschäftsordnung des Unionsrates veraltet ist. Weiterhin ist festzustellen, dass die Geschäftsordnung rechtlich unter der Unionsverfassung einzuordnen ist. Die Bedingungen des §32 (1) sind erfüllt. Die Unionsverfassung stellt weiterhin keine Forderungen daran, ob ein Vertreter die Unionsbürgerschaft oder Unionsangehörigkeit besitzen muss. II. Da es dem Kläger zurzeit nicht erlaubt wird, an Sitzungen des Unionsrates teilzunehmen, wird die demokratische Willensbildung extrem gestört, da das Land Salbor-Katista keine Stimme in der Gesetzgebung hat. Zudem droht nach Antrag der Unionspräsidentin vom 30.09.2013 die Unionsexekution über Land. 30.09.2013 Patrick van Bloemberg-Behrens  DEMOKRATISCHE UNION – Oberstes Unionsgericht – BESCHLUSS vom 25. Dezember 2013 In dem Verfahren des Organstreits gemäß § 19 UGerO des Landes Salbor-Katista, vertreten durch den Senator, – Kläger – erhebe ich hiermit Organklage gemäß Art. 58 Abs. 1 Nr. 1 der Unionsverfassung, § 19 UGerO gegen den Unionsrates, vertreten durch den Präsidenten – Beklagter – I. Der Antrag nach § 19 UGerO des Senators des Landes Salbor-Katista wird zur Entscheidung in der Hauptsache angenommen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Hauptverhandlung findet vor dem Obersten Unionsgericht statt. Dem Verfahren wird das Aktenzeichen ObUG I 2013/1 zugewiesen. Gemäß des gültigen Geschäftsverteilungsplans wird der Hauptamtliche Richter Prof. Bongerten den Vorsitz führen. Beisitzer ist der Präsident des Unionsgerichtes Dr. Janßen. Mangels anderer verwendbarer Richter haben die Unionsrichter Prof. Bongerton und Dr. Janßen. Herr Heinrich Julius von Jagonburg wird gemäß § 8 UGerO als Schöffe hinzugewählt. II. Dem Antrag auf einstweilige Anordnung zur Teilnahme an Sitzungen des Unionsrates durch den Kläger wird stattgegeben. Inwiefern die Entscheidung des Antragsgegners rechtswidrig gewesen sein könnte, ist nach Ansicht des Gerichts insbesondere unter Betrachtung seiner verfassungsrechtlichen Stellung durch Sachvorträge der Parteien im Hauptverfahren zu erörtern. Prof. Joshua B. Bongerton Hauptamtlicher Richter am Unionsgericht als Vorsitzender Dr. Enno Janßen Präsident des Obersten Unionsgerichtes als Beisitzer Anlagen: 2  An Herrn Präsidenten des Unionsrates Ministerpräsident Massimiliano Napolitani Sehr verehrter Herr Präsident des Unionsrates! In dem Verfahren des Organstreits gemäß § 19 UGerO zwischen dem Senator des Landes Salbor-Katista und dem Unionsrat, Aktenzeichen ObUG I 2013/1, ist Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme vor dem Unionsgerichte gegeben. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch. Mit vorzüglicher Hochachtung  Prof. Joshua B. Bongerton Hauptamtlicher Richter am Unionsgericht An Frau Oberste Unionsanwältin Dr. habil. Raphaëlle Barré-Sinoussi Sehr geehrte Frau Oberste Unionsanwältin! In dem Verfahren des Organstreits gemäß § 19 UGerO zwischen dem Senator des Landes Salbor-Katista und dem Unionsrat, Aktenzeichen ObUG I 2013/1, ist Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme vor dem Unionsgerichte gegeben. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch. Mit freundlichen Grüßen Prof. Joshua B. Bongerton Hauptamtlicher Richter am Unionsgericht Prof. Jebb Bongerton JSCR JD Direktor des Unionsverwaltungsgerichts Richter am Obersten Gericht von Roldem „Wo kommen wir da hin? Das haben wir schon immer so gemacht. Da kann ja jeder kommen.“ 
Die Klage wird zurückgezogen.
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista 
Herr Kläger,
die Tragweite Ihres Antrages ist Ihnen dabei vollumfänglich bewusst? Prof. Jebb Bongerton JSCR JD Direktor des Unionsverwaltungsgerichts Richter am Obersten Gericht von Roldem „Wo kommen wir da hin? Das haben wir schon immer so gemacht. Da kann ja jeder kommen.“ 
-
Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Geert van Bloemberg-Behrens: 11.01.2014 22:50.
Der Antrag wird zurück gezogen. Die Klage bleibt aufrecht erhalten. Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista
An Herrn Präsidenten des Unionsrates Senator Patrick van Bloemberg-Behrens Sehr verehrter Herr Präsident des Unionsrates! In dem Verfahren des Organstreits gemäß § 19 UGerO zwischen dem Senator des Landes Salbor-Katista und dem Unionsrat, Aktenzeichen ObUG I 2013/1, ist Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme vor dem Unionsgerichte gegeben. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch. Ich setze dafür eine Frist bis zum 19. Januar 2014. Mit vorzüglicher Hochachtung Prof. Joshua B. Bongerton Hauptamtlicher Richter am Unionsgericht Prof. Jebb Bongerton JSCR JD Direktor des Unionsverwaltungsgerichts Richter am Obersten Gericht von Roldem „Wo kommen wir da hin? Das haben wir schon immer so gemacht. Da kann ja jeder kommen.“
 Sehr geehrter Herr Prof. J.B. Bongerton, hiermit teile ich mit, dass Frau Dr. Anaïs Gribonne-Fritz zur Prozessbevollmächtigten des Unionsrates in der Sache "ObUG I 2013/1 Organstreitverfahren Senator des Landes Salbor-Katista ./. Unionsrat" berufen wurde. Hochachtungsvoll, Manuri, den 15.Januar 2014 Patrick van Bloemberg-Behrens Präsident Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista 
Ich benenne hiermit für den Unionsrat als Rechtsvertretung Herrn RA Prof. Dr. Maximilian von Brinckmann.
Dr. Anaïs Gribonne-Fritz former Prime Minister of Roldem CEO of Portman University Hospital MP of Roldem for Providence Vicinity 
Der Kläger erhält die Möglichkeit sich zu äußern.
Prof. Jebb Bongerton JSCR JD Direktor des Unionsverwaltungsgerichts Richter am Obersten Gericht von Roldem „Wo kommen wir da hin? Das haben wir schon immer so gemacht. Da kann ja jeder kommen.“ 
 Manuri, den 15. Januar 2015 Sehr verehrter Herr Unionsrichter Professor Bongerton, hiermit teile ich mit, dass die Direktorin des Unionsrats Frau Staatssekretärin Lilli de Gucht zur Prozessbevollmächtigten des Unionsrats in der Organstreitsache „Senator des Landes Salbor-Katista ./. Unionsrat“ (Az. ObUG I 2013/1) benannt wurde. Mit vorzüglicher Hochachtung Dr. Annelie Gatineau Präsidentin des Unionsrats StS’in Lilli de Gucht (bio) Direktorin des Unionsrats (info)
An den Ministerpräsidenten des Landes Salbor-Katista Herrn Bodo von Kurzschluss Sehr verehrter Herr Ministerpräsident! In dem Verfahren des Organstreits gemäß § 19 UGerO zwischen dem Senator des Landes Salbor-Katista und dem Unionsrat, Aktenzeichen ObUG I 2013/1, ist Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme vor dem Unionsgerichte gegeben. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch. Ich setze dafür eine Frist bis zum 23. Januar 2015. Mit vorzüglicher Hochachtung Prof. Joshua B. Bongerton Hauptamtlicher Richter am Unionsgericht Prof. Jebb Bongerton JSCR JD Direktor des Unionsverwaltungsgerichts Richter am Obersten Gericht von Roldem „Wo kommen wir da hin? Das haben wir schon immer so gemacht. Da kann ja jeder kommen.“ 
Sehr geehrter Herr Professor Bongerton, hohes Gericht!
Natürlich folge ich Ihrem Aufruf zu einer Stellungnahme. Nur bezweifle ich, dass diese etwas zu diesem Verfahren beitragen kann. Um ehrlich zu sein weiß ich auch nicht was Sie von mir hören wollen. Da ich selbst erst seit dem 28.09.2014 wieder Staatsbürger der Demokratischen Union bin, bin ich mit der Hintergrundgeschichte dieses Verfahrens insoweit nur vertraut wie ich es aus den Unterlagen ersehen konnte. Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Unionspräsident a.D. Präsident der Republik Salbor a.D.
Werter Herr Ministerpräsident,
Sie haben das Schreiben als Repräsentant des Landes Salbor-Katista erhalten, dessen temporäres Organ Senator hier geklagt hat. So Sie eine Fristverlängerung möchten, bitte ich Sie um Nennung eines Zeithorizonts. Sollten Sie der Klageschrift nichts hinzufügen wollen, ist Ihnen das unbenommen und das Gericht wird mit der Klageschrift und den Einlassungen der Prozessvertreterin des Unionsrats und ggf. der Unionsanwaltschaft sich zur Urteilsfindung zurückziehen. Sie müssen sich jedenfalls nicht weiter äußern. Prof. Jebb Bongerton JSCR JD Direktor des Unionsverwaltungsgerichts Richter am Obersten Gericht von Roldem „Wo kommen wir da hin? Das haben wir schon immer so gemacht. Da kann ja jeder kommen.“
Ich habe der Klageschrift nichts weiter hinzuzufügen.
Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Unionspräsident a.D. Präsident der Republik Salbor a.D.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich bitte die Prozessvertretung des Unionsrats um ihre Stellungnahme.
Prof. Jebb Bongerton JSCR JD Direktor des Unionsverwaltungsgerichts Richter am Obersten Gericht von Roldem „Wo kommen wir da hin? Das haben wir schon immer so gemacht. Da kann ja jeder kommen.“
|
||||||||||
| Demokratische Union » Regierungsviertel » Rechtspflege » Oberstes Unionsgericht » ObUG I 2013/1 Organstreitverfahren Senator des Landes Salbor-Katista ./. Unionsrat |