FREISTEINISCHES STAATSGESETZBLATT 01/2013





Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl des Ministerpräsidenten in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 S. 1 der Staatsverfassung des Freistaats Freistein setze ich den Beginn der Wahlen zum Ministerpräsidenten des Freistaats Freistein fest auf den

18.02.2013

Die genaue Startzeit wird vom Wahlleiter noch separat bekannt gegeben. Der Wahlgang dauert fünf Tage.

Kandidaturen sind bis zum 13.02.2013 öffentlich bekannt zu geben (§ 1 Abs. 5 MP-WahlG).


gez.
Wilhelm Land
Der Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein




Lüderitz, 25.01.2013

Herausgeber: Staatskanzlei des Freistaats Freistein
Druck: Staadruckerei Freistein

Gesetz zur Wirtschaftsförderung
§1. Förderung
(1) Unternehmen mit Hauptsitz im Freistaat Freistein haben das Recht, einmalig eine staatliche Wirtschaftsförderung zu beantragen.
(2) Die maximale Fördersumme beträgt 2.000 Bramer.

§2. Antrag
(1) Der Antrag auf Wirtschaftsförderung ist beim Staatsministerium für Wirtschaft des Freistaat Freistein einzureichen.
(2) Der Antrag muss umfassen:

- Eine Angabe über die Höhe der beantragten Fördersumme
- Ein Konzept zur Verwendung der Fördermittel

§3. Bewilligung
(1) Das Staatsministerium für Wirtschaft entscheidet mit einem Gutachten über die Vergabe der Fördermittel an den Antragsteller.
(2) Das Staatsministerium für Wirtschaft kann bei Begründung im Gutachten von der beantragten Summe abweichen.

§4. Voraussetzungen
(1) Voraussetzung für die Bewilligung der Fördersumme ist die Schaffung von mindestens fünf langfristigen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Freistaat Freistein.
(2) Unternehmen, die eine staatliche Förderung im Sinne dieses Gesetzes erhalten haben, verpflichten sich dazu, ihren Unternehmenssitz mindestens 9 Monate im Freistaat Freistein beizubehalten. Bei Nichteinhaltung ist das Unternehmen dazu verpflichtet, die Fördersumme, sowie zuzüglich den zehnten Teil der Fördersumme, zu erstatten.

§5. Schlussbestimmungen
(1) Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten tritt das geltende Gesetz zur Wirtschaftsförderung ausser Kraft.
(2) Dieses Gesetz findet Anwendung, sobald der Freistaat Freistein an einer Wirtschaftssimulation teilnimmt, die es gestattet, Beträge zu überweisen und Steuern und Sozialabgaben einzuziehen.

FREISTEINISCHES STAATSGESETZBLATT 01/2013





Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl des Ministerpräsidenten in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 S. 1 der Staatsverfassung des Freistaats Freistein setze ich den Beginn der Wahlen zum Ministerpräsidenten des Freistaats Freistein fest auf den

16.09.2013

Die genaue Startzeit wird vom Wahlleiter noch separat bekannt gegeben. Der Wahlgang dauert fünf Tage.

Kandidaturen sind bis zum 15.09.2013 öffentlich bekannt zu geben (§ 1 Abs. 5 MP-WahlG).

Gleichzeitig wird bekannt gegeben, dass



zur Wahlleiterin für diese Wahlen ernannt wird.


gez.
Wilhelm Land
Der Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein




Lüderitz, 25.01.2013

Herausgeber: Staatskanzlei des Freistaats Freistein
Druck: Staadruckerei Freistein

I. Bereinigungsgesetz

§ 1
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Gesetze ausser Kraft gesetzt:

- Gesetz über die Staatsversicherung des Freistaates Freistein (Staatsversicherungsges.)

- Subventionsgesetz (SubG)

- Gesetz zur Wirtschaftsförderung

- Vergütungsgesetz (VGG).


Lüderitz, den 04.10.2014

Franz Sperling
Stellv. Ministerpräsident

Gesetz über die Justus-Hofgartner-Universität zu Lüderitz

§ 1 Allgemeines
(1) Die Justus-Hofgartner-Universität zu Lüderitz ist eine Landesuniversität des Freistaates Freistein.
(2) Sie untersteht der Amts-, Rechts- und Dienstaufsicht des für Bildungsfragen zuständigen Staatsministeriums des Freistaates Freistein und genießt Autonomie im Rahmen des Bildungsgesetzes.
(3) Sie trägt den Namen "Justus-Hofgartner-Universität".


§ 2
Abweichend von Teil IV § 6 Abs. 1 Bildungsgesetz kann, wenn an der Justus-Hofgartner-Universität kein Senat vorhanden ist, die Staatsregierung einen Präsidenten ernennen und abberufen.
Abweichend von Teil IV § 6 Abs. entscheidet der Präsident über die Gliederung der Justus-Hofgartner-Universität in Fakultäten, wenn kein Senat amtiert.

§ 3
(1) Die Justus-Hofgartner-Universität erhält vom Freistaat Freistein im Rahmen des Haushalts des Freistaats Freistein ein Budget zugewiesen, über den sie im Rahmen der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen frei verfügen kann. Über die Verwendung der Mittel wird gegenüber der Staatsregierung Rechenschaft abgelegt.
(2) Die Justus-Hofgartner-Universität ist ermächtigt Drittmittel einzuwerben und über die so gewonnenen Finanzmittel frei zu verfügen. Über Ein- und Ausgaben legt die Justus-Hofgartner-Universität gegenüber der Staatsregung Rechenschaft ab.


§ 4
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Gesetzblatt des Freistaates Freistein in Kraft.


Lüderitz, den 02.10.2015

Johannes Kleven
Ministerpräsident