Zitat:

Original von Dionysius Buddenberg Sie stehen nicht auf der Liste. Sie können ja dann vorm Unionsgericht Klage erheben - ach ja, das besteht ja zurzeit aus nur einem Richter weil es unsere Unionsregierung ja nicht einmal hinbekommt dem UP weitere Richter vorzuschlagen.

Bleiben Sie bitte fair: die Unionsregierung hat am 10.08.2015 und dem Unionsrat am 13.08.2015 vorgeschlagen, Armin Schwertfeger zum hauptamtlichen Unionsrichter zu wählen. Wenn Herr Schwertfeger nicht gewählt wurde - weder vom Unionsparlament noch vom Unionsrat - , dann kann man das selbst beim schlechtesten Willen nicht der Unionsregierung anlasten.

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Johannes Kleven
Ministerpräsident des Freistaates Freistein
KDU-Generalsekretär