Demokratische Union | Druckvorschau: UVerwG 08/08 Poppinga ./. Unionsministerium d. Finanzen

Geschrieben von Hajo Poppinga am 13.11.2008 um 00:08:

Mit Verlaub, Herr Vorsitzender, aber der Einlassung der Beklagten muß entschieden widersprochen werden. Wie der Kollege Grimm bereits richtig festgestellt hat, kann der Fonds nicht Eigentümer des Geldes werden, er besitzt keine Rechtspersönlichkeit.

Kennzeichnend für Einkommen ist schlechthin aber ein Aspekt des Vermögenszuwachses. Hat der Fonds aber keine Rechtspersönlichkeit, so kann er auch kein Vermögen bilden, folglich auch keinen Zuwachs an solchem verzeichnen.

Ein Einkommen ist mithin unmöglich. Die Beklagte hat nicht schlüssig dargelegt, woraus sich bei einer Offenlegung der Mittelherkunft des Fonds festellen lassen soll, ob es sich um tatsächliches Einkommen handelt.

Geschrieben von William C. Ashcraft am 15.11.2008 um 15:15:

Herr Grimm, können Sie ihre Forderung bezüglich der Offenlegung näher ausführen?

Geschrieben von Konrad Grimm am 15.11.2008 um 17:04:

Ja wie sollen wir denn sonst feststellen, ob das Einkommen bereits bei den Eigentümern des Geldes besteuert wurde?

Geschrieben von Hajo Poppinga am 15.11.2008 um 17:08:

Herr Vorsitzender,
die Frage ob die Einkommen bereits bei den Eigentümern des Geldes besteuert wurde, halte ich für obsolet, da es nach Auskunft des Finanzministeriums als Grundeinstellung jedes Konto besteuert wird. Ganz gleich, wem es gehört und welchen Typus es hat. Die Mittel die dem Fonds beigesteuert wurden, mußten daher in jedem Falle besteuert werden.

Davon abgesehen verhandeln wir hier die Frage, ob der Fonds steuerpflichtig ist, nicht ob Spender ihre Gelder korrekt versteuert haben.

Geschrieben von Konrad Grimm am 15.11.2008 um 18:37:

Nun stellen wir uns vor, Sie lassen laufendes Einkommen in diesen Fonds fließen.

Geschrieben von Hajo Poppinga am 15.11.2008 um 18:45:

Na, von mir aus. Ich habe nichts zu verbergen.

Geschrieben von Hajo Poppinga am 16.11.2008 um 17:14:

Also zu Protokoll - wenn Sie, Herr Vorsitzender, trotz meiner getätigten Ausführungen über die Eigentumsfähigkeit des Fonds und der automatischen Besteuerung jeglichen Geldflußes innerhalb des Systems, eine Notwendigkeit für die Offenlegung der Mittel sehen, so bin ich dazu bereit.

Geschrieben von William C. Ashcraft am 16.11.2008 um 17:56:

Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich hierzu keine Veranlassung.

Geschrieben von Konrad Grimm am 17.11.2008 um 07:31:

Herr Vorsitzender, wenn der Kläger Einkommenszahlungen auf diesen Fonds laufen lässt, dann können wir das nicht kontrollieren.

Geschrieben von Hajo Poppinga am 17.11.2008 um 10:16:

Wie gesagt, ich habe nichts zu verbergen, es gibt kein laufendes Einkommen auf diesen Konten, sondern ausschließlich Spenden.

Geschrieben von William C. Ashcraft am 17.11.2008 um 11:15:

Damit wir in der Sache hier weiterkommen wäre es wohl doch gut, wenn sie die gewünschten Informationen offen legen würden.
Anders sehe ich momentan kaum eine Möglichkeit hier weiterzukommen.

Geschrieben von Hajo Poppinga am 17.11.2008 um 14:41:

Genügt eine eidesstattliche Erklärung über die Einkünfte des letzten Jahres, oder möchte das Gericht einen Screenshot?

Geschrieben von William C. Ashcraft am 17.11.2008 um 15:11:

Die Erklärung an Eides statt genügt völlig.

Geschrieben von Hajo Poppinga am 17.11.2008 um 15:14:

Bis zu welchem Datum zurück möchte das Gericht die Einkünfte des Fonds wissen?

@Grimm: Mach mal PN-Box leer. Augenzwinkern

Geschrieben von William C. Ashcraft am 17.11.2008 um 17:56:

Seit wann besteht den der Fond?

Geschrieben von Hajo Poppinga am 17.11.2008 um 19:43:

Herr Vorsitzender,
das Unionssteuergesetz wurde am 29.10.2007 im Unionsparlament beschlossen, ist also irgendwann im Monat danach wohl auch verkündet wurden, so genau kann ich das im Augenblick nicht nachvollziehen. Mein Vorschlag wäre, daß ich die Einkünfte des Fonds ab November 2007 offenlege, alles andere ist ohnehin irrelevant.