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Geschrieben von Dionysius Buddenberg am 11.01.2015 um 12:03:

 

Nun ja, zum Einen habe ich erst einmal eine generelle Frage:
Bei vom Unionsparlament beschlossenen Gesetzen kann der Unionsrat Einspruch einlegen, das sehe ich so richtig?

Und dann habe ich natürlich auch gleich einen ersten Vorschlag:
Sollten wir diesbezüglich eventuell einen Posteingang einrichten, in dem der Präsident des UP dem Unionsrat die beschlossenen Gesetze zukommen lässt?
Ich denke so etwas gab es bisher noch nicht?

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Geschrieben von Annelie Gatineau am 11.01.2015 um 12:11:

 

Zitat:

Original von Dionysius Buddenberg Nun ja, zum Einen habe ich erst einmal eine generelle Frage: Bei vom Unionsparlament beschlossenen Gesetzen kann der Unionsrat Einspruch einlegen, das sehe ich so richtig? Und dann habe ich natürlich auch gleich einen ersten Vorschlag: Sollten wir diesbezüglich eventuell einen Posteingang einrichten, in dem der Präsident des UP dem Unionsrat die beschlossenen Gesetze zukommen lässt? Ich denke so etwas gab es bisher noch nicht?

Das ist soweit korrekt. Der Unionsrat hat das Recht nach Zustellung eines Gesetzesbeschlusses des Unionsparlaments Einspruch dagegen einzulegen. Hierzu sollte, wie in der Vergangenheit der Antragsthread vorgesehen war, das Büro der Präsidentin genutzt werden, von wo aus alle relevanten Informationen für alle Mitglieder des Unionsrats und für die Öffentlichkeit aufschlage sollen. So stellen wir auch die Nachvollziehbarkeit der Fristeinhaltung sicher.

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Geschrieben von Dionysius Buddenberg am 11.01.2015 um 12:28:

 

Zitat:

Hierzu sollte, wie in der Vergangenheit der Antragsthread vorgesehen war, das Büro der Präsidentin genutzt werden, von wo aus alle relevanten Informationen für alle Mitglieder des Unionsrats und für die Öffentlichkeit aufschlage sollen.

In Ordnung.

Des weiteren habe ich gehört, dass sie des öfteren kritisieren, dass für viele Politiker die Unionsländer bedeutungslos sind. Wenn das irgendwie mit dem Unionsparlament zusammenhängt, so kann ich gerne versuchen das zu bessern - sofern möglich.

Ich habe außerdem gemerkt, dass der Unionsrat sich ein eigenes Logo gegeben hat. Einen solchen Schritt sehe ich mit wohlwollen und sehe das als Zeichen der zunehmenden Aktivität in den Ländern.

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Geschrieben von Annelie Gatineau am 11.01.2015 um 12:37:

 

Nun, die politische Einstellung der Mitglieder des Unionsparlaments werden Sie sicher nicht ändern können, das ist auch nicht Ihre Aufgabe als Präsident. Wir werden sehen, wie sich die Abgeordneten in dieser Legislaturperiode verhalten werden. Das Logo, ja, das soll eine gewisse Unabhängigkeit symbolisieren. Der Unionsrat muss nicht unbedingt dem selben Schema folgen wie die Unionsbehörden. Ansonsten ist gerade auch eine Website im Aufbau, die können Sie unter www.unionsrat.iyt.be anschauen, wenn Sie mögen. Das ist aber nur eine Kleinigkeit aus unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Ich hätte ansonsten noch weitere, etwas tiefergehende Vorschläge zur Zusammenarbeit, so Sie keine weiteren haben.

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Geschrieben von Dionysius Buddenberg am 11.01.2015 um 13:01:

 

Zitat:

Nun, die politische Einstellung der Mitglieder des Unionsparlaments werden Sie sicher nicht ändern können, das ist auch nicht Ihre Aufgabe als Präsident.

Dem bin ich mir vollumfänglich bewusst, Frau Gatineau, jedoch werde ich wohldas eine oder andere mal darauf hinweisen, dass ein Gesetz erst noch durch den Unionsrat muss, bevor die für den Gesetzesentwurf verantwortlichen in Jubel ausbrechen...

Zitat:

Ich hätte ansonsten noch weitere, etwas tiefergehende Vorschläge zur Zusammenarbeit, so Sie keine weiteren haben.

Ich bin sehr gespannt und habe erst einmal nichts weiter zu sagen.

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Geschrieben von Annelie Gatineau am 12.01.2015 um 11:04:

 

Zitat:

Original von Dionysius Buddenberg Zitat: Nun, die politische Einstellung der Mitglieder des Unionsparlaments werden Sie sicher nicht ändern können, das ist auch nicht Ihre Aufgabe als Präsident. Dem bin ich mir vollumfänglich bewusst, Frau Gatineau, jedoch werde ich wohldas eine oder andere mal darauf hinweisen, dass ein Gesetz erst noch durch den Unionsrat muss, bevor die für den Gesetzesentwurf verantwortlichen in Jubel ausbrechen...

So ist der Lauf der gesetzgeberischen Dinge.

Zitat:

Original von Dionysius Buddenberg Zitat: Ich hätte ansonsten noch weitere, etwas tiefergehende Vorschläge zur Zusammenarbeit, so Sie keine weiteren haben. Ich bin sehr gespannt und habe erst einmal nichts weiter zu sagen.

Mein Vorschlag wäre, dass Unionsparlament und Unionsrat gemeinsam die Gegenstände der gemeinsamen Gesetzgebung, Wahlen und Anträge beraten. Die Unionsratsvertreter können ohnehin schon im Unionsparlament Wort ergreifen, was Premierminister a.D. Fabian Montary sehr stark ausgenutzt hat und sogar die Debatten im Unionsparlament allein mit der Unionsregierung ausgefochten hatte, seitdem hat es keiner mehr in diesem Maße genutzt, nur vereinzelt. Es wäre dennoch wieder möglich. Jedenfalls würden wir mit diesem Vorschlag den Gesetzgebungsprozess verkürzen. Die Details wären zu klären, ggf. auch Verfassungsänderungen nötig. Aber wir sollten das angreifen.
Beschlusssachen, die nur einem Haus zufallen, werden selbstverständlich nur von diesem beraten, aber grundsätzlich soll es eine gemeinsame Aussprache geben. Die Abstimmungen führen die Häuser nach wie vor in ihren Plenen.

Außerdem geht es mir um eine Anpassung der Verordnung über die Übertragung der Befugnis zur Ernennung von Beamten und Offizieren für die Geschäftsbereiche des Unionsrats und des Unionsparlaments. Ebenso wie die Unionsministerien möchte ich für unsere Arbeit erreichen, dass die Beamten der Unionsrats- und entsprechend auch der Unionsparlamentsverwaltung der Laufbahn A sowie der Laufbahn B bis zur Besoldungsstufe B7 analog den Bestimmungen für die Mitglieder der Unionsregierung auch durch die Präsidentin des Unionsrats ernannt und befördert werden können. Hierzu haben wir bereits bei der Unionspräsidentin angefragt, die über ihre Staatssekretärin ausrichten ließ, dass dies vorstellbar wäre. Könnten Sie diesem Vorschlag ebenfalls etwas abgewinnen?

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Geschrieben von Dionysius Buddenberg am 12.01.2015 um 17:12:

 

Zitat:

Außerdem geht es mir um eine Anpassung der Verordnung über die Übertragung der Befugnis zur Ernennung von Beamten und Offizieren für die Geschäftsbereiche des Unionsrats und des Unionsparlaments. Ebenso wie die Unionsministerien möchte ich für unsere Arbeit erreichen, dass die Beamten der Unionsrats- und entsprechend auch der Unionsparlamentsverwaltung der Laufbahn A sowie der Laufbahn B bis zur Besoldungsstufe B7 analog den Bestimmungen für die Mitglieder der Unionsregierung auch durch die Präsidentin des Unionsrats ernannt und befördert werden können. Hierzu haben wir bereits bei der Unionspräsidentin angefragt, die über ihre Staatssekretärin ausrichten ließ, dass dies vorstellbar wäre. Könnten Sie diesem Vorschlag ebenfalls etwas abgewinnen?

Das könnte ich in der Tat.

Zitat:

Mein Vorschlag wäre, dass Unionsparlament und Unionsrat gemeinsam die Gegenstände der gemeinsamen Gesetzgebung, Wahlen und Anträge beraten. Die Unionsratsvertreter können ohnehin schon im Unionsparlament Wort ergreifen, was Premierminister a.D. Fabian Montary sehr stark ausgenutzt hat und sogar die Debatten im Unionsparlament allein mit der Unionsregierung ausgefochten hatte, seitdem hat es keiner mehr in diesem Maße genutzt, nur vereinzelt. Es wäre dennoch wieder möglich. Jedenfalls würden wir mit diesem Vorschlag den Gesetzgebungsprozess verkürzen. Die Details wären zu klären, ggf. auch Verfassungsänderungen nötig. Aber wir sollten das angreifen. Beschlusssachen, die nur einem Haus zufallen, werden selbstverständlich nur von diesem beraten, aber grundsätzlich soll es eine gemeinsame Aussprache geben. Die Abstimmungen führen die Häuser nach wie vor in ihren Plenen.

Sie schlagen also vor, eine Art der gemeinsamen Aussprache anzustreben?
Wenn dem so ist, so stimme ich auch hier zu.

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Geschrieben von Lilli de Gucht am 12.01.2015 um 23:27:

 

Was die Ernennung der Beamten angeht, werde ich nach dem bereits schon begonnen Kontakt mit dem Unionspräsidialamt einen Brief mit einem Formulierungsvorschlag der Verordnungsnovelle vorbereiten und Ihrem Büro zuleiten. Das Schreiben würden wir dann mit Ihrer beiden Unterschriften an die Unionspräsidentin absenden, so Sie dem zustimmen.

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Geschrieben von Annelie Gatineau am 12.01.2015 um 23:28:

 

Zitat:

Original von Lilli de Gucht Was die Ernennung der Beamten angeht, werde ich nach dem bereits schon begonnen Kontakt mit dem Unionspräsidialamt einen Brief mit einem Formulierungsvorschlag der Verordnungsnovelle vorbereiten und Ihrem Büro zuleiten. Das Schreiben würden wir dann mit Ihrer beiden Unterschriften an die Unionspräsidentin absenden, so Sie dem zustimmen.

Genau, so sollten wir es machen.

Was die gemeinsamen Aussprachen angeht, möchte ich anregen, dass Sie auf die Fraktionen im Unionsparlament zugehen und nach einem Stimmungsbild fragen, sodass wir an der Stelle auch möglichst im Konsens zusammenkommen.

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Geschrieben von Dionysius Buddenberg am 12.01.2015 um 23:39:

 

Zitat:

Was die gemeinsamen Aussprachen angeht, möchte ich anregen, dass Sie auf die Fraktionen im Unionsparlament zugehen und nach einem Stimmungsbild fragen, sodass wir an der Stelle auch möglichst im Konsens zusammenkommen.

Diesem Vorschlag werde ich dann demnächst nachkommen.

Zitat:

Was die Ernennung der Beamten angeht, werde ich nach dem bereits schon begonnen Kontakt mit dem Unionspräsidialamt einen Brief mit einem Formulierungsvorschlag der Verordnungsnovelle vorbereiten und Ihrem Büro zuleiten. Das Schreiben würden wir dann mit Ihrer beiden Unterschriften an die Unionspräsidentin absenden, so Sie dem zustimmen.

Einen solchen Vorschlag würde ich unterzeichnen, so können vakante Stellen schneller besetzt und die Effektivität unserer gesetzgebenden Organe gesteigert werden.

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Geschrieben von Annelie Gatineau am 12.01.2015 um 23:43:

 

Wunderbar, haben wir noch etwas auf der Tagesordnung?

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Geschrieben von Dionysius Buddenberg am 12.01.2015 um 23:46:

 

Von meiner Seite aus nicht. Wir können uns aber gerne im Laufeder Legislaturperiode noch das ein oder andere Mal treffen, sofern erforderlich.

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Geschrieben von Annelie Gatineau am 12.01.2015 um 23:49:

 

Zitat:

Original von Dionysius Buddenberg Von meiner Seite aus nicht. Wir können uns aber gerne im Laufeder Legislaturperiode noch das ein oder andere Mal treffen, sofern erforderlich.

Ob ich dann noch Präsidentin bin, das werden wir Ende des Monats wissen, meine Amtszeit läuft am 28. Januar ab. Aber derartige Treffen zwischen den Präsidenten von Unionsrat und Unionsparlament sollten wir verstetigen. Ich danke Ihnen für den konstruktiven Dialog.

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Geschrieben von Dionysius Buddenberg am 12.01.2015 um 23:52:

 

Zitat:

Ob ich dann noch Präsidentin bin, das werden wir Ende des Monats wissen, meine Amtszeit läuft am 28. Januar ab.

Das wird sich zeigen.

Zitat:

Aber derartige Treffen zwischen den Präsidenten von Unionsrat und Unionsparlament sollten wir verstetigen.

Dieser Meinung bin ich ebenfalls.

Zitat:

Ich danke Ihnen für den konstruktiven Dialog.

Ich danke Ihnen ebenfalls, auch dafür, dass sie mich hier empfangen haben.

Ich wünsche noch einen guten Abend!

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Geschrieben von Annelie Gatineau am 12.01.2015 um 23:55:

 

Guten Abend, Herr Kollege.

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Geschrieben von Lilli de Gucht am 12.01.2015 um 23:55:

 

Ich wünsche ebenfalls eine gute Zusammenarbeit, Ihnen noch eine schöne Zeit.

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Geschrieben von Annelie Gatineau am 12.01.2015 um 23:59:

 

Zitat:

Original von Sarah Bazvar *klopft*

Zitat:

Original von Annelie Gatineau Frau Inselpräsidentin, treten Sie doch herein.

Präsidentin Gatineau wendet sich an Direktorin de Gucht.

Dann schauen wir mal, ob Frau Bazvar wiedergefunden wurde...

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Geschrieben von Annelie Gatineau am 13.01.2015 um 00:06:

 

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Geschrieben von Annelie Gatineau am 13.01.2015 um 10:43:

 

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Geschrieben von Sarah Bazvar am 13.01.2015 um 19:07:

 

wacht auf

Huch? Ich wurde gerufen?