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Geschrieben von William Butcher am 23.04.2007 um 19:29:

  The Freedom of Information Act

Zitat:

The Freedom of Information Act

Das Parliament of Roldem hat folgenden Act beschlossen, welche mit der Verkündung durch den Prime Minister in Kraft tritt.

I. Alle Citizens der Republic of Roldem haben das Recht auf Einsicht in Akten, welche durch die Republic oder ihre untergeordneten Stellen geführt werden.

II. Hiervon ausgenommen sind Akten, welche Ermittlungsverfahren betreffen die noch nicht abgeschlossen sind, welche private Geheimnisse Dritter betreffen, welche als Confidential oder einer höheren Geheimhaltungsstufe klassifiziert sind.

III. Über die Klassifizierung der Akten entscheidet der Prime Minister der Republic of Roldem, die Klassifizierung kann aber durch das Parliament of Roldem in geheimer Sitzung aufgehoben werden.

IV. Diese Regelungen betreffen nicht Akten von Gerichten der Republic of Roldem.


Roldem Law Gazette
No. 2007-04-23-I
National Printing
Port Victoria, Roldem, DU


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