Klage

der Konservativ Demokratischen Union (KDU)
vertreten durch den Prozeßbevollmächtigten Herrn Prof. Hajo Poppinga, Advocat

gegen die sog. Union für Freiheit und Demokratie (UFD)
vertreten durch Herrn Hans Sack

auf
I. Unterlassung und
II. Für den Fall der Nichtbefolgung des Antrages I binnen 14 Tages beantragen wir hilfsweise die zwangsweise Löschung der Partei aus dem B-Net durch den zuständigen Administrator.
III. Einstweilige Anordnung

I. Die KDU beantragt die sog. UFD dazu zu verurteilen, es von nun an und für die Zukunft zu unterlassen unter den Namen Union für Freiheit und Demokratie und / oder dem Kürzel UFD aufzutreten. Der Anspruch ergibt sich aus § 2 II Buch IV in Verbindung mit § 1 Buch IV (vgl. UZG 01/09 = UGZ, ZGU 2010, 1.)

Gemäß § 2 Abs. 2 Buch IV ZGB hat der Eigentümer einer Sache das Recht von jedem, der sie ihm vorbehält, die Sache herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung auszuschließen. Vorliegend verlangt die KDU die Unterlassung der Einwirkung auf ihr Recht am Namen "Union für Freiheit und Demokratie".

Nach vgl. UZG 01/09 = UGZ, ZGU 2010, 1 sind Namen Sachen iSd § 1 IV. Buch ZGB und als solche eigentumsfähig und nach den allg. Regeln des ZGB übertragbar.

Das Eigentum an dieser Sache müsste auch der KDU zustehen. Eigentum erwirbt gemäß § 4 Buch IV ZGB wer 1. eine vormals herrenlose Sache in Besitz nimmt oder 2. mit dem vorherigen Eigentümer vertraglich vereinbart, dass das Eigentum übergehen soll. Die KDU ist aus der Vereinigung von Vaterländischer Union (VU) und Union für Freiheit und Demokratie (UFD) hervorgegangen.

Beweis: Rechtskräftiges Urteil v. 08. Dezember 2009, UZG 01/09 = UGZ, ZGU 2010, 1.

Die UFD hat im Rahmen zahlreicher Zusammenschlüsse und Fusionen die Rechte an dem Namen "RVP" bzw. "Ratelonische Volkspartei" als deren Rechtsnachfolgerin stets konkludent mitübertragen bekommen.

Beweis: Rechtskräftiges Urteil v. 08. Dezember 2009, UZG 01/09 = UGZ, ZGU 2010, 1.

So verhält es sich auch hier. Die KDU ist Universalrechtsnachfolgerin der Parteien VU und UFD.

Es ergibt sich aus der Natur der Sache, daß die Vorstände von UFD und VU kein Interesse daran hatten, sich einem politischen Konkurrenten gegenüberzusehen, der unter dem Namen einer der Vorgängerparteien auftritt und so Wahlkampf betreibt. Es ist daher unstreitig, daß zumindest konkludent Einigkeit darüber bestand, daß die UFD das Eigentum an ihrem Namen auf ihren Rechtsnachfolger KDU gem. § 4 Nr. 2 Buch IV ZGB überträgt.

So wie in den vorhergehenden Fusionen die Rechte an dem Namen "RVP" stets an den Rechtsnachfolger mitübertragen wurden, kam es auch bei der Fusion von Vaterländischer Union und Union für Freiheit und Demokratie zur KDU zu einer konkludenten Übertragung der jeweiligen Namensrechte an die Rechtsnachfolgerin der beiden Parteien, der Konservativ-Demokratischen Union.

Beweis: Rechtskräftiges Urteil v. 08. Dezember 2009, UZG 01/09 = UGZ, ZGU 2010, 1.

Die KDU hat somit zweifelsfrei an der Sache "Name 'Union für Freiheit und Demokratie'" erworben. Ein Anspruch gem. § 2 II Buch IV in Verbindung mit § 1 Buch IV ggü. Hans Sack und der sog. UFD steht ihr daher zu.

II. Der hilfsweise Antrag ergibt sich aus I. und ist zur effektiven Rechtsdurchsetzung notwendig.

III. Ferner beantragt die KDU dem Herrn Hans Sack und der sog. "RVP" es bis zu einem Urteilsspruch und abschließender Klärung zu untersagen, unter dem Namen "UFD" im politischen Wettbewerb aufzutreten und zu werben. Die KDU hat als Nachfolgepartei der UFD ein großes Interesse daran, beim Wähler keine Verwirrung über eine mögliche Wiederbelebung ihrer Vorgängerin aufkommen zu lassen. Durch die unrichtige Bezugnahme auf die UFD durch den Herrn Hans Sack kann der KDU ein nicht unerheblicher Ruf- und Ansehensschaden entstehen, da sie Rechtsnachfolgerin und politische Erbin der UFD ist, dieses Erbe aber nunmehr beeinträchtigt und in der Erinnerung der Bürger verändert werden kann. Eine einstweilige Anordnung bis zu abschließenden gerichtlichen Klärung ist daher angemessen und geboten.


Prof. Poppinga
Advocat

In der Zivilrechtsstreitigkeit

der Konservativ Demokratischen Union
- vertreten durch den Vorstand
-- dieser vertreten durch den Prozessbevollmächtigen Advocat Prof. Hajo Poppinga

gegen

die Union für Freiheit und Demokratie
- vertreten durch den Vorstand

wegen

Unterlassung

wird die Klage vom 23. Juli 2010 (Geschäftsnummer UGZ 2010/02) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Die Hauptverhandlung findet vor dem Unionszivilgericht statt.

Den Vorsitz wird die Unionsrichterin im Hauptamte van Middelburg führen.

Laura van Middelburg
Unionsrichterin im Hauptamte

In der Zivilrechtsstreitigkeit

der Konservativ Demokratischen Union
- vertreten durch den Vorstand
-- dieser vertreten durch den Prozessbevollmächtigen Advocat Prof. Hajo Poppinga

gegen

die Union für Freiheit und Demokratie
- vertreten durch den Vorstand

Az. UZG 2010/02

wegen

Unterlassung

erlässt das Unionszivilgericht auf Antrag der Klägerin vom 23. Juli 2010 durch die Unionsrichterin im Hauptamte van Middelburg nachfolgende

Der Beklagten wird es bis auf Weiteres untersagt, im politischen Wettbewerb in der Demokratischen Union und ihren Ländern unter dem Namen "Union für Freiheit und Demokratie" sowie der Kurzbezeichnung "UFD" aufzutreten oder unter diesen zu werben.

Begründung:



Die Klägerin trägt zur Begründung ihres Antrages vor, als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes der Demokratischen Union aus einem Zusammenschluss der vormals selbstständigen Parteien im Sinne des vorgenannten Gesetzes Union für Freiheit und Demokratie (UFD) und Vaterländische Union (VU) hervorgegangen zu sein.

Der Name "Union für Freiheit und Demokratie" sowie das Kürzel "UFD" seien Sachen nach § 1 ZGB IV und könnten somit im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person stehen, hier im Eigentum der so benannten und abgekürzten politischen Partei.

Mit dem vorgenannten Zusammenschluss einhergehend habe die vormalige Partei Union für Freiheit und Demokratie (UFD) die ihr nach § 4 ZGB IV 1. Alt. zustehenden Rechte an diesem Namen nach ebd. 2. Alt. auf die neugegründete politische Partei Konservativ Demokratische Union übertragen.

Nach § 2 Abs. 2 ZGB IV habe der Eigentümer einer Sache das Recht,jede ungerechtfertigte Einwirkung auf diese auszuschließen. Vorliegend verlange die KDU die Unterlassung der Einwirkung auf ihr Recht am Namen "Union für Freiheit und Demokratie" durch die Verwendung dieses Namens durch die gleichsam benannte und nicht mit ihr oder ihrer Vorgängerpartei in Verbindung stehende politische Partei.

Die Konservativ Demokratische Union als Gesamtrechtsnachfolgerin der Union für Freiheit und Demokratie habe ein Interesse daran, Verwirrung in der Bevölkerung durch eine dort irrtümlich angenommene Verbindung zwischen ihrer Vorgängerpartei und der mit dieser oder der Konservativ Demokratischen Union in keinerlei Verbidnung, sondern im Gegenteil im politischen Wettbewerb stehenden, neugegründeten Partei des gleichen Namens zu vermeiden.



Das Vorbringen der Klägerin ist schlüssig.

Es stützt sich in seinen Ausführungen zur Eigenschaft des Namens und Kürzels einer politischen Partei als Sachen und den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen auf die in dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Unionszivilgerichts in Sachen Konservativ Demokratische Union ./. Ratelonische Volkspartei vom 8. Dezember 2009, Az. UGZ 01/2009, entwickelte Rechtsauffassung.

Vorbehaltlich des Vorbringens neuer Tatsachen oder rechtlicher Gesichtspunkte im Hauptverfahren seitens der Beklagten ist davon auszugehen, dass die Klägerin in diesem mit ihrem Antrag in der Hauptsache obsiegen wird.

In Abwägung der widerstreitenden Interessen der Klägerin und der Beklagten überwiegen bei der Findung einer einstweiligen Regelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Interessen der Klägerin. Diese konnte tatsächlich glaubhaft machen und rechtlich schlüssig darlegen, Eigentümerin des Namens "Union für Freiheit und Demokratie" und des Kürzels "UFD" zu sein. Durch die Verwendung dieses Namens und Kürzels durch eine konkurrierende politische Partei ist diese der Gefahr einer irrtümlichen Wahrnehmung in der Bevölkerung ausgesetzt, bei der neugegründeten Partei gleichen Namens und Kürzels handele es sich um eine mit der Vorgängerpartei der Konservativ Demokratischen Partei in irgend einer Verbindung stehenden politischen Organisation.

Die Beklagte sieht sich demgegenüber, auch für den Fall eines schließlichen Obsiegens
in der Hauptsache, durch den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung keinen vergleichbaren Nachteilen ausgesetzt. Insbesondere hat diese als erst kürzlich neu formierte politische Partei noch keine notorische Bekanntheit unter diesem Namen erlangt oder diesen mit einem veröffentlichten parteipolitischen Grundsatzprogramm verbunden.

Die einzige zu erwartende Wirkung der Verwendung des Namens "Union für Freiheit und Demokratie" sowie des Kürzels "UFD" durch die Beklagte ist bis zum aktuellen Zeitpunkt die von der Klägerin besorgte Verwechslung mit einer Rechtsnachfolgerin ihrer Vorgängerpartei.

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war somit zu entsprechen.

Laura van Middelburg
Unionsrichterin im Hauptamte

Da der gesetzliche Vertreter der Beklagten der vor rund 48 Stunden geäußerten Bitte des Gerichts, dieses über seine Fortschritte bei der Suche nach einem Prozessbevollmächtigten informiert zu halten, bislang nicht nachgekommen ist, wird ihm hiermit eine Frist bis

Sonntag, 1. August 2010, 22:00 h

gesetzt, um entweder:

• dem Gericht einen von ihm bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten zu benennen,
• oder durch geeignete Nachweise glaubhaft zu machen, bereits ernsthafte Bemühungen zur Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten unternommen zu haben
• oder selbst in der Hauptsache auf die Klageschrift zu erwidern.

Sollte der gesetzliche Vetreter der Beklagten diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, sähe sich das Gericht gezwungen, sein Verhalten dahingehend zu werten, dass er zwar zum Termin in der Hauptsache erschienen ist, in diesem aber nicht verhandelt hat.

Es würde dann nach Bezifferung des Streitwertes durch den Prozessbevollmächtigten der Klägerin allein auf Grund dessen Vorbringens entscheiden.

Laura van Middelburg
Hauptamtliche Richterin am Unionszivilgericht

In der Zivilrechtsstreitigkeit

der Konservativ Demokratischen Union
- vertreten durch den Vorstand
-- dieser vertreten durch den Prozessbevollmächtigen Advocat Prof. Hajo Poppinga

gegen

die Union für Freiheit und Demokratie
- vertreten durch den Vorstand

Az. UZG 2010/02

wegen

Unterlassung

hat das Unionszivilgericht durch die Unionsrichterin im Hauptamte van Middelburg für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es von nun an und für die Zukunft unter Meidung einer Ordnungsstrafe in Höhe von 20.000 Bramern - in Worten: zwanzigtausend Bramern - für jeden Fall der Zuwiderhandlung durch sie selbst, eines ihrer Organe, eines Ihrer Mitglieder oder eine ihrer Parlamentsgruppierungen, zahlbar an die Klägerin, zu unterlassen, im politischen Wettbewerb in der Demokratischen Union und ihren Ländern unter dem Namen "Union für Freiheit und Demokratie" sowie der Kurzbezeichnung "UFD" aufzutreten oder unter diesen zu werben.
2. Sollte die Beklagte ihren auf den Namen "Union für Freiheit und Demokratie" sowie das Kürzel "UFD" lautenden Eintrag im Parteienverzeichnis des Bürgernetzes der Demokratischen Union nicht binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils entsprechend Nr. 1 ändern oder löschen, wird der zuständige technische Administrator um Löschung dieses Eintrages ersucht.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Der Streitwert wird auf 20.000 Bramer - in Worten: zwanzigtausend Bramer - festgesetzt.

Begründung:



Die Klägerin ist als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes der Demokratischen Union aus einem Zusammenschluss der vormals selbstständigen Parteien im Sinne des vorgenannten Gesetzes Union für Freiheit und Demokratie (UFD) und Vaterländische Union (VU) hervorgegangen. Dieser Zusammenschluss erfolgte durch eine auf diesen gerichtete wechselseitige Willenserklärung der beteiligten Parteien als jeweils eigenständiger Rechtspersönlichkeiten, gemeinsam in der durch den Zusammenschluss neugeschaffenen Rechtspersönlichkeit Konservativ-Demokratische Union (KDU) aufzugehen.



Die Beklagte wurde als politische Partei am 21.07.2010, mithin zeitlich nach dem unter I. als Tatsache festegestellten Zusammenschluss der Vorgängerperteien der Klägerin zu eben dieser, durch deren gesetzlichen Vertreter als bis dato alleiniges Vorstandsmitglied derselben gegründet und im Bürgernetz der Demokratischen Union als politische Partei eingetragen. Nach dem öffentlichen Bekunden des Gründers und gesetzlichen Vertreters der Beklagten diene die Wahl des Namens der Beklagten dazu, ein inhaltliches Anknüpfen der Partei an die Ziele der zwischenzeitlich in der Konservativ-Demokratischen Union aufgegangene Union für Freiheit und Demokratie auszudrücken.



Nachdem der gesetzliche Vertreter der Beklagten dem Gericht zwar angezeigt hatte, dass diese sich gegen die Klage verteidigen wolle, trotz wiederholter Aufforderung des Gerichts jedoch weder eine Klageerwiderung abgegeben noch einen Prozessbevollmächtigten benannt hat und auch eine entsprechende Fristsetzung des Gerichts trotz Kenntnisnahme (Zustellung via gelesener PN) ohne ggf. fristgemäßen und begründeten Antrag auf Fristverlängerung hat verstreichen lassen, war für die Entscheidungsfindung allein das Vorbringen der Klägerin zu berücksichtigen, da die Beklagte trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht in der Hauptsache nicht verhandelt hat.



Das Vorbringen der Klägerin ist schlüssig.

Der Name "Union für Freiheit und Demokratie" sowie das Kürzel "UFD" als Kennzeichen politischer Parteien sind Sachen nach § 1 ZGB IV, da sie keine Personen sind. Als Sachen können sie somit im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person stehen.

Hier standen sie zunächst im Eigentum der so benannten und abgekürzten politischen Partei, da diese diesen Namen und diese Abkürzung dieses Namens mit ihrer Gründung als Kennzeichen einer politischen Partei erschaffen hatte. Zwar kennt das ZGB keinen Eigentumserwerb einer Sache durch Erschaffung derselben, doch ist davon auszugehen, dass eine durch eine Person neu erschaffene Sache im Moment ihrer Schöpfung zunächst herrenlos ist, sodann aber durch den Schöpfer zeitlich unmittelbar in Besitz genommen wird (§ 4 ZGB IV).

Mit dieser Inbesitznahme hatte die vormalige politische Partei "Union für Freiheit und Demokratie" das Eigentum an diesem Namen sowie dem ebenfalls von ihr zu deren Abkürzung geschaffenen Kürzels "UFD" als Kennzeichen einer politischen Partei erworben und somit das Recht, nach § 3 Abs. 2 ZGB IV jede ihr unerwünschte Einwirkung auf die Sache auszuschließen.

Eine solche Einwirkung auf den Namen einer politischen Partei einschließlich dessen Abkürzung ist dessen Benutzung durch eine andere, konkurrierende politische Partei. Durch diese wird die betreffende Partei darin beeinträchtigt, in ihren Zielen und ihrem Wirken mit diesem Namen identifiziert und unter diesem im politischen Wettbewerb zweifelsfrei wiedererkannt zu werden, wozu sich sich diesen Namen überhaupt erschaffen hat.

Durch die Benutzung ihres Namens und dessen Kürzels durch eine mit ihr im politischen Wettbewerb stehende Partei wird eine Partei in ihrem Recht behindert, eine ihr gehörende Sache entsprechend deren Bestimmungszweck zu benutzen.



Sachen im Sinne des § 1 ZGB IV sind dabei gleichermaßen der Name einer politischen Partei und auch dessen Abkürzung durch eine aus dem Namen abgeleitete Buchstabenfolge. Diese wurde wie auch der Name der Partei bewusst von dieser dazu dazu erschaffen und in Besitz genommen, diese fortan im Wettbewerb zu kennzeichnen und von Mitbewerbern zu unterscheiden. Das Kürzel einer Partei ist ebenso wie ihr ausgeschriebener Name dazu zu dienen bestimmt, in der öffentlichen Wahrnehmung mit den Zielen und dem Personal der so bezeichneten Partei verbunden zu werden und sie von konkurrierenden Parteien zu unterscheiden.

Eine Schöpfungshöhe, ab der überhaupt erst Rechte nach § 2 ZGB IV an einer Sache erworben werden können, kennt das Gesetz nicht. Sie wäre im Falle der Annahme einer solchen durch die Schöpfung und Inbesitznahme einer Buchstabenfolge als Kennzeichen einer politischen Partei jedoch auch zweifelsfrei erreicht. In zahlreichen Situationen und Zusammenhängen - sei es in den Signaturen ihrer Mitglieder, auf Wahlplakaten, in Umfragen und Statistiken, in Pressemitteilungen, -überschriften und -meldungen sowie zusammengesetzten Bezeichnungen wie solcher von Parlamentsfraktionen oder Koalitionsregierungen - firmieren die Parteien unter ihrer jeweiligen Kurzbezeichnung, die somit zu ihrer unterscheidungskräftigen Kennzeichnung als juristischer Person geeignet ist.

Auch im Verhältnis zwischen zwei Parteien verschiedener Namen, die aus diesen jeweils beide die gleiche Buchstabenfolge als Kurzbezeichnung herleiten, könnte diejenige Partei, die dieses zuerst getan hat, gegenüber der anderen ihre Rechte an diesem Kürzel nach § 3 Abs. 2 ZGB IV geltend machen, da diese das entsprechende Kürzel als Kurzbezeichnung einer politischen Partei als Sache erschaffen und in Besitz genommen hat, die andere es ohne deren Zustimmung widerrechtlich verwendet.



Mit dem Zusammenschluss der politischen Parteien Union für Freiheit und Demokratie (UFD) und Vaterländische Union (VU) zur politischen Partei Konservativ-Demokratische Union (KDU) haben diese nicht als Rechtspersönlichkeiten zu existieren aufgehört, sondern sind in der neugegründeten politischen Partei Konservativ-Demokratische Union als fortan gemeinsamer Rechtspersönlichkeit aufgegangen, die die Gesamtheit der Rechte und Pflichten beider Parteien übernommen hat und fortführt.

Einhergehend mit diesem Zusammenschluss hat die politische Partei Union für Freiheit und Demokratie das von ihr innegehaltene Eigentum an diesem Namen in die neugegründete politische Partei Konservativ-Demokratische Union eingebracht.

Der Name war dabei zuvor nicht Eigentum der Mitglieder der politischen Partei Union für Freiheit und Demokratie, sondern dieser Partei als eigenständiger juristischer Person. Eine neugeschaffene Sache ist im Moment ihrer Schöpfung zunächst herrenlos, und kann erst unmittelbar im Moment nach ihrer Schöpfung von einer Person in Besitz genommen werden. Es ist hier nicht relevant, ob der Name Union für Freiheit und Demokratie schon als Vorschlag eines Gründungsmitgliedes eine Sache und von diesem in Besitz genommen und später von diesem durch Rechtsakt der Partei übertragen wurde, oder nur ein Vorschlag einer zu schaffenden Sache war, die nach erfolgter Gründung der Partei von dieser erschaffen und in Besitz genommen wurde.

Mit der Annahme des Namens "Union für Freiheit und Demokratie" und dem zugehörigen Kürzel "UFD" durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin wurde dieser Name als Kennzeichen einer politischen Partei deren alleiniges Eigentum, und ist mit dem Zusammenschluss der Union für Freiheit und Demokratie mit der Vaterländischen Union zur Konservativ-Demokratischen Union im Wege der Universalsukzession in das Eigentum der durch den Zusammenschluss als juristischer Person entstandenen Klägerin übergegangen.

Sämtliche Verfügungsrechte aus Eigentum an diesem Namen als Kennzeichen einer politischen Partei, mithin als Sache, standen vor dem Zusammenschluss der Union für Freiheit und Demokratie und der Vaterländischen Union allein der Erstgenannten als von ihren Mitgliedern zu unterscheidenden, eigenständigen Rechtspersönlichkeit zu, und sind mit dem Zusammenschluss auf die Klägerin als Universalsukzessorin der Union für Freiheit und Demokratie, und widerum in gleicher Form von den Personen ihrer Mitglieder unabhängigen, eigenständigen Rechtspersönlichkeit übergegangen.

Den Anträgerin der Klägerin war somit in vollem Umfange zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 20 Abs. 2 UGerG.

Laura van Middelburg
Hauptamtliche Unionsrichterin am Unionszivilgericht

Rechtsbehelfsbelehrung

Nach § 10 UGerG kann gegen dieses Urteil binnen zwei Wochen ab heute schriftlich Berufung beim Obersten Unionsgericht eingelegt werden.

Die Berufung ist zu begründen. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht.

Eine Verletzung des Gesetzes ist gegeben, wenn

1. dieses Gericht eine verfahrensrechtliche Vorschrift nicht oder nicht richtig angewendet hat;
2. vorgebrachte Tatsachen nicht oder nicht richtig gewürdigt hat;
3. oder durch einen Fehler in der Rechtsanwendung zu einem falschen Urteil gekommen ist.

Neue Tatsachen können nur vorgetragen werden, soweit sie dem Berufungskläger zum Abschluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug noch nicht bekannt gewesen sind.

In der Zivilrechtsstreitigkeit

der Konservativ Demokratischen Union
- vertreten durch den Vorstand
-- dieser vertreten durch den Prozessbevollmächtigen Advocat Prof. Hajo Poppinga

gegen

die Union für Freiheit und Demokratie
- vertreten durch den Vorstand

Az. UZG 2010/02

wegen

Unterlassung

bleibt die einstweilige Anordnung des Unionszivilgerichts vom 26. Juli 2010 bis zur Rechtskraft des Urteils vom 2. August 2010 oder deren Aufhebung durch das Oberste Unionsgericht in Kraft.

Laura van Middelburg
Hauptamtliche Unionsrichterin am Unionszivilgericht

Das Urteil ist nach Rechtsmittelverzichtserklärung seitens der Klägerin sowie Ablauf der Berufungsfrist rechtskräftig und hinsichtlich der Verurteilungen nach den Ziffern 1 und 3 ab sofort auf Antrag der Klägerin vollstreckbar. Die einstweilige Anordnung vom 26. Juli 2010 ist somit entsprechend Beschluss vom 2. August 2010 außer Kraft getreten.

Die Frist nach Ziffer 2 hat heute um 0 Uhr zu laufen begonnen und endet entsprechend am 31. August 2010 um 24 Uhr.


Laura van Middelburg
Hauptamtliche Unionsrichterin am Unionszivilgericht

An das
Amt für Einwohnerangelegenheiten
z. Hd. Herrn Bodo von Kurzschluss

Az.: UGZ 2010/02
Christopuerto, 02.09.2010

Sehr geehrter Herr von Kurzschluss,

mit Urteil vom 02. August 2010 zum o. g. genannten Aktenzeichen, in Rechtskraft erwachsen mit Ablauf des 16. August 2010, wurde die unter der ID Nr. 56 im Bürgernetz der Demokratischen Union eingetragene Partei "Union für Freiheit und Demokratie" verpflichtet, bis zum 31. August 2010, 24 Uhr, ihren Eintrag im Bürgernetz zu ändern oder zu löschen, da die Verwendung des Namens "Union für Freiheit und Demokratie" ältere Eigentumsrechte an diesem Namen der Konservativ-Demokratischen Union als Rechtsnachfolgerin einer bereits früher gegründeten Partei gleichen Namens verletzt.

Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Verpflichtung wurde im Urteil die zwangsweise Löschung des entsprechenden Eintrages aus dem Bürgernetz angedroht.

Da die unter der ID Nr. 56 im Bürgernetz der Demokratischen Union eingetragene Partei dieser Verpflichtung bis zur Stunde, nicht nachgekommen ist, werden Sie als technischer Administrator des Bürgernetzes hiermit beauftragt, die im oben bezeichneten Urteil angeordnete Löschung der Partei mit der ID Nr. 56 und dem Namen "Union für Freiheit und Demokratie" aus dem Bürgernetz der Demokratischen Union vorzunehmen.

Mit freundlichem Gruß

Laura van Middelburg
Hauptamtliche Unionsrichterin am Unionsgericht für Zivilsachen