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Geschrieben von Helen Bont am 05.09.2015 um 22:41:

 

Die Unionsregierung beantragt erneut Abstimmung über die folgende Vorlage:



Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlaments

§ 1
Artikel 26 Absatz 5 Unionsverfassung wird um den folgenden Satz ergänzt:

"Das Unionsparlament ist auch dann beschlussfähig, wenn es mit weniger als sieben Mandaten, aber nicht mit weniger als zwei Mandaten besetzt ist."



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