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Geschrieben von Patrick van Bloemberg-Behrens am 14.01.2010 um 18:18:
Zweites Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitten stimmen Sie über folgenden Entwurf der FDU-Fraktion ab. Bitte votieren Sie innerhalb von 96 Stunden mit Ja, Nein oder Enthaltung.
| Zitat: |
Zweites Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes
§ 1 Der § 12 (1) wird wie folgt neu gefasst: "(1) Eine gültiger Wahlvorschlag muss mindestens drei Personen umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen."
§ 2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft. |
Geschrieben von Patrick van Bloemberg-Behrens am 14.01.2010 um 18:19:
Ja
Geschrieben von Johannes Georg Graf von Falkenstein am 14.01.2010 um 18:28:
Nein.
Geschrieben von Helen Bont am 14.01.2010 um 18:50:
Nein.
Geschrieben von Târâ Kasturbai Gyatso am 14.01.2010 um 19:45:
Nein
Geschrieben von Hans Sack am 14.01.2010 um 19:56:
Nein
Geschrieben von Joeli Veitayaki am 16.01.2010 um 20:57:
Enthaltung
Geschrieben von SRM am 16.01.2010 um 21:41:
Nein
Geschrieben von Patrick van Bloemberg-Behrens am 19.01.2010 um 20:39:
Ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest.
Für das Gesetz votierte eine Person, gegen das Gesetz votierten fünf Personen, eine Person enthielt sich.
Damit ist das Gesetz abgelehnt.
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