Demokratische Union | Druckvorschau: Gesetz zur Anpassung des Staatsnamens in der Unionsverfassung

Geschrieben von Kauli am 28.09.2011 um 14:15:

Gesetz zur Anpassung des Staatsnamens in der Unionsverfassung

Die Kollegin von Metternich stellt folgenden Antrag zur Diskussion

Gesetz zur Anpassung des Staatsnamens in der Unionsverfassung

§ 1. Änderungsbezug
Die in diesem Gesetz enthaltenen Änderungen beziehen sich auf die Verfassung der Demokratischen Union.

§ 2. Änderungen
(1) Die Präambel der Unionsverfassung wird wie folgt neu gefasst: "Das Volk der Demokratischen Union in den Ländern Freistein, Heroth, Imperia, Roldem, Salbor-Katista und Westliche Inseln, entschlossen, die Demokratische Union im Geiste der unantastbaren Werte der Menschenwürde und Freiheit, als Vaterland gleichberechtigter, freier Bürger, die sich ihrer Pflichten gegenüber anderen und der Verantwortung gegenüber der Gesamtheit bewusst sind, als einen freien und demokratischen, auf der Achtung der Menschenrechte beruhenden Staat, als Teil der Familie der weltweiten Demokratien zu gestalten, zu schützen und zu entfalten, entschlossen, den ererbten natürlichen und kulturellen, materiellen und geistigen Reichtum gemeinsam zu hüten und zu fördern, und sich nach den bewährten Prinzipien eines Rechtsstaates zu richten, hat sich diese Verfassung der Demokratischen Union gegeben."
(2) In Art. 11 Abs 2., Art. 13, Art. 14. Abs. 1, Art. 16 Abs. 3, Art. 19 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, wird "Ratelon" gestrichen.
(3) Die Überschrift von Art. 16 wird als "Grundsätze des Staates" neu gefasst. In Abs. 1 wird "Ratelon" durch "Die Demokratische Union" ersetzt.
(4) In Art. 18 Abs. 5 wird "ratelonische Wappentier" durch "Wappentier der Demokratischen Union" ersetzt.
(5) In Art. 20 Abs. 1 und 2 wird "ratelonische Bürger" durch "Unionsbürger" ersetzt.
(6) Die Überschrift von Art. 21 wird als "Unionsbürgerschaft" neu gefasst. In Abs. 1 und 3 wird "Rateloner" durch "Unionsbürger". In Abs. 1 und 2 wird "ratelonische" gestrichen und nach "Staatsbürgerschaft" der Passus "der Demokratischen Union" eingefügt.
(7) In Art. 25 Abs. 1 wird "vom ratelonischen Volk" durch "allen Unionsbürgern" ersetzt.
(8) In Art. 37 Abs. 1 wird "Ratelonern" durch "Unionsbürger" und "ratelonische Staatsbürger" durch "Unionsbürger" ersetzt.
(9) In Art. 42 Abs. 1 wird "von Ratelon" durch "der Demokratischen Union" ersetzt.
(10) In Art. 51 Abs. 5 wird "ratelonischen Staatsbürger" durch "Unionsbürger" ersetzt.
(11) In Art. 66 Abs. 1 wird "ratelonische Volk" durch "Volk der Demokratischen Union" und "ratelonischen Volke" durch "Volk der Demokratischen Union" ersetzt.

§ 3. Sonstige Änderungen
(1) In Art. 3, Art. 4, Art. 16 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3, Art. 24 Abs. 4 wird hinter der Absatznummer ein Leerzeichen ergänzt.
(2) In Art. 22 Abs. 1 wird "Katista" gestrichen und Salbor durch "Salbor-Katista" ersetzt.

§ 4. Sonstige Änderungen
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Geschrieben von Anastasia von Metternich am 29.09.2011 um 00:11:

Herr Präsident, werte Abgeordnete,

ich glaube, ich muss zu diesem Antrag nicht viele Worte verlieren. Wir alle wissen um den Hintergrund, der zur Verkürzung des Staatsnamens auf "Demokratische Union" geführt hat.

Ich halte es für symptomatisch, dass es in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, die Unionsverfassung an einen Sprachgebrauch anzupassen, der kein "Rxxxlon" mehr kennt. Der Begriff "Demokratische Union" hat sich etabliert und ich glaube auch nicht, dass das fehlende dritte Wort ein Kernproblem unseres Landes ist (davon gibt es ganz andere).

Ich schlage deswegen vor, die Unionsverfassung so zu gestalten, dass unbescholtene Neubürger nicht verwirrt werden, dass sie sauber und ästhetisch ist und dass sie den Gewohnheiten der heutigen Demokratischen Union Rechnung trägt.

Ich habe mir weiterhin erlaubt, in der Präambel und der Auflistung der Länder Salbor-Katista als gemeinsames Unionsland hinzuzufügen.

Vielen Dank.

Geschrieben von Hajo Poppinga am 29.09.2011 um 11:12:

Herr Präsident,
ich kann dem Antrag der Kollegin Metternich bedenkenlos zustimmen.

Geschrieben von Alexander Krüger am 29.09.2011 um 20:25:

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren.

Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen, da er in die falsche Richtung weist. Nicht nur ich, sondern ein großer Teil der Bevölkerung sind der Meinung, dass das derzeitige Namenskonstrukt "Demokratische Union" nur vorrübergehender Natur sein kann. Der Name unserer Nation ist und bleibt Ratelon. Der Begriff "Demokratische Union" ist aussagelos und regt nicht zu einer Identifikation mit dem Staat bei. Ziel muss es sein, nach Mitteln und Wegen zu schauen, wieder zu unserem alten, schönen Namen zurückzugelangen. Aus Faulheit diesen entscheidenden Konflikt aufzugeben, halte ich für fatal.
Vielen Dank.

Geschrieben von Hajo Poppinga am 29.09.2011 um 22:27:

Herr Präsident,
dem Kollegen Krüger gebe ich inhaltlich insoweit recht, als das viele Menschen in diesem Lande ein Bedürfnis nach Identifikation mit diesem, unseren Lande habe. Diesem Bedürfnis wird aber keinesfalls mit den verkrüppelten Resten des früheren Landesnamens in Gesetzesurkunden Rechnung getragen. Wer das meint, unterschätzt die Menschen.

Nein, Herr Präsident, tatsächlich werden wir mit dem vorliegenden Antrag lediglich die notwendige Klarheit, Straffheit und Übersichtlich in den Gesetzeswerken und der Verfassung der Union wiederherstellen.

Davon zu trennen ist die ggf. erneut durchzuführende Suche nach einem Namen bzw. die Kampagne für die Wiederherstellung des alten Namens für die Union um die Identifikation zu erhöhen. Was diesen Punkt betrifft, so bin ich auf die Initiative des Kollegen Krüger gespannt.

Geschrieben von Alexander Krüger am 29.09.2011 um 23:32:

Ich bin einfacher Abgeordneter, solch eine Aufgabe obliegt der Unionskanzlerschaft. Warum sollte jetzt die Verfassung geändert werden und danach erst geschaut werden, ob der alte Name wieder zurückerlangt werden kann? Ich halte das für den falschen Weg. Die Unionsregierung sollte jetzt, sofort nach einer Lösung suchen und dann einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung präsentieren. Alles andere wäre ein unnötiger Schnellschuss.

Geschrieben von Anastasia von Metternich am 30.09.2011 um 02:45:

Herr Präsident,

der Abgeordnete Krüger irrt, wenn er annimmt, "Faulheit" stünde hinter diesem Antrag. Die Bemühungen, den Namen Ratelon zurückzuerhalten, sind schlicht gescheitert. Es wurde in den fünf Jahren seit der Markeneintragung mehrfach versucht, darunter auch von diesem Mitspieler, insofern liegt hier kein Schnellschuss vor.

Es gab in der Vergangenheit offizielle Gespräche darüber, eine Lizenzvereinbarung mit dem Rechteinhaber Dennis von Arabien zu schließen. Es war der überwältigende Tenor der Spielerschaft, dass dies abgelehnt wurde: Fast niemand war bereit, sich derart in die Hand eines Menschen zu begeben, der dem Spiel so bewusst geschadet hat, und dafür am Ende vielleicht sogar noch Geld zu bezahlen. Gleiches gilt für den Rechtsweg, der unter Federführung von Kauli ausgelotet wurde: Die Spielerschaft war (verständlicherweise) nicht bereit, hohe Summen für einen Anwalt auszugeben, um gegen die Eintragung des Markennamens vorzugehen.

Der Vollständigkeit halber noch einmal der Eintrag beim Deutschen Patent- und Markenamt. Darin geht eindeutig hervor, dass die Marke "Ratelon" bis 2016 geschützt ist. Sollten wir sie verwenden, drohen dem Betreiber von Webseite und Forum Geldstrafen in Höhe von mehreren Hundert Euro. Wenn Herr Krüger einen konkreten Vorschlag hat, wie wir dieses Problem lösen - immer her damit.

Es hat seit 2006 auch mehere Anläufe gegeben, einen neuen Namen zu finden. In jeder Abstimmung hat die Mehrheit der Beteiligten zum Ausdruck gemacht, den Namen Ratelon zu vermissen, aber die Bezeichnung "Demokratische Union" jeder potenziellen Alternative vorzuziehen. Ich glaube deswegen nicht, dass ein neuer Namenswettbewerb die Lösung ist, bei dem wir zum gleichen Ergebnis kommen.

Ich denke, dieses Land verdient es nach fünf Jahren, zur Ruhe zu kommen, einen Schlussstrich unter diese Angelegenheit zu ziehen und sich neuen Themen zuzuwenden.

Geschrieben von Alexander Krüger am 30.09.2011 um 15:20:

Gut, ich wusste nicht, dass es bereits derart mannigfaltige Bemühungen gab. Trotzdessen bin ich nicht der Meinung, dass man den Traditionsnamen einfach ausgeben sollte. Ich schlage daher vor, die Verfassung, wie Sie vorgeschlagen haben zu ändern, aber zusätzlich noch einen Paragraf einzufügen, der besagt, dass ein halbes Jahr vor Ende der Patentlaufzeit eine Volksabstimmung über den Staatsnamen stattfinden soll. Wenn sich in dieser die Mehrheit für unseren alten Namen aussprechen sollte, dann sollte sofort nach Ablauf des Patents ein neues Patent für uns angemeldet werden und der Name wieder verwendet werden.

Geschrieben von Anastasia von Metternich am 30.09.2011 um 19:56:

Herr Präsident,

das halte ich für einen sinnvollen Vorschlag. Was meinen die übrigen Mitglieder des Hauses?

Geschrieben von Anaïs Gribonne-Fritz am 01.10.2011 um 00:16:

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

wenngleich ich kein Mitglied dieses Hauses bin, möchte ich doch meine Zustimmung kundtun. Jedoch bleibt bis dahin zu bedenken, in welcher Form die Markenregistrierung stattfinden soll. Soll hierzu eine Interessengemeinschaft gegründet werden oder setzt man treuhänderisch eine Privatperson ein? Und wer trägt die nicht unerheblichen Kosten i.H.v. 300 € (c.p.)?

Geschrieben von Anastasia von Metternich am 01.10.2011 um 01:23:

Herr Präsident,

ich will mir nicht vorwerfen lassen, das Problem auf die lange Bank zu schieben, aber die Frage der Premierministerin aus Roldem sollten wir meines Erachtens mehr Richtung Richtung November/Dezember 2015 klären. Augenzwinkern

Geschrieben von Anastasia von Metternich am 02.10.2011 um 05:47:

RE: Gesetz zur Anpassung des Staatsnamens in der Unionsverfassung

Herr Präsident,

gemäß dem Vorschlag von Herrn Krüger ersetzte ich den Ursprungsentwurf durch folgende Vorlage:

Gesetz zur Anpassung des Staatsnamens in der Unionsverfassung

§ 1 Änderungsbezug
Die in diesem Gesetz enthaltenen Änderungen beziehen sich auf die Verfassung der Demokratischen Union.

§ 2 Änderungen
(1) Die Präambel der Unionsverfassung wird wie folgt neu gefasst: "Das Volk der Demokratischen Union in den Ländern Freistein, Heroth, Imperia, Roldem, Salbor-Katista und Westliche Inseln, entschlossen, die Demokratische Union im Geiste der unantastbaren Werte der Menschenwürde und Freiheit, als Vaterland gleichberechtigter, freier Bürger, die sich ihrer Pflichten gegenüber anderen und der Verantwortung gegenüber der Gesamtheit bewusst sind, als einen freien und demokratischen, auf der Achtung der Menschenrechte beruhenden Staat, als Teil der Familie der weltweiten Demokratien zu gestalten, zu schützen und zu entfalten, entschlossen, den ererbten natürlichen und kulturellen, materiellen und geistigen Reichtum gemeinsam zu hüten und zu fördern, und sich nach den bewährten Prinzipien eines Rechtsstaates zu richten, hat sich diese Verfassung der Demokratischen Union gegeben."
(2) In Art. 11 Abs 2., Art. 13, Art. 14. Abs. 1, Art. 16 Abs. 3, Art. 19 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, wird "Ratelon" gestrichen.
(3) Die Überschrift von Art. 16 wird als "Grundsätze des Staates" neu gefasst. In Abs. 1 wird "Ratelon" durch "Die Demokratische Union" ersetzt.
(4) In Art. 18 Abs. 5 wird "ratelonische Wappentier" durch "Wappentier der Demokratischen Union" ersetzt.
(5) In Art. 20 Abs. 1 und 2 wird "ratelonische Bürger" durch "Unionsbürger" ersetzt.
(6) Die Überschrift von Art. 21 wird als "Unionsbürgerschaft" neu gefasst. In Abs. 1 und 3 wird "Rateloner" durch "Unionsbürger". In Abs. 1 und 2 wird "ratelonische" gestrichen und nach "Staatsbürgerschaft" der Passus "der Demokratischen Union" eingefügt.
(7) In Art. 25 Abs. 1 wird "vom ratelonischen Volk" durch "allen Unionsbürgern" ersetzt.
(8) In Art. 37 Abs. 1 wird "Ratelonern" durch "Unionsbürger" und "ratelonische Staatsbürger" durch "Unionsbürger" ersetzt.
(9) In Art. 42 Abs. 1 wird "von Ratelon" durch "der Demokratischen Union" ersetzt.
(10) In Art. 51 Abs. 5 wird "ratelonischen Staatsbürger" durch "Unionsbürger" ersetzt.
(11) In Art. 66 Abs. 1 wird "ratelonische Volk" durch "Volk der Demokratischen Union" und "ratelonischen Volke" durch "Volk der Demokratischen Union" ersetzt.

§ 3 Sonstige Änderungen
(1) In Art. 3, Art. 4, Art. 16 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3, Art. 24 Abs. 4 wird hinter der Absatznummer ein Leerzeichen ergänzt.
(2) In Art. 22 Abs. 1 wird "Katista" gestrichen und Salbor durch "Salbor-Katista" ersetzt.

§ 4 Volksabstimmung zur Namensfrage
Die Unionsverfassung wird um folgenden Artikel ergänzt:

Artikel 66a – Volksabstimmung über den Staatsnamen

§ 5 Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Ich weise zusätzlich darauf hin, dass dies nun offiziell ein Entwurf der Unionsregierung ist.

Geschrieben von Alexander Krüger am 02.10.2011 um 09:42:

Ich halte Januar 2016 für etwas spät. Das Patent müsste ja auch angemeldet werden, was einige Monate dauern dürfte. Außerdem wollen wir ja die Ersten sein.

Ich schlage August 2015 vor.

Geschrieben von Anastasia von Metternich am 02.10.2011 um 11:03:

Herr Präsident,

das Patent kann erst ab dem 1. Februar 2016 angemeldet werden, weil die Schutzfrist bis zum Letzten des Vormonats reicht. "Voranmeldungen" für noch eingetragene Patente sind nicht möglich.

Ich möchte einen weiteren praktischen Grund zu bedenken geben, warum die Abstimmung möglichst nahe am Beantragungszeitpunkt stattfinden sollte: Geld. Wir wissen selbst, dass sich der Spielerstamm innerhalb mehrerer Monate grundlegend ändern kann. Gemeinsam mit der Abstimmung müssen jedoch 300 Euro für die Eintragung als Marke erbracht werden. Da ich vermute, dass die Abstimmung zu einer breiten Spendenbereitschaft führen wird, sollte das Gesamtthema möglichst nahe am Zeitpunkt zum Eintragung angegangen werden. Zusagen im August können sich im Februar, wenn das Geld gebraucht wird, jedoch rasch als wertlos erweisen.

Ich glaube, für den Markennamen haben wir nur einen potenziellen Konkurrenten: Dennis von Arabien. Wenn er die Marke halten will, kann er sie verlängern und wir haben ohnehin keine Chance. Ansonsten brauchen wir meines Erachtens aber nicht am 1. Februar 2016 um 00.01 Uhr vor dem PC sitzen.

Geschrieben von Anastasia von Metternich am 02.10.2011 um 11:52:

Herr Präsident,

ich erlaube mir, grammatikalische Schwächen auszubessern; dies ist der resultierende Entwurf:

Gesetz zur Anpassung des Staatsnamens in der Unionsverfassung

§ 1 Änderungsbezug
Die in diesem Gesetz enthaltenen Änderungen beziehen sich auf die Verfassung der Demokratischen Union.

§ 2 Änderungen
(1) Die Präambel der Unionsverfassung wird wie folgt neu gefasst: "Das Volk der Demokratischen Union in den Ländern Freistein, Heroth, Imperia, Roldem, Salbor-Katista und Westliche Inseln, entschlossen, die Demokratische Union im Geiste der unantastbaren Werte der Menschenwürde und Freiheit, als Vaterland gleichberechtigter, freier Bürger, die sich ihrer Pflichten gegenüber anderen und der Verantwortung gegenüber der Gesamtheit bewusst sind, als einen freien und demokratischen, auf der Achtung der Menschenrechte beruhenden Staat, als Teil der Familie der weltweiten Demokratien zu gestalten, zu schützen und zu entfalten, entschlossen, den ererbten natürlichen und kulturellen, materiellen und geistigen Reichtum gemeinsam zu hüten und zu fördern, und sich nach den bewährten Prinzipien eines Rechtsstaates zu richten, hat sich diese Verfassung der Demokratischen Union gegeben."
(2) In Art. 11 Abs 2., Art. 13, Art. 14. Abs. 1, Art. 16 Abs. 3, Art. 19 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1, und Art. 35 Abs. 1 wird "Ratelon" gestrichen.
(3) Die Überschrift von Art. 16 wird als "Grundsätze des Staates" neu gefasst. In Abs. 1 wird "Ratelon" durch "Die Demokratische Union" ersetzt.
(4) In Art. 18 Abs. 5 wird "ratelonische Wappentier" durch "Wappentier der Demokratischen Union" ersetzt.
(5) In Art. 20 Abs. 1 und 2 wird "ratelonische Bürger" durch "Unionsbürger" ersetzt.
(6) Die Überschrift von Art. 21 wird als "Unionsbürgerschaft" neu gefasst. In Abs. 1 und 3 wird "Rateloner" durch "Unionsbürger" ersetzt. In Abs. 1 und 2 wird "ratelonische Staatsangehörigkeit" gestrichen und durch "Unionsbürgerschaft" ersetzt.
(7) In Art. 25 Abs. 1 S. 2 wird "vom ratelonischen Volk" durch "von allen Unionsbürgern" ersetzt.
(8) In Art. 37 Abs. 1 werden "Ratelonern" durch "Unionsbürgern" und "ratelonische Staatsbürger" durch "Unionsbürger" ersetzt.
(9) In Art. 42 Abs. 1 wird "von Ratelon" durch "der Demokratischen Union" ersetzt.
(10) In Art. 51 Abs. 5 wird "ratelonischen Staatsbürger" durch "Unionsbürger" ersetzt.
(11) In Art. 66 Abs. 1 werden "ratelonische Volk" durch "Volk der Demokratischen Union" und "ratelonischen Volke" durch "Volk der Demokratischen Union" ersetzt.

§ 3 Sonstige Änderungen
(1) In Art. 3, Art. 4, Art. 16 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3, Art. 24 Abs. 4 wird hinter der Absatznummer ein Leerzeichen ergänzt.
(2) In Art. 22 Abs. 1 wird "Katista" gestrichen und Salbor durch "Salbor-Katista" ersetzt.

§ 4 Volksabstimmung zur Namensfrage
Die Unionsverfassung wird um folgenden Artikel ergänzt:

Artikel 66a – Volksabstimmung über den Staatsnamen

§ 5 Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Geschrieben von Bernardo Macaluso am 02.10.2011 um 14:02:

Signore e signori,

ich habe zu dieser Angelegenheit zwei Anmerkungen.

1. Sehe ich es richtig, dass mit diesem Entwurf auch "Salbor und Katista" in Salbor-Katista" umbenannt wird? Nach meinem Verständnis sind die beiden Länder unabhängig von der Unionsebene eine Verwaltungsgemeinschaft eingegangen. Damit die beiden Länder tatsächlich zu einem einzigen Unionsland im Sinne der Verfassung werden, hätte tatsächlich vorher die Unionsverfassung geändert werden müssen. Das ist nicht geschehen und die beiden Länder kooperieren demzufolge lediglich, ohne dass ihr Status als getrennte Unionsländer im Sinne der Verfassung dadurch berührt würde.

*simoff*
2. Ist der Staatsname damals lediglich simoff geändert worden. Sim-On hießen wir schon immer "Demokratische Union". Die diesbezügliche Änderung ist somit unsinnig.
*simon*

Geschrieben von Anastasia von Metternich am 02.10.2011 um 14:18:

Herr Präsident,

ich teile die Auffassung des harbothensischen Vertreters nicht. Die Unionsverfassung sieht die Vereinigung zweier Länder in Art. 24 Abs. 4 unabhängig von einer Verfassungsänderung vor, sondern verlangt nur die Zustimmung der Bevölkerung in den betroffenen Unionsgebieten. Das Vorgehen, das er vorschlägt, hätte vielmehr der Unionsverfassung widersprochen, weil es an der Zustimmung der Bevölkerungen in den Ländern gemangelt hätte.

Die zweite Anmerkung des Kollegen nehme ich zur Kenntnis, halte sie aber inhaltlich für nicht unumstritten. Unabhängig davon muss aber in jedem Fall auf dem einen oder anderen Weg eine Lösung für gegenwärtige Formulierungen in der Unionsverfassung gefunden werden, die bisher nicht geändert wurden.

Geschrieben von Bernardo Macaluso am 02.10.2011 um 21:19:

In der ersten Frage muss ich Ihnen nach entsprechender Lektüre recht geben.

Was den Staatsnamen angeht, wäre eine einfache Änderung in "Demokratische Union" völlig ausreichend (wobei das eigentlich damals in allen Gesetzen automatisch hätte passieren sollen). Wenn wir beizeiten eine neue Abstimmung machen wollen, können wir das doch tun. Dafür müssen wir wirklich nichts Sim-on in die Verfassung schreiben.

Geschrieben von Anastasia von Metternich am 03.10.2011 um 00:39:

Zitat:

Original von Bernardo Macaluso
Was den Staatsnamen angeht, wäre eine einfache Änderung in "Demokratische Union" völlig ausreichend (wobei das eigentlich damals in allen Gesetzen automatisch hätte passieren sollen). Wenn wir beizeiten eine neue Abstimmung machen wollen, können wir das doch tun. Dafür müssen wir wirklich nichts Sim-on in die Verfassung schreiben.

Ich teile Ihre Ansicht, halte es aber auch nicht für verkehrt, diese Reminiszenz an Ratelon in der Verfassung zu verankern. Damit erreichen wir unser Ziel des Festhaltens von "Demokratische Union" als Staatsnamen für unsere Zeit, kommen aber auch den Traditionalisten entgegen, die sich zumindest eine symbolische Tür zur Rückkehr offenhalten wollen.