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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der Kollege Kauli hat eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung soll demnach neu lauten:
Eine erste Abstimmung ist an der Beschlussfähigkeit des Hauses gescheitert. Ich bitte Sie daher erneut um Ihr Votum. Mögliche Stimmabgaben sind Ja, Nein und Enthaltung. Die Abstimmung dauert 96 Stunden. Maximilian Schumpeter, MdUP Unionsminister des Inneren und der Justiz Präsident des Unionsparlaments
Ja
Maximilian Schumpeter, MdUP Unionsminister des Inneren und der Justiz Präsident des Unionsparlaments
Die Abstimmung ist geschlossen.
Der Antrag wurde bei einer abgegebenen Stimme einstimmig angenommen. Die Beschlussfähigkeit war gegeben, da es sich um eine Wiederholungsabstimmung nach § 8 Abs. 2 GOUP gehandelt hat. Ich stelle fest, dass der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung entsprechend angenommen wurde. Maximilian Schumpeter, MdUP Unionsminister des Inneren und der Justiz Präsident des Unionsparlaments
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