Demokratische Union | Druckvorschau: Beschluss über die Aufhebung diplomatischer Verträge 04/2011

Geschrieben von Helen Bont am 07.04.2011 um 23:16:

Herr Präsident, Hohes Haus,
ich möchte darauf hinweisen, dass die Beschlussvorlage von seiten des Auswärtigen Amtes und des Unionskanzleramtes sehr sorgfältig bedacht worden ist.
Was Houangzhou angeht, so verweise ich darauf, dass das Unionsparlament bereits im Januar 2010 das "Freundschaftsabkommen zwischen der Aurorian Confederation, stellvertretend für die Demokratische Inselrepublik Ozeania, die Union of Aurora und die Stadt Huangzhou, und der Demokratischen Union" ratifiziert hat. Wie ich soeben recherchiert habe, steht jedoch die Unterzeichnung durch den Unionspräsidenten und die Verkündung im Unionsgesetzblatt noch aus.
Was Nörseund angeht, so ist nach Auffassung des Auswärtigen Amtes die Stadt St. Olaf nicht Rechtsnachfölgerin von Nöresund.
Generell ist aber zu sagen: die Unionsregierung ist bestrebt eine Außenpolitik für das 21. Jahrhundert zu beteiben, und das ist eine zielorientierte Außenpolitik. Sprich: wir müssen in unseren Außenbeziehungen auch zu einer rationalen Kosten-Nutzen-Analyse fähig sein, ohne sogleich Gewissensbisse zu bekommen, weil dadurch unser Wohlfühlempfinden gestört werden könnte.
Natürlich ist es schön, mit möglichst vielen Staaten Verträge abzuschließen und diese dann im Archiv aufzubewahren, wo wir uns dann dort an den schönen Formulierungen und Floskeln der Vertragstexte erfreuen können.
Meine Damen und Herren, Verträge, die keine Leben haben und die keine Eigendynamik entfalten, sind tote Verträge und bestenfalls Ballast für die Archive.
Wenn wir heute beschließen, unter anderem den Vertrag mit PFKanien zu kündigen, dann schließt das nicht aus, dass irgendwann in ferner Zukunft eine andere Uninosregierung zu dem Schluss kommt, der Abschluss eines Grundlagenvertrags zur Regelung der bilateralen Beziehungen notwendig ist.
Tatsache ist aber, dass die bilateralen Beziehungen seit längerer Zeit inaktiv sind und weder durch das Festhalten am Grundlagenvertrag noch durch deren Kündigung noch irgendetwas an dieser Situation ändert.
Im Gegenteil: wenn es wirklich so dringlich sein sollte, mit PFKanien in einem vertraglichen Verhältnis zu stehen, dann wird sich diese Dringlichkeit nach Aufhebung des Vertrags mit Sicherheit erweisen.
Ich bitte daher ausdrücklich darum, der vorliegenden Beschlussvorlage in seiner eingebrachten Fassung zuzustimmen.

Geschrieben von Kamler Johanssen am 10.04.2011 um 17:47:

Stellv. Präsident

Gibt es hier noch Aussprachebedarf bzw. hat jemand weitere Vorschläge für die Wiederbelebung oder Erhaltung von Beziehungen der DU zu anderen Staaten?

Geschrieben von Anastasia von Metternich am 10.04.2011 um 17:50:

Herr Präsident,

die Unionsregierung wäre natürlich erfreut, wenn jene Abgeordneten, die sich so leidenschaftlich für einzelne Staaten stark gemacht haben, bereit wären, in diesen Staaten als Unionsbotschafter zu amtieren. smile

Geschrieben von Anastasia von Metternich am 18.04.2011 um 11:43:

Herr Präsident,

der Aussprachebedarf in dieser Angelegenheit scheint erschöpft.

Geschrieben von SRM am 18.04.2011 um 11:52:

Nein, ich möchte meine Kritik aufrechterhalten. Anstatt uns zu Tode zu verwalten, sollte doch vielmehr das Vertragswerk mit Leben gefüllt werden. Das UP beschließt im Moment einen Vertrag mit Nambewe und Andro - was soll daraus werden, wenn der Inhalt nicht gelebt wird. Papier ist geduldig, richtige Außenpolitik sieht jedenfalls anders aus.

Geschrieben von Anastasia von Metternich am 18.04.2011 um 11:54:

Herr Präsident,

als einstiger Generalbotschafter hätte Herr Rousseau-Mason die Gelegenheit gehabt, uns sein Verständnis von Außenpolitik eindrucksvoll zu demonstrieren. Wenn ich mich recht erinnere, erschöpfte sich seine Amtsführung weitgehend in leeren Ankündigungen.

Ich bin ohnehin überrascht, wie sehr er sich als Mitglied des Unionsrats in diese Debatte einbringt, die Landesangelegenheiten nicht betrifft.

Geschrieben von SRM am 18.04.2011 um 12:02:

Zitat:

Original von Anastasia von Metternich
Herr Präsident,

als einstiger Generalbotschafter hätte Herr Rousseau-Mason die Gelegenheit gehabt, uns sein Verständnis von Außenpolitik eindrucksvoll zu demonstrieren. Wenn ich mich recht erinnere, erschöpfte sich seine Amtsführung weitgehend in leeren Ankündigungen.

Ich war niemals Generalbotschafter.

Zitat:

Ich bin ohnehin überrascht, wie sehr er sich als Mitglied des Unionsrats in diese Debatte einbringt, die Landesangelegenheiten nicht betrifft.

Wem das Land am Herzen liegt, bringt sich entsprechend ein.

Geschrieben von Anastasia von Metternich am 18.04.2011 um 12:23:

Herr Präsident,

ich korrigiere meine Wortwahl: Er war Staatssekretär. Bezeichend ist, dass Herr Rousseau-Mason das von mir charakterisierte Ergbenis nicht bestreitet; offenbar teilt er meine Auffassung. Das tut aber nichts zur Sache: Die Unionsregierung hält am vorliegenden Antrag fest. Sofern Herr Rousseau-Mason und andere die toten Verträge mit Leben füllen wollen, steht es ihnen frei, sich als Unionsbotschafter zu bewerben und Verantwortung zu übernehmen, statt nur große Reden zu schwingen.

Geschrieben von SRM am 18.04.2011 um 12:25:

Zitat:

Original von Anastasia von Metternich
Herr Präsident,

ich korrigiere meine Wortwahl: Er war Staatssekretär. Bezeichend ist, dass Herr Rousseau-Mason das von mir charakterisierte Ergbenis nicht bestreitet; offenbar teilt er meine Auffassung. Das tut aber nichts zur Sache: Die Unionsregierung hält am vorliegenden Antrag fest. Sofern Herr Rousseau-Mason und andere die toten Verträge mit Leben füllen wollen, steht es ihnen frei, sich als Unionsbotschafter zu bewerben und Verantwortung zu übernehmen, statt nur große Reden zu schwingen.

Auf Ihre polemischen Beleidigungen steige ich nicht ein, korrekt. Meinetwegen können wir das hier auch zur Generaldebatte über die außenpolitische Ausrichtung der Regierung wandeln, diese ist ohnehin überfällig,

Geschrieben von Kamler Johanssen am 18.04.2011 um 13:35:

Stellv. Präsident

Zitat:

Original von SRM
Auf Ihre polemischen Beleidigungen steige ich nicht ein, korrekt.

Sehr anständig. Augenzwinkern

Zitat:

Meinetwegen können wir das hier auch zur Generaldebatte über die außenpolitische Ausrichtung der Regierung wandeln, diese ist ohnehin überfällig,

Das könnten wir, aber dann in einer neuen Aussprache. Ich finde es grundsätzlich für die Debatte belebend, wenn Ländervertreter hier in letzter Zeit die parlamentarische Opposition ersetzen.
Aber: Als Hüter der parlamentarischen Ordnung sollte ich auch darauf achten, dass Ländervertreter sich zuvorderst in Debatten einmischen, bei denen die Unionsländer auch rechtlich betroffen sind.
Der Unionsrat kann allerdigns hier ebenfalls tätig werden und Regierungsvertreter um Auskunft bitten.

Geschrieben von SRM am 18.04.2011 um 13:37:

Zitat:

Original von Kamler Johanssen
Aber: Als Hüter der parlamentarischen Ordnung sollte ich auch darauf achten, dass Ländervertreter sich zuvorderst in Debatten einmischen, bei denen die Unionsländer auch rechtlich betroffen sind.

Dies sieht die GO nicht vor, daher ist das ein netter Hinweis, der jedoch nichts ändert Augenzwinkern

Geschrieben von Kamler Johanssen am 18.04.2011 um 13:46:

Zitat:

Original von SRM
Dies sieht die GO nicht vor, daher ist das ein netter Hinweis, der jedoch nichts ändert Augenzwinkern

Zitat:

Geschäftsordnung für das 32. Unionsparlament
(...)

§ 8 Rederecht

(...)

(2) Die Mitglieder des Unionsrates haben Rederecht für einzelne Debatten, erkennbarer Bezug zum vertretenen Unionsland muß gegeben sein.

Vielleicht missinterpretiere ich die Geschäftsordnung in diesem Punkt ja. Allgemein hoffe ich jedenfalls, die Unionsparlamentsdebatte nach Recht und Ordnung zu führen.

Geschrieben von SRM am 18.04.2011 um 13:51:

Die WI sind seit jeher ein internationaler Schmelztiegel und vertreten daher Einwohner zahlreicher Nationalitäten. Insofern ist die Außenpolitik als Brücke für die West-Insulaner integraler Bestandteil der Politik.

Geschrieben von Kamler Johanssen am 18.04.2011 um 14:03:

Zitat:

Original von SRM
Die WI sind seit jeher ein internationaler Schmelztiegel und vertreten daher Einwohner zahlreicher Nationalitäten. Insofern ist die Außenpolitik als Brücke für die West-Insulaner integraler Bestandteil der Politik.

Johanssen meldet sich in seiner Funktion als Abgeordneter zu Wort:

Besteht von Seiten der internationalen Westlichen Inseln ein Interesse an einer Regierungserklärung zur Außenpolitik? Dann würde ich versuchen, eine solche im Unionsparlament zu erbitten.

Geschrieben von SRM am 18.04.2011 um 14:04:

In jedem Fall besteht Interesse.

Geschrieben von Hajo Poppinga am 20.04.2011 um 09:23:

Zitat:

Original von Kamler Johanssen
Vielleicht missinterpretiere ich die Geschäftsordnung in diesem Punkt ja. Allgemein hoffe ich jedenfalls, die Unionsparlamentsdebatte nach Recht und Ordnung zu führen.

Zitat:

Artikel 28 - Stellungnahme des Unionspräsidenten und der Unionsregierung
(1) Ein Mitglied des Unionsparlaments kann jederzeit die Stellungnahme des Unionspräsidenten und jedes Mitgliedes der Unionsregierung zu einer Anfrage verlangen.
(2) Der Unionspräsident, die Mitglieder des Unionsrates und die Mitglieder der Unionsregierung sowie ihre Beauftragten haben in allen Sitzungen des Unionsparlaments das Rederecht. Sie müssen jederzeit gehört werden.