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Geschrieben von Montgomery Scott am 22.06.2009 um 18:22:
Anträge 28. Unionsparlament
Hier bitte Anträge einreichen.
Geschrieben von Joeli Veitayaki am 22.06.2009 um 18:25:
Namens der "Konservativ-Liberalen-Liste" und den im Koalitonsvertrag genannten Parteien "SPDU" und "Die Grünen", sowie der "Liberalen Liste" beantrage ich
Joeli Veitayaki
gemäß Artikel 41 (2) der Unionsverfassung zum Unionskanzler zu wählen.
Geschrieben von Jan-Claudius von Blomkohl Cullen am 22.06.2009 um 23:47:
Ich danke den Kollegen Jerkov für das Weiterleiten.
Geschrieben von Montgomery Scott am 23.06.2009 um 00:10:
Wünscht ein Mitglied des Unionsparlaments eine Aussprache?
Geschrieben von Pierre Lemarchal am 23.06.2009 um 17:10:
Ja, ich wünsche mir eine Aussprache zu diesem Thema.
Geschrieben von Vincenzo De Luca am 25.06.2009 um 13:58:
Das nachstehende Volksbegehren hat gem. Art. 51 der Unionsverfassung die erforderliche Mehrheit erhalten. Es müsste hier jetzt behandelt werden.
Gesetz zur Belebung des politischen Wettbewerbs
§ 1. Grundsätzliches
Das nachstehende Gesetz bestimmt eine Sperrklausel von 10 v.H. der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum Unionsparlament. Ziel des Gesetzes ist es die Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung zu sichern und stabile Mehrheiten in der Demokratischen Union herbeizuführen. Ein ebenso erklärtes Ziel des Gesetzes ist es den politischen Wettbewerb in der Demokratischen Union zu fördern.
§ 2.
Dem § 17 des Wahlgesetzes der Demokratischen Union wir ein Absatz 5 hinzugefügt, der da lautet:
An der Mandatsvergabe nehmen Parteien bzw. Wählervereinigungen nicht teil, die nicht mindestens zehn von Hundert der insgesamt vergebenen Stimmen erhalten haben.“
§ 3.
Das Gesetz findet erstmals Anwendung bei den Wahlen zum 29. Unionsparlament. Es tritt in Kraft mit der Verkündung durch den Unionspräsidenten im Unionsgesetzblatt.
VOLKSBEGEHREN: Gesetz zur Belebung des politischen Wettbewerbs
Geschrieben von Patrick van Bloemberg-Behrens am 27.06.2009 um 12:11:
Der Antrag wurde geprüft und ist zulässig.
Wird die Aussprache gewünscht?
Geschrieben von Pierre Lemarchal am 27.06.2009 um 12:14:
Ja, ich wünsche eine Aussprache und würde gerne noch ein paar Worte bzw. eine Erklärung hierzu bekommen, warum dies für notwendig empfunden wird.
Geschrieben von Patrick van Bloemberg-Behrens am 27.06.2009 um 12:16:
Gut. Ich werde Herrn De Luca das Rederecht erteilen.
Geschrieben von pjotr am 29.06.2009 um 16:33:
Ich möchte eine allgemeine Debatte zum Organstreitverfahren einiger Unionsländer gegen das Unionsparlament beantragen und beantrage zudem das Wort zur Begründung.
Geschrieben von pjotr am 01.07.2009 um 17:54:
Nu?
Geschrieben von pjotr am 01.07.2009 um 18:16:
Ich möchte im Rahmen einer Anfrage an den zu ernennenden Unionsminister der Justiz bitte folgende Fragen beantwortet haben:
| Zitat: |
1) Wie schätzen Sie derzeit die Handlungsfährigkeit der Justiz in unserem Land ein?
2) Wann haben Sie vor, einen Termin für die bevorstehenden Richterwahlen zu planen?
3) Wie schätzen Sie die Arbeit der bisherigen 3 hauptamtlichen und des einen nebenamtlichen Unionsrichter ein? Bitte gehen Sie auch auf die einzelnen Personen ein.
4) Wollen Sie an den Unionsrichtern Ashcraft und Schrobi festhalten? Wenn nein: Welche Kandidaten haben Sie für die Richterneuwahlen im Auge?
5) Hat sich das System der nebenamtlichen Unionsrichter seit seiner Einführung Ihrer Meinung nach bisher bewährt?
6) Wie schätzen Sie die Arbeit des Obersten Unionsanwaltes ein?
7) Im Hinblick auf das Verfahren "Die Demokratische Union vs. Bergmann": Was gedenken Sie gegen inaktive Landesgerichte zu tun?
8) Wollen Sie weiter am Gesetz zur Vitalisierung der Landesgerichtsbarkeit festhalten?
9) Wie schätzen Sie die Zulässigkeit der Organklage gegen das Unionsparlament ein?
10) Welche Rechtsbindung kann Ihrer Meinung nach ein solches Urteil für das Unionsparlament entfalten? |
Geschrieben von Joeli Veitayaki am 01.07.2009 um 18:45:
Herr Adomeit hat seine Abwesenheit bis zum Abend des 2.7. bekundet. Insofern ist es nicht ganz fair, ihm die Zeit, die er gemäß der GO zur Beantwortung hat, dadurch zu verkürzen, dass man die Anfrage während seiner Abwesenheit stellt. Ich gehe aus Fairnessgründen davon aus, dass die Zeit erst mit seiner Rückmeldung, bzw. mit seiner Vereidigung läuft.
Geschrieben von pjotr am 01.07.2009 um 18:48:
Davon wäre ich sowieso ausgegangen, ja.
Geschrieben von Rex Marker am 01.07.2009 um 21:40:
Vielen Dank!
Geschrieben von Marenus Luther am 01.07.2009 um 23:49:
Ich beantrage Rederecht zum Thema: "Organstreitverfahren einiger Unionsländer gegen das Unionsparlament"
Geschrieben von Patrick van Bloemberg-Behrens am 02.07.2009 um 00:23:
| Zitat: |
Original von Marenus Luther
Ich beantrage Rederecht zum Thema: "Organstreitverfahren einiger Unionsländer gegen das Unionsparlament" |
Erteilt.
Geschrieben von pjotr am 02.07.2009 um 08:06:
| Zitat: |
Original von Joeli Veitayaki
Herr Adomeit hat seine Abwesenheit bis zum Abend des 2.7. bekundet. Insofern ist es nicht ganz fair, ihm die Zeit, die er gemäß der GO zur Beantwortung hat, dadurch zu verkürzen, dass man die Anfrage während seiner Abwesenheit stellt. Ich gehe aus Fairnessgründen davon aus, dass die Zeit erst mit seiner Rückmeldung, bzw. mit seiner Vereidigung läuft. |
Da er ja jetzt anscheinend wieder da ist, können wir auch die Anfrage eröffnen.
Geschrieben von Joeli Veitayaki am 06.07.2009 um 15:27:
Ich bitte um die Erteilung des Worts für die Regierungserklärung des Unionskanzlers.
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