Demokratische Union | Druckvorschau: Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

Geschrieben von Patrick van Bloemberg-Behrens am 24.11.2009 um 17:54:

Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Gesetz hat der Unionsrat beschlossen. Stimmen Sie dem Gesetz ebenfalls zu? Votieren Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden.

Zitat:

Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

§ 1
Der § 12 (1) wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Eine gültiger Wahlvorschlag muss mindestens zwei Personen umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen."

§ 2
Der § 17 (2) des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Die Zuteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt nach dem Verfahren nach d'Hondt. Dafür werden jeweils die auf die Kandidaten eines Wahlvorschlages entfallenden Stimmen addiert. Würde das letzte zu verteilende Mandat auf mehrere Wahlvorschläge entfallen, entscheidet das vom Unionswahlleiter zu ziehende Los."

§ 3
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Geschrieben von Patrick van Bloemberg-Behrens am 24.11.2009 um 17:55:

Ja.

Geschrieben von Freiherr von Stern am 25.11.2009 um 14:32:

Zuerst muss meines erachtens der Änderungsantrag abgestimmt werden.

Geschrieben von Patrick van Bloemberg-Behrens am 25.11.2009 um 22:44:

Zitat:

Original von Freiherr von Stern
Zuerst muss meines erachtens der Änderungsantrag abgestimmt werden.

Nein. Beschwerden reichen Sie bitte schriftlich an geeigneter Stelle ein. Ich bitte um eine gesittete Abstimmung.

Geschrieben von Freiherr von Stern am 26.11.2009 um 18:20:

Herr Präsident,
ich melde mich hier überaus gesittet zur Geschäftsordnung und beantrage, dass, wie es bisher auch immer üblich war und auch logisch ist, zuerst über den Änderungsantrag und wenn dies geschehen ist, über den Gesamtantrag - ob geändert oder nicht, abgestimmt wird.

Nachträglich können keine Änderungsanträge eingebaut werden.

Geschrieben von Joeli Veitayaki am 27.11.2009 um 08:07:

Enthaltung

Geschrieben von SRM am 27.11.2009 um 09:07:

Nein

Geschrieben von Sven Wenzel am 27.11.2009 um 20:39:

Enthaltung

Geschrieben von Helen Bont am 28.11.2009 um 17:40:

Nein.

Geschrieben von Patrick van Bloemberg-Behrens am 29.11.2009 um 12:46:

Ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest:

5 abgegebene Stimmen
5 gültig

1 Ja
2 Nein
2 Enthaltungen

Das Gesetz ist abgelehnt.