Gesetz über den Betrieb von Atomkraftwerken

§1 - Inhalt und Zweck
Dieses Gesetz regelt die Verwendung von spaltbaren Materialien sowie insbesondere den Betrieb von Atomkraftwerken in der Unionsrepublik Heroth.

§2 - Allgemeine Genehmigungspflicht
(1) Jede Verwendung von spaltbarem Material ist genehmigungspflichtig seitens des für Energie zuständigen Ministeriums. Davon unberührt gelten etwaige strafrechtliche Bestimmungen für den Umgang mit spaltbaren Materialien.
(2) Die Genehmigung erfolgt nur nach sorgfältiger Prüfung der Sicherheit der Anlage und ist grundsätzlich zeitlich begrenzt.
(3) Eine Genehmigung ist grundsätzlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Verwendung spaltbarer Materialien möglich.
(4) DIe Dauer der Genehmigung richtet sich nach dem Zweck der Verwendung des Materials, beträgt aber höchstens 10 Jahre.
(5) Nach Ablauf ist eine neue Genehmigung nur nach erneuter Prüfung möglich.
(6) Das für Energie zuständige Ministerium kann zur Gewährleistung der Sicherheit einer Anlage besondere Auflagen erlassen.
(7) Bei Verstoß gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen Auflagen im Sinne von §2 (6) dieses Gesetzes oder bei sonstigen Bedenken gegen die Gewährleistung der Sicherheit der Anlage durch den Betreiber kann die Genehmigung entzogen werden.

§3 - Atomkraftwerke
(1) Als Atomkraftwerk im Sinne dieses Gesetzes gilt jede Anlage, die dazu geeignet ist, Energie mithilfe spaltbarer Materialien zu gewinnen und nutzbar zu machen.
(2) Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken unterliegt den Bestimmungen von §2 dieses Gesetzes.
(3) Der Betreiber von Atomkraftwerken ist verpflichtet, einen vom für Energie zuständigen Ministerium zugelassenen externen Anbieter mit der regelmäßigen Prüfung der Reaktorsicherheit zu beauftragen.

§4 Herkunftsnachweis
Der Betreiber muss die Herkunft der verwendeten spaltbaren Materialien grundsätzlich gegenüber dem für Energie zuständigen Ministerium glaubhaft nachweisen.

§5 - Radioaktive Abfallprodukte
(1) Der Verbleib aller radioaktiven Produkte aus der Verwendung der spaltbaren Materialien muss gegenüber dem für Energie zuständigen Ministerium glaubhaft nachgewiesen werden.
(2) Als Verbleib kommen infrage
a. eine Anlage, in der die radioaktiven Materialien für eine weitere genehmigungsfähige Verwendung vorbereitet werden
b. eine Zuführung der radioaktiven Materialien in ein Zwischen- oder Endlager.
(3) Unabhängig von §5 (2) dieses Gesetzes ist vor der Verwendung spaltbarer Materialien ein Plan für den Verbleib der radioaktiven Produkte zu erstellen und eine Genehmigung von Seiten des für Energie zuständigen Ministeriums einzuholen.

§6 - Versicherungspflicht
Atomkraftwerke oder, sofern sie länger als sechs Monate Bestand haben, andere Verwendungen spaltbaren Materials, müssen vollumfänglich gegen Risiken versichert sein.

§7 - Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

In Vertretung für die Landesregierung (Art. 18 der Landesverfassung) verfüge ich hiermit gemäß Art. 22 der Verfassung der Unionsrepublik Heroth, dass die Frist für das Gütigwerden der harbothensischen Staatsbürgerschaft auf 5 Stunden festgelegt wird. Diese Maßnahme gilt bis zum 27.05.2012., 18:00 Uhr.

Napolitani
Präsident des Abgeordnetenhauses

In Vertretung für die Landesregierung (Art. 18 der Landesverfassung) verfüge ich hiermit gemäß Art. 22 der Verfassung der Unionsrepublik Heroth, dass die Frist für das Gütigwerden der harbothensischen Staatsbürgerschaft auf zwei Tage festgelegt wird. Diese Maßnahme gilt bis zum 31.07.2012, 20:00 Uhr.

gez.

Napolitani
Präsident des Abgeordnetenhauses

Hiermit ernenne ich Herrn Tiberius Kaulmann zum Wahlleiter für die Wahl des Primo Ministro im August 2012.

gez.

Bernardo Macaluso
Präsident des Abgeordnetenhauses

In Vertretung für die Landesregierung (Art. 18 der Landesverfassung) verfüge ich hiermit gemäß Art. 22 der Verfassung der Unionsrepublik Heroth, dass die Frist für das Gütigwerden der harbothensischen Staatsbürgerschaft auf zwei Tage festgelegt wird. Diese Maßnahme gilt bis zum 31.08.2012, 20:00 Uhr.

Bernardo Macaluso
Präsident des Abgeordnetenhauses

Gemäß Artikel 22 Absatz 2 Verfassung ergeht gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 1 Unionsverfassung durch die Unionskommissarin folgender Erlass:

Erlass über die Fristverkürzung zur Erlangung der Bürgerschaft Heroths im August 2015

§ 1
Bürger Heroths ist, wer bis zum 12. August 2015 um 24:00 Uhr im Besitz der Unionsbürgerschaft ist und seinen Erstwohnsitz in Heroth gewählt hat.

§ 2
(1) Dieser Erlass tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft
(2) Dieser Erlass verliert seine Wirkung mit Ablauf 26. August 2015.