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Geschrieben von Hajo Poppinga am 01.02.2008 um 17:29:

 

Es iste in Skandal, wie schlecht dieser Mann die Gesetze kennt, mit denen er täglich arbeiten müßte. Darüber hinaus ist die absolute Unabhängigkeit der Unionsbank von der Unionsregierung nur ein weiterer Grund für die Offeblegung der Bewerbung - denn sie hat schlicht den falschen Empfänger erreicht. Zwar wurde sie aus Unkenntnis an die Unionsregierung gerichtet, letztendlich ist sie aber dem Unionsparlament offenzulegen.

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Geschrieben von vSzP am 01.02.2008 um 20:02:

 

Zitat:

Original von Hajo Poppinga Es iste in Skandal, wie schlecht dieser Mann die Gesetze kennt, mit denen er täglich arbeiten müßte. Darüber hinaus ist die absolute Unabhängigkeit der Unionsbank von der Unionsregierung nur ein weiterer Grund für die Offeblegung der Bewerbung - denn sie hat schlicht den falschen Empfänger erreicht. Zwar wurde sie aus Unkenntnis an die Unionsregierung gerichtet, letztendlich ist sie aber dem Unionsparlament offenzulegen.

Ich muss doch sehr bitten! Was Sie hier von sich geben ist keine Oppositionsarbeit mehr sondern nur noch Antiregierungspropaganda.

Die Unionsbank ist unabhängig von Weisungen der Regierung - ganz richtig. Allerdings - und das war in der Vergangenheit schon seit Kanzler Blair so - fällt die Unionsbank in den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das Wirtschaftsministerium hat sich jeher um die Besetzung des UB-Präsidenten gekümmert. Ich weiß nicht, warum das jetzt anders sein sollte.

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Geschrieben von Hajo Poppinga am 01.02.2008 um 20:09:

 

Nun, es verhält sich vielmehr so, daß die Unionsregierung aus dem Interesse an funktionierenden Staatseinrichtungen für die Besetzung der Unionsbank sorgt.

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Geschrieben von Fabian Montary am 01.02.2008 um 20:17:

 

Zitat:

Original von vSzP Die Unionsbank ist unabhängig von Weisungen der Regierung - ganz richtig. Allerdings - und das war in der Vergangenheit schon seit Kanzler Blair so - fällt die Unionsbank in den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das Wirtschaftsministerium hat sich jeher um die Besetzung des UB-Präsidenten gekümmert. Ich weiß nicht, warum das jetzt anders sein sollte.

Jedoch, Herr von Sorbarban zum Paradies, die Unionsbank ist keineswegs dem Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen unterstellt, wie es der Herr Minister hat versucht darzustellen.

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Geschrieben von vSzP am 01.02.2008 um 20:59:

 

Zitat:

Original von Fabian Montary Zitat: Original von vSzP Die Unionsbank ist unabhängig von Weisungen der Regierung - ganz richtig. Allerdings - und das war in der Vergangenheit schon seit Kanzler Blair so - fällt die Unionsbank in den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das Wirtschaftsministerium hat sich jeher um die Besetzung des UB-Präsidenten gekümmert. Ich weiß nicht, warum das jetzt anders sein sollte. Jedoch, Herr von Sorbarban zum Paradies, die Unionsbank ist keineswegs dem Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen unterstellt, wie es der Herr Minister hat versucht darzustellen.

Aber wir alle als Kenner der Matiere wissen doch, wie es gemeint war, oder?

Ich möchte mich hier keineswegs vor die Regierung stellen nur um gewählt zu werden. Mir geht es darum, dass wir eine Diskussion hier haben, die das Beste für die Unionsbank herauskristallisiert und keinen Wahlkampf.

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Geschrieben von Fabian Montary am 01.02.2008 um 21:02:

 

Zitat:

Original von vSzP Zitat: Original von Fabian Montary Zitat: Original von vSzP Die Unionsbank ist unabhängig von Weisungen der Regierung - ganz richtig. Allerdings - und das war in der Vergangenheit schon seit Kanzler Blair so - fällt die Unionsbank in den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das Wirtschaftsministerium hat sich jeher um die Besetzung des UB-Präsidenten gekümmert. Ich weiß nicht, warum das jetzt anders sein sollte. Jedoch, Herr von Sorbarban zum Paradies, die Unionsbank ist keineswegs dem Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen unterstellt, wie es der Herr Minister hat versucht darzustellen. Aber wir alle als Kenner der Matiere wissen doch, wie es gemeint war, oder?

Ich weiß nur, dass Herr Minister schon das zweite mal nicht den Inhalt des Unionsbankgesetzes kennt. Nennen Sie es unpräzise, ich nenne es schlichte Unkenntnis.

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Geschrieben von Helmut Hennrich am 02.02.2008 um 12:36:

 

Zitat:

Original von Fabian Montary Zitat: Original von Helmut Hennrich Adressat der Bewerbung ist das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen, dem die Unionsbank organisatorisch untergeordnet ist. Bitte was? Mann, lesen Sie Gesetze! § 5 I UBG sagt ganz eindeutlich, dass die Unionsbank unabhängig ist. Der zweite Faux-pas, spätestens jetzt sollte man zurücktreten...

Ich habe gewusst, dass so oder so ähnlich die Reaktion ausfallen wird. Dass Sie aber ausgerechnet von Ihnen kommt, Herr Professor, ist schon erstaunlich. Denn Sie sollten schon wissen, dass eine organisatorische Unterordnung nicht gleichbedeutend ist mit einer Weisungsbefugnis. ... ... Habe mich selten so amüsiert ... ...

Zitat:

Original Hajo Poppinga Es ist ein Skandal, wie schlecht dieser Mann die Gesetze kennt, mit denen er täglich arbeiten müßte. Darüber hinaus ist die absolute Unabhängigkeit der Unionsbank von der Unionsregierung nur ein weiterer Grund für die Offeblegung der Bewerbung - denn sie hat schlicht den falschen Empfänger erreicht. Zwar wurde sie aus Unkenntnis an die Unionsregierung gerichtet, letztendlich ist sie aber dem Unionsparlament offenzulegen.

Aber, Herr Professor, wenigstens den amtlichen Skandal-Schreier haben Sie reaktiviert ... ...
Herr Kollege Poppinga, wenn die Unionsbak tatsächlich auch organisatorisch - und noch mal für Sie und unserem Herrn Professor zum mitschreiben: ich spreche von der organisatorischen Seite - wenn also die Unionsbank tatsächlich organisatorisch so absolut unabhängig wäre, wie Sie es hier so gekonnt marktschreierisch verkünden, dann müsste die Unionsbank unter anderem über ein entsprechendes Gremium verfügen - nennen wir es zum Beispiel Unionsbankrat - , der für die Ausschreibung zuständig ist. Dann würde auch nicht das Unionsparlament den Unionsbankpräsidenten wählen, sondern die Wahl würde Aufgabe des Unionsbankrates sein.

Sie sehen also, Herr Professor, Herr Kollege Poppinga, es empfiehlt sich immer, vor Gebrauch des Mundwerks das Gehin einzuschalten und es tunlichst zu vermeiden, seiner Galle die Funktion des Gehirns zu überlassen. ... ...

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Geschrieben von Fabian Montary am 02.02.2008 um 20:05:

 

Zitat:

Original von Helmut Hennrich Zitat: Original von Fabian Montary Zitat: Original von Helmut Hennrich Adressat der Bewerbung ist das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen, dem die Unionsbank organisatorisch untergeordnet ist. Bitte was? Mann, lesen Sie Gesetze! § 5 I UBG sagt ganz eindeutlich, dass die Unionsbank unabhängig ist. Der zweite Faux-pas, spätestens jetzt sollte man zurücktreten... Ich habe gewusst, dass so oder so ähnlich die Reaktion ausfallen wird. Dass Sie aber ausgerechnet von Ihnen kommt, Herr Professor, ist schon erstaunlich. Denn Sie sollten schon wissen, dass eine organisatorische Unterordnung nicht gleichbedeutend ist mit einer Weisungsbefugnis. ... ... Habe mich selten so amüsiert ... ...

Dann haben Sie sicher die Güte, allerüberpositivster Kaiser, mir entsprechende Rechtsnorm zu zeigen.

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Geschrieben von vSzP am 08.02.2008 um 12:41:

 

*hustet*

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Geschrieben von Fabian Montary am 08.02.2008 um 12:42:

 

Ich warte im Grunde noch auf eine Antwort Seiner Majestät des Unionsminister der Finanzen und der Wirtschaft.

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Geschrieben von Hajo Poppinga am 08.02.2008 um 13:45:

 

Und ich auf die Bewerbungsunterlagen.

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Geschrieben von Helmut Hennrich am 08.02.2008 um 15:26:

 

Zitat:

Original von Fabian Montary Ich warte im Grunde noch auf eine Antwort Seiner Majestät des Unionsminister der Finanzen und der Wirtschaft.

Wir, Helmut I., durch die Gunst des Volkes Mitglied des Unionsparlaments und durch die Gnade des Unionspräsidenten und des Unionskanzlers Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen, unumschränkter Herrscher über Rotstift und Sparstrumpf, tun dem gemeinen Vasallen aus Roldem hiermit Kund: es ist tatsächlich so, das die organisatorische Zuständigkeit des Unionsministeriums für Wirtschaft und Finanzen für die Unionsbank gesetzlich nicht geregelt ist, sondern sich aus der Natur der Sache ergibt. Die Haltung des Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen, Herr Montary, wurde übrigens sehr treffend in dem Eingangssatz der Stellenausschreibung zusammengefasst, auf die Sie sich selbst vor gar nicht langer Zeit beworben haben; Sie gestatten, Herr Präsident, dass ich zitiere: "Die Unionsbank der Demokratischen Union ist die Zentral- und Notenbank der Demokratischen Union. Sie ist eine Behörde im Zuständigkeitsbereich des Unionsministeriums der Finanzen. Der Unionsminister der Finanzen führt die Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht über die Unionsbank aus. Zugleich ist die Unionsbank bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr durch das Unionsbankgesetz zugewiesen wurden, an Weisungen der Unionsregierung oder des Unionsparlaments nicht gebunden." An dieser Definition hat sich damals niemand gestört - Sie auch nicht - und an dieser Definition hat sich auch bei der letzten Stellenausschreibung niemand gerieben.
Diese Definition, wie sie bereits seit langem praktiziert wird, sagt zweierlei. Erstens: die organisatorische Zuständigkeit liegt beim Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen, während zweitens die Unionsbank in der Sache völlig autonom agiert und entscheidet. So, wie es auch in § 5 Absatz 1 Unionsbankgesetz formuliert ist: "Die Unionsbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Unionsregierung oder des Unionsparlamentes unabhängig."

Zitat:

Original Hajo Poppinga Und ich auf die Bewerbungsunterlagen.

Wie ich bereits sowohl in dieser Debatte als auch in Antwort auf Ihre Anfrage - auf deren Beantwortung Sie übrigens bis heute nicht reagiert haben - erklärt habe, wird das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen Bewerbungsunterlagen nicht an Dritte weiterleiten. Dies geschieht aus Gründen des Vertrauensschutzes, und ich wiederhole mich in diesem Falle sehr gerne immer und immer wieder: wer vertrauliche Unterlagen - und dazu gehören insbesondere auch Bewerbungsunterlagen - an das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen schickt, kann sich darauf verlassen, dass diese auch vertraulich behandelt werden.

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Geschrieben von Palin Waylan-Majere am 08.02.2008 um 16:33:

 

Übrigens: die Abstimmung läuft. Bisher ist die Beteiligung eher mau.

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Geschrieben von Hajo Poppinga am 08.02.2008 um 16:42:

 

Hm, ich glaube meine Teilnahmeberechtigung ist mal wieder im Spamordner gelandet. Ich schau mal nach...

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Geschrieben von Fabian Montary am 08.02.2008 um 17:21:

 

Zitat:

Original von Helmut Hennrich Zitat: Original von Fabian Montary Ich warte im Grunde noch auf eine Antwort Seiner Majestät des Unionsminister der Finanzen und der Wirtschaft. [...]

Nur weil sich keiner aufregt, heißt es noch lang nicht, dass es richtig ist.

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Geschrieben von Hajo Poppinga am 08.02.2008 um 17:41:

 

Zitat:

Original von Helmut Hennrich An dieser Definition hat sich damals niemand gestört - Sie auch nicht - und an dieser Definition hat sich auch bei der letzten Stellenausschreibung niemand gerieben.

Es ist völlig egal, was in einer Stellenausschreibung im Hinblick auf diese Frage steht. Das hat nämlich keinerlei rechtsverbindlichen Charakter - das ist wohl eher einer der Gründe, warum sich niemand aufgeregt hat.

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Geschrieben von Palin Waylan-Majere am 10.02.2008 um 19:32:

 

Die Abstimmung ist aufgrund einer unumstößlichen Mehrheit vorzeitig beendet.

Für Anton von Sorbarban zum Paradies stimmten 4 Abgeordnete, je einer stimmte gegen ihn bzw. stimmte mit Enthaltung. Bei derzeit nur 8 Parlamentarieren ist er somit zum Unionsbankpräsidenten gewählt.

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Geschrieben von Hajo Poppinga am 10.02.2008 um 19:39:

 

Meinen Glückwunsch.

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Geschrieben von Fabian Montary am 10.02.2008 um 19:44:

 

Ich möchte Herrn von Sorbarban zum Paradies meine besten Glückwünsche für sein neues Amt überbringen und hoffe doch, dass er eine gute Nachfolgebesetzung ist.

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Geschrieben von vSzP am 10.02.2008 um 21:57:

 

Zitat:

Original von Palin Waylan-Majere Die Abstimmung ist aufgrund einer unumstößlichen Mehrheit vorzeitig beendet. Für Anton von Sorbarban zum Paradies stimmten 4 Abgeordnete, je einer stimmte gegen ihn bzw. stimmte mit Enthaltung. Bei derzeit nur 8 Parlamentarieren ist er somit zum Unionsbankpräsidenten gewählt.

Wenn ich den erwische...


Vielen Dank für die Glückwünsche.