Demokratische Union | Druckvorschau: ObUG 2008-02 Berufung gg. UVerwG 2008-05 (Bont gg. Landeswahlleiter)

Geschrieben von Schrobi am 05.06.2008 um 01:13:

Wie ich soeben erfahren musste, hält sich Frau Ford derzeit nicht mehr in der Demokratischen Union auf.
Mir ist nicht bekannt, ob die Berufungsbeklagte ihren Rechtsbeistand gewechselt hat oder wechseln möchte.

Ich unterstreiche nochmals die von Herrn Montary gesetzte Frist und gebe deswegen der Beklagten die Gelegenheit sich bis Ende dieser Woche (Sonntag, 23:59 Uhr) entweder zum Vortrag von Prof. Poppinga zu äußern oder zumindest mitzuteilen, ob mit Teilnahme eines neu beauftragten Rechtsbeistand zu rechnen ist und wenn ja, wann dies erfolgt.

Geschrieben von Hajo Poppinga am 05.06.2008 um 12:07:

Nur zu Protokoll - die Berufungsklägerin beantragt natürlich Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils.

Geschrieben von Helen Bont am 05.06.2008 um 20:59:

Zitat:

Original von Schrobi
Wie ich soeben erfahren musste, hält sich Frau Ford derzeit nicht mehr in der Demokratischen Union auf.
Mir ist nicht bekannt, ob die Berufungsbeklagte ihren Rechtsbeistand gewechselt hat oder wechseln möchte.

Ich unterstreiche nochmals die von Herrn Montary gesetzte Frist und gebe deswegen der Beklagten die Gelegenheit sich bis Ende dieser Woche (Sonntag, 23:59 Uhr) entweder zum Vortrag von Prof. Poppinga zu äußern oder zumindest mitzuteilen, ob mit Teilnahme eines neu beauftragten Rechtsbeistand zu rechnen ist und wenn ja, wann dies erfolgt.

Euer Ehren, die Nachricht, dass sich Rechtsanwältin Frau Ford nicht mehr in der Demokratischen Union aufhält, trifft mich völlig unvorbereitet. Da ich mich weder mit dem Prozessrecht noch mit der Rechtsmaterie genügend auskenne, bin ich auf einen qualifizierten Rechtsbeistand angewiesen. Ich werde mich sogleich um einen Rechtsbeitsand bemühen.

Geschrieben von Fabian Montary am 05.06.2008 um 21:02:

An welchen Zeitrahmen haben Sie dafür gedacht?

Geschrieben von Helen Bont am 05.06.2008 um 21:07:

Zitat:

Original von Fabian Montary
An welchen Zeitrahmen haben Sie dafür gedacht?

Das kann ich schwer abschätzen. FÜr Frau habe ich mich damals sehr schnell entschieden, da sie ja eine renomierte Rechtsanwältin ist. Damals habe ich etwa fünf Tage gebraucht und hoffe, dass ich in diesem Zeitraum wieder einen Rechtsbeistand finden werde.

Geschrieben von Fabian Montary am 05.06.2008 um 21:09:

Dann setze ich die Frist auf den 10. Juni 2008 um 12:00 Uhr, bis zu dem Sie Ihren neuen Rechtsbeistand benannt haben müssen.

Geschrieben von Helen Bont am 05.06.2008 um 21:10:

Ich danke, Euer Ehren.

Geschrieben von Hajo Poppinga am 11.06.2008 um 17:46:

Zitat:

Original von Fabian Montary
Dann setze ich die Frist auf den 10. Juni 2008 um 12:00 Uhr, bis zu dem Sie Ihren neuen Rechtsbeistand benannt haben müssen.

Frist abgelaufen.

Geschrieben von Fabian Montary am 11.06.2008 um 23:11:

Herr Poppinga, ich bitte doch, diese Mitteilungen beim Gericht zu belassen.

Geschrieben von Hajo Poppinga am 11.06.2008 um 23:32:

Herr Schöffe, es war vielmehr eine Feststellung.

Geschrieben von Fabian Montary am 11.06.2008 um 23:36:

... die vom Gericht zu treffen ist. Augenzwinkern

Die Verhandlung wird alsbald fortgeführt.

Geschrieben von Schrobi am 12.06.2008 um 10:35:

Da die Beklagte bis heute keinen neuen Rechtsbeistand benannt oder das Gericht in irgendeiner Weise über den Verlauf der Suche nach einem Rechtsbeistand informiert hat, wird das Gericht weiter fortfahren.

Haben die beiden Parteien noch irgendwelche Anträge oder Ergänzungen, die über die bisher getätigten Aussagen hinausgehen?

Wenn ja, bitte ich darum, diese bitte bis morgen, Freitag, den 13.06.2008, zu tun.

Sollte bis dahin nichts mehr kommen oder Verzicht angezeigt werden, gehen wir in die Schlussphase über und die Klägerin bekommt die Gelegenheit ihr abschließendes Plädoyer vorzutragen.

Dr. Schrobi,
Vorsitzender Unionsrichter

Geschrieben von Schrobi am 14.06.2008 um 14:16:

Herr Advocaat Poppinga,

Sie haben nun die Gelgenheit zu Ihrem abschließenden Vortrag.

Dr. Schrobi, Unionsrichter

Geschrieben von Hajo Poppinga am 14.06.2008 um 16:24:

Herr Vorsitzender,
mein abschließender Vortrag wird vermutlich Montag gehalten werden. Ich bedanke mich für Ihre Geduld.

Geschrieben von Schrobi am 17.06.2008 um 18:54:

Fairerweise gebe ich Ihnen ebenfalls noch 5 Tage Zeit, d.h. bis Sonntag Abend , um ihr Plädoyer vorzutragen.

Geschrieben von Hajo Poppinga am 17.06.2008 um 19:13:

Herr Vorsitzender,
verehrte Schöffen,

richtig war, bleibt und ist, was bereits in der Berufungsschrift gesagt wurde. Zunächst mal hätte das Unionsverwaltungsgericht nicht tätig werden dürfen, weil das Katistianische Obergericht zuständig war - dies hat das Verwaltungsgericht zwar anerkannt, dann aber in einem Beschluß darauf verweisen, daß das Gesetz über das Katistianische Obergericht verfassungswidrig sei. Für solch einen Beschluß des Verwaltungsgerichts fehlte jedoch jegliche Grundlage, denn gemäß UGerG hätte das Gericht bei Zweifeln über die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetz dem ObUG vorlegen müssen. Das dies nicht geschehen ist, begründet an sich allein schon die Rechtswidrigkeit des erstinstanzlich gefällten Urteils.

Ferner blieb in der Verhandlung die Aussage des sachkundigen Zeugen Kaulmann weitesgehend unberücksichtigt, obwohl dieser wie kein Zweiter Einblick in die Verhandlungen des Landtages hatte. Ein weiterer, schwerer Fehler.

Es gibt zwar noch weitere Dinge anzumerken, doch diese sind auch alle bereits in der Berufungsbegründung zu finden, so daß ich das Gericht nicht langweilen möchte.

Es bleibt dabei, daß ich namens des Klägers beantragte das erstinstanzliche Urteil wegen schwerer Rechtsanwendungsfehler aufzuheben.

Geschrieben von Schrobi am 17.06.2008 um 19:59:

Vielen Dank.

Frau Bont,

Sie - oder aber ihr Prozessvertreter, sofern dieser hier noch erscheint -, haben bis Sonntag Abend die Gelegenheit ihre abschließenden Worte vorzutragen.

Dr. Schrobi,
Vorsitzender Unionsrichter